Sehr geehrte Damen und Herren,
zu Tagesordnungspunkt 2 der Stadtverordnetenversammlung am 19.12. stellt die FWG-Fraktion den folgenden
Änderungsantrag:
TOP 2 wird zur erneuten und erweiterten Beratung in den Ausschuss H&F zurück überwiesen.
Gleichzeitig wird der Magistrat beauftragt, bis zur nächsten Ausschussberatung Einsparpotenziale im Haushalt 2012 sowie im Investitionsprogramm 2011-2015 aufzuzeigen sowie die derzeitigen vorläufigen Werte der Jahresrechnungslegung der Jahre 2009 und 2010 vorzulegen. Diese sollen den Ausschussmitgliedern möglichst bald, jedoch spätestens mit der Einladung zur Sitzung des H&F Ausschusses in Schriftform zur Verfügung gestellt werden.
Zur Begründung:
Meine Damen und Herren, ich bin nunmehr seit fast elf Jahren Parlamentarier und habe schon einige Haushaltsberatungen mitgemacht. Jedoch ist es in den jüngsten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses erstmalig vorgekommen, dass zum einen in beiden Lesungen am 5. und 12.12. intensiv bis zur erlaubten maximalen Sitzungsdauer diskutiert wurde, ohne alle Teilbereiche ansprechen zu können. Zum anderen konnte keine Beschlussempfehlung des Ausschusses für die Stadtverordnetenversammlung verabschiedet werden.
Nun fragt man sich, woran das liegt.
Zum einen sicherlich an schwerwiegenden „haushaltstechnischen“ Gründen. Im Zuge der Umstellung der Buchführung von der kameralistischen auf die doppische Haushaltsführung liegen bis heute noch keine geprüften Jahresabschlüsse für die Jahre 2009 und 2010 vor. Die letzten verlässlichen Zahlen datieren aus 2008, so dass wir Parlamentarier uns von Plan zu Plan hangeln müssen.
Darüber hinaus liegt noch keine für die Doppik geforderte Eröffnungsbilanz vor, die z.B. für die Bewertung der Abschreibungen von überaus wichtiger Bedeutung ist. Andere Kommunen im Landkreis machen uns vor, dass es möglich ist, diese Bilanzen zeitig zu erstellen. Hier ist unsere Empfehlung an den Bürgermeister, sich an diesen zu orientieren und nicht an den Gemeinden, die aus welchen Gründen auch immer bislang auch noch keine Eröffnungsbilanz aufstellen konnten.
Zum anderen, und das ist der Hauptgrund für die FWG, diesen Antrag zu stellen, an den im Haushalt aufgeführten Zahlen.
Ich darf hier verweisen auf die Ergebnisplanung 2012, worin folgende ordentlichen Ergebnisse für den Planungszeitraum 2012-2015 ausgewiesen sind:
2012: -1.663 Mio. Euro
2013: -1.501 Mio. Euro
2014: -1.555 Mio. Euro
2015: -1.588 Mio. Euro
Und gebe zu bedenken, dass im kommenden Jahr schon jetzt Maßnahmen im Nachtragshaushalt vorgesehen sind, welche mit zusätzlichen Ausgaben von ca. 540.000 Euro bei unsicherer Gegenfinanzierung zu Buche schlagen. Darüber hinaus sind kostenintensive Projekte wie die Sanierung der Tiefgarage am Biberplatz (wir haben von Wasserschäden gehört) sowie ein barrierefreier Zugang zur Ev. Kirche noch gar nicht eingeplant.
Langer Rede kurzer Sinn, im Jahr 2012 ist ein Defizit von über 2 Millionen Euro zu erwarten, 2013 sind laut Haushaltsplan alle Rücklagen aufgebraucht und ab dann lebt auch Groß-Bieberau auf Pump.
Leider können wir im uns heute vorliegenden Entwurf der Verwaltung keine Bestrebungen zur Verringerung dieses zu erwartenden Defizites erkennen. Meine Damen und Herren, sich hier auf jährliche Lottogewinne in Form erhöhter Gewerbesteuereinnahmen zu verlassen, um den Haushalt auszugleichen, ist nicht akzeptabel. Dieser Entwicklung gilt es entgegen zu wirken.
Daher fordern wir in unserem Antrag auch den Magistrat auf, vor diesem Hintergrund erneut zu beraten und insbesondere auch langfristige Einsparpotenziale aufzuzeigen.
Wir von der FWG-Fraktion wollen uns dieser Verantwortung stellen, wohl wissend, dass hier höchstwahrscheinlich auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen sind und das eine oder andere Projekt, die eine oder andere Investition verschoben oder sogar gestrichen werden muss. Jedoch lassen sich solche Entscheidungen vor dem Hintergrund der anfangs geschilderten fehlenden Grundlagen nicht innerhalb von 14 Tagen vorbereiten geschweige denn treffen.
Denn diese Zeitspanne ist vergangen seit der 1. Lesung und Beratung am 5.12. bis heute. Erst am Freitagabend konnten noch Teile der Unterlagen, die die FWG in der 2. Lesung am 12.12. angefordert hatte, von der Verwaltung verteilt werden, noch immer liegen uns Parlamentariern wesentliche Informationen nicht vor.
Ich gebe zu bedenken, dass die SPD als Fraktion des Bürgermeisters sicher schon deutlich früher in die Diskussion zum Haushaltsentwurf eingebunden worden ist und damit einen Informationsvorsprung hatte. Dies ist allein daran zu erkennen, dass von den SPD-Vertretern im Ausschuss keine einzige Frage bzw. kein einziger Änderungsantrag gestellt wurde. Ich bitte nun um Verständnis für unseren Antrag, auch den anderen Fraktionen die Möglichkeit einer umfassenden Beratung und internen Aussprache zu ermöglichen, damit der Haushalt als wichtigstes Instrument der Stadtverordnetenversammlung möglichst einstimmig verabschiedet werden kann.
Wir von der FWG wollen und werden unseren Beitrag zu einer konstruktiven Lösung, jedoch ohne Zeitdruck bei einer solch wichtigen Weichenstellung, gerne leisten.
Ich bitte um Ihre Zustimmung für unseren Änderungsantrag. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ekkehard Gaydoul
Fraktionsvorsitzender
Machen Sie sich Ihre eigenen Gedanken zu dem:
Bericht des DE vom 21.12.2011 -Haushalt erst im neuen Jahr
Kommentar DE vom 21.12.2011 können Sie hier lesen
Die bereits vereinnahmten Umsatzsteuerbeträge / Vorauszahlungen sind bis zur endgültigen Festsetzung vorläufig!
KH
Dies ist die Überschrift eines Artikels in dem eigentlich mehr stehen müsste..
Auszug:
Sanierung - - : Groß-Bieberauer Bürgerzentrum soll energetisch auf Vordermann gebracht werden - Kosten noch ungewiss
Der "Glaspalast", wie das Bürgerzentrum am Biberplatz im Volksmund heißt, ist fast 20 Jahre alt. Mit Veranstaltungssaal und großer Bühne, Bücherei, Sitzungszimmer für die Politik in der "Alten Schule" sowie Jugendraum, Café "Im Schulgässje" mit Kegelbahn ist es nicht mehr wegzudenken.
Bürgermeister Edgar Buchwald will das Gebäude mit dem großzügigen Foyer, verschiebbaren Wänden und eindrucksvoller Glasfront nun aufmöbeln lassen. "Die energetische Sanierung steht ins Haus. Konkrete Maßnahmen werden zunächst geprüft", sagt er.
weiter
Und seit dem Antrag der FWG vom 4.9.2006 "Nahwärmeverbindung zwischen Bürgerzentrum und Rathaus" unser Bericht dazu versuchen wir hier in die Zukunft zu planen. Die Anträge wurden abgelehnt!
Eine Innenstadtplanung / Stadtplanung für die Zukunft kann nur mit einer Energieplanung gemeinsam umgesetzt werden.
Unser "Alter Stadtkern" mit Fachwerkgebäuden sollte durch ein Nahwärmenetz zuerst vernetzt werden, danach sollte die Möglichkeit bestehen das Netz weiter auszubauen um weitere Straßenzüge mit anzubinden.
Parallel hierzu wird ein Stadteigenes Gasnetz angelegt um für die Zukunft vorgesorgt zu haben.
Wir sind der Meinung das dies durch den Einsatz von Biomasse jeglicher Art möglich wäre.
Die Energiepreise steigen, der Zuschlag für Erneuerbare Energie Photovoltaik, Windkraft erhöht sich auf über 3,5 Euro Cent pro Kilowattstunde.
Wer soll dies in der Zukunft bezahlen?
Groß-Bieberau muss Energieunabhängig werden !
KH
Auch dieser Punkt der Stadtverordnetensitzung vom 28.11.2011 war im DE vom 03.12.2011 zu lesen
Auszug:
Parlament: Nach der Sitzung in Groß-Bieberau sind die Bürger an der Reihe
Einig waren sich die Groß-Bieberauer Stadtverordneten in ihrer jüngsten Sitzung, dass Bürger künftig nach der Sitzung eine halbe Stunde lang Fragen stellen dürfen. Sie verabschiedeten einen Beschlussvorschlag des Haupt- und Finanzausschusses einstimmig. Darin heißt es, dass nur Fragen zu Themen der Stadtverordnetenversammlung zugelassen werden sollen: „Ein allgemeines Debattieren über Wünsche und Forderungen ist nicht vorgesehen.“ Diesbezüglich werden die Bürger gebeten, sich direkt an die Verwaltung und Parteien zu wenden.
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Dies war die Überschrift eines Artikels im DE vom 02.11.2011
Auszug:
Neubau: Kreis will Gebäude der Bieberauer Haslochbergschule nicht für Sporthalle opfern
Der Pavillon an der Groß-Bieberauer Haslochbergschule wird bald 50 Jahre alt. Nach Recherchen in den Archiven des Landratsamts Dieburg wurde das Gebäude bereits 1965 von der Stadt Groß-Bieberau errichtet. Tatsächlich wurde es Anfang der neunziger Jahre gründlich saniert.
Wie berichtet weigert sich der Schulträger Landkreis, an der Stelle des alten Pavillons eine kleine Sporthalle zu errichten. Bisher argumentierte der zuständige Dezernent Christel Fleischmann, das Gebäude sei noch nicht abgeschrieben und könne noch zehn Jahre lang genutzt werden. Außerdem gehe durch den Neubau Schulhof verloren. In der Grundfläche würde die Halle rund 150 Quadratmeter in Anspruch nehmen. Der Pavillon misst acht mal zehn Meter.
In der Groß-Bieberauer Stadtverordnetenversammlung setzten sich CDU und Freie Wähler mit dem Antrag durch, den Magistrat prüfen zu lassen, ob ein Bewegungsraum außerhalb des Schulgeländes auf städtischem Grund gebaut werden kann und dabei den nahen Kinderspielplatz ins Gespräch gebracht. Diesen Standort lehnen SPD und Grüne strikt ab. In der Sitzung des Parlaments war das Alter des Baus umstritten. Ältere Stadtverordnete wollten sich indessen erinnern können, dass das Gebäude bereits zu ihrer Schulzeit gestanden habe.
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Kommentar des DE: Von oben herab
Auszug:
In Babenhausen hat der Landkreis eine alte Schule abreißen lassen, um eine neue zu bauen. In Groß-Bieberau zeigt Schuldezernent Christel Fleischmann, dass er auch anders kann. Nach seinem festen Willen, soll dort an der Haslochbergschule ein fast 50 Jahre alter Pavillon einem Bewegungsraum auf keinen Fall weichen, stattdessen auf städtischem Grund neben die Schule gebaut werden. Argument: Das Gebäude sei 1990 gründlich saniert worden, noch nicht restlos abgeschrieben und könne noch zehn Jahre genutzt werden. Solch kostenbewusstes Denken ist angesichts eines ehrgeizigen Schulbauprogramms und eines hohen Haushaltsdefizits eigentlich zu begrüßen.
lesen Sie auch hierzu: Ein Rechenfehler erregt die Gemüter
Eine Übersicht in Spiegel Online
Hier ein Auszug:
Treibhaus Erde Link
Ende 2012 laufen die Klimaschutzvereinbarungen von Kyoto aus. In Durban verhandeln Vertreter von knapp 200 Staaten vom 28. November bis zum 9. Dezember über eine Nachfolgeregelung - die trotz steigender CO2-Emissionen wohl unverbindlich bleiben wird.
Report zum Extremwetter
Uno versagt bei Aufklärung über Klimawandel: Link
Und hier der Link zu COP 17 Durban ab 28.11.2011 bis 09.12.2011
Und was macht jeder einzelne von uns dagegen?
" Es war der 20 November 2011 Sonntagnachmittag - die Sonne schien und man fühlte sich wie im Frühling bei 12 Grad im Schatten und gefühlten 19 Grad in der Sonne - ich kann mich nicht daran erinnern so einen Novembertag erlebt zu haben und 6 Wochen ohne Regen"
KH
Land gibt 2,7 Millionen zur Querspange
Das war die Überschrift eines Artikels im DE
Auszug:
Umgehung: Start der Bauarbeiten in Reinheim im kommenden Frühjahr ist abgesichert
Wie der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) mitteilt, unterstützt das Land den Bau der Querspange, die von der Reinheimer Umgehung auf die alte Bundesstraße 38 zwischen Reinheim und Spachbrücken führen wird, mit einer Zuwendung in Höhe von 2 685 100 Euro. Mit etwa 2,5 Millionen Euro hatte die Stadt gerechnet. Die Gesamtkosten für den Bau des Zubringers betragen 4 233 400 Euro.
Der Baubeginn ist für das Frühjahr 2012 vorgesehen und erfolgt in zeitlicher Abstimmung mit dem Bau der Umgehungsstraße, bei der im kommenden Jahr mit dem Straßenbau begonnen wird, nachdem die acht Brücken mittlerweile so gut wie fertig sind. Die Bauzeit für den Zubringer wird voraussichtlich etwa sechs Monaten betragen.
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Und das war das:
Protokoll des Verhehrsforums Groß-Bieberau B38 Umgehung vom 11.01.2009
Und hier finden Sie die gesamten Unterlagen .
Und wie sieht es mit Groß-Bieberau aus?
KH
Ausschnitt:
Auf was viele im Odenwaldkreis warten, darauf sollen die ersten Brensbacher und Fränkisch-Crumbacher Internetnutzer Ende November zugreifen können: Mit bislang nicht gekannter Geschwindigkeit durchs Internet surfen. Voraussetzung dafür ist freilich, dieser Tage bei der HSE Medianet einen Antrag auf Wechsel des Telekommunikations- anbieters zu stellen.
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KH
Ausschnitt:
Rosemarie Lück: "Die geplanten und teilweise schon im Bau befindlichen Einrichtungen werden vor allem zu einem drastischen Anstieg an vollstationären Heimpflegeplätzen führen." Zwar seien Städte und Landkreise aufgefordert, mit anderen Akteuren eine ortsnahe und aufeinander abgestimmte ambulante und stationäre Pflege zu gewährleisten. Rechtlich wirksame Steuerungsmöglichkeiten auf der Basis einer Bedarfsplanung (Altenplan des Landkreises) gebe es jedoch nur bei Bauvorhaben, die im Rahmen der Investitionsförderung des Landes Zuschüsse in Anspruch nehmen, erläutert die Dezernentin.
Das Land sehe als Richtwert 25 Plätze auf 1000 Einwohner im Alter von 65 und mehr Jahren vor. Nach der Förderverordnung sollen Einrichtungen mit mehr als 100 Plätzen möglichst vermieden werden.
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KH
Auszug:
Parlament: In Groß-Bieberau berät zunächst der Umweltausschuss über ein Konzept
Der Umweltausschuss in Groß-Bieberau berät weiter über ein Energiekonzept. Im Parlament wurden der Antrag der SPD für eine Energiekommission und der Vorschlag der Grünen, dem hessenweiten Projekt "100 Kommunen für den Klimaschutz"beizutreten, beraten. Die Freien Wähler fügten aber einen Änderungsantrag hinzu - wie schon vor drei Jahren. So erinnerte FWG-Sprecher Ekkehard Gaydoul die SPD, sie habe bereits in der Großen Koalition Zeit gehabt das Energiesparen anzugehen. "Doch die SPD hat alle Ansätze der FWG abgewimmelt". Die Freien Wähler hätten kein Fukushima gebraucht, um ein Konzept zu fordern, so Gaydoul. Er sprach sich gegen eine Kommission und gegen die Zusammenarbeit mit dem Kreis aus, um das Heft des Handelns in der Hand zu behalten. Auch Dirk Barkhausen (CDU) nannte eine Kommission ungeeignet und favorisierte den Ausschuss.
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Antrag der FWG vom 4.9.2006 "Nahwärmeverbindung zwischen Bürgerzentrum und Rathaus" unser Bericht dazu
Energie Info Gross-Bieberau 8.Feb. 2008
KH
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