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FWG Groß-Bieberau beantragt Bürgerversammlung zum Windpark „Ueber-Bieberau“

FWG Groß-Bieberau beantragt Bürgerversammlung zum Windpark „Ueber-Bieberau“

Die FWG-Fraktion wird zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 20.7.15 beantragen, zunächst nicht über den Antrag der Verwaltung abzustimmen, dem Poolvertrag „Windpark Ueber-Bieberau“ beizutreten, sondern diesen Antrag so lange im Geschäftsgang zu lassen, bis eine Bürgerversammlung zu diesem Thema stattgefunden hat. Sicher lässt sich eine solche Veranstaltung zeitnah nach den Sommerferien organisieren.

Hiermit handeln wir im Sinne der HGO, die jährliche Informationsveranstaltungen empfiehlt:

„Zur Unterrichtung der Bürger über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde soll mindestens einmal im Jahr eine Bürgerversammlung abgehalten werden. (…)“ (§8a (1) HGO).

Was wenn nicht ein in unmittelbarer Nähe geplanter Windpark wäre ein Thema für eine solche Veranstaltung?

Seit Bekanntwerden des Windparkprojektes, welches zum Teil auf Bieberauer Gemarkung realisiert werden soll, hat sich unsere Fraktion sehr intensiv mit der Materie Windkraft auseinander gesetzt, um ihrer Verantwortung als Parlamentarier gegenüber der Umwelt, aber auch den betroffenen Menschen, gerecht zu werden.

Wir hatten Gelegenheit, mit Vertretern des Betreibers HSE den Windpark „Binselberg“ in Groß-Umstadt zu besichtigen, um uns über Leistungsdaten der Windenergieanlagen, ihre Wirtschaftlichkeit, aber auch Umweltfaktoren wie Lärmbelästigung, Schattenwurf und Infraschall informieren zu lassen. Und wir haben in einer bürgeroffenen Fraktionssitzung über unsere Erkenntnisse berichtet und uns dort die großen Bedenken einiger unserer Bürger und insbesondere auch die der Einwohner Ueberaus erläutern lassen.

In der Presse lesen wir am 18.6. von „weit über 200 Besuchern“ einer Infoveranstaltung in Otzberg,  in Ueberau wurde vor kurzem eine Bürgerinitiative gegründet.

Allerdings scheint in Groß-Bieberau das Thema in der Bevölkerung noch wenig präsent zu sein. Gerade vor dem Hintergrund der im Landkreis sehr kontrovers geführten Diskussionen betreffend Windkraft (wir verweisen hier z.B. auch auf die Beratungen in Rossdorf im Frühjahr) sollte die Stadt Groß-Bieberau ihre Einwohner mit ins Boot holen und eine Entscheidung im Sinne der Bürgerschaft treffen.

Bei der wohl im Juli anstehenden Abstimmung über den Poolvertrag geht es nämlich nicht lediglich darum, städtisches Gelände an den Betreiber der Windenergieanlagen zu verpachten, sondern es geht vielmehr um eine Grundsatzentscheidung der Stadtverordneten, Windräder im zur Diskussion stehenden Gelände gutzuheißen und natürlich ebenso gut zu begründen, warum die ablehnende Entscheidung des Parlamentes vom 19.5.2014. nunmehr hinfällig sein soll. Sollten es nur, wie im Echo vom 22. Juni dargestellt, finanzielle Beweggründe sein, bleibt ein mehr als fader Beigeschmack.

 

Wir halten Sie auf dem Laufenden.
Ihre Freie Wählergemeinschaft Groß-Bieberau

Stromtrassenpreise und Alternativen dazu

FWG besichtigt Windkraftanlage in Groß-Umstadt

Nachdem in der Lokalpresse in der Vergangenheit wiederholt über den von der HSE geplanten Windpark Windrad am BinselbergUeberau/Groß-Bieberau berichtet wurde, suchte die FWG Gr.-Bieberau das Gespräch mit den für die Projektierung Verantwortlichen, um sich aus erster Hand technische sowie wirtschaftliche Fragen beantworten zu lassen. Erklärung der Anlage So konnten am 22.5. Fraktionsvertreter zusammen mit weiteren Interessierten die HSE Windkraftanlage am Binselberg bei Groß-Umstadt besichtigen und sich einen Eindruck über Größenverhältnisse, erforderliche Baumaßnahmen und Leistungsdaten der Anlage verschaffen. Stand heute würde der Windpark bei Groß-Bieberau mit Windrädern ähnlicher Größe geplant. Vertreter der HSE standen ausführlich Rede und Antwort, auch zu Fragestellungen wie Lärmbelästigung, Schattenwurf und Infraschall. Die FWG wird in ihrer bürgeroffenen Fraktionssitzung am Montag, 1. Juni, um 19:30 Uhr im Gasthaus „Blaue Hand“ ausführlich über den Ortstermin berichten. (eg)

                                    re: Vertreter der HSE erläutern die Leistungsdaten der Anlage  li:Windrad „Am Binselberg“: Masthöhe 138m, Rotorblattlänge: 41m

Link zu lubw

10 Jahre FWG

 

10 Jahre FWG

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Einladung zur bürgeroffenen Fraktionssitzung der FWG am 1.6.2015

 

Öffentliche Fraktionssitzung am 1.6.2015

FWG-Groß-Bieberau präsentiert „Meister Maddin“ Schneider am Samstag, 14. März, 2015, 20 Uhr, im Bürgerzentrum Groß-Bieberau


Was haben Indisch und Hessisch gemeinsam? Wie erhält man praktische Lebenshilfe und Life-Style-Tipps auf der Grundlage esoterischer Weisheitslehren? Comedian Martin Schneider lieferte die Antwort in seinem aktuellen Programm „Meister Maddin“, das er am 14.03. im Bürgerzentrum Groß-Bieberau vorstellte. 
 
Maddin SchneiderVor bereits lange vorher ausverkauftem Haus erteilte Schneider auf seine ganz eigentümliche Weise dem begeisterten Publikum eine Unterrichtsstunde in Tantra und Co., die zweifelsohne am meisten die Lachmuskeln trainierte.
Der Erkenntnis folgend, dass Hessen und Indien ehemals ein einziger Kontinent waren und die Inder somit ganz nah mit den Hessen verwandt sind, vertiefte Meister Maddin neben den Grundlagen des "Babbel-Yogas" weitere indisch-hessischen Esoterik-Techniken – und dies immer unter Einbeziehung des Publikums, welches sich gerne darauf einließ.

Mit allen diesen kontinent-übergreifenden Esoterik-Übungen ließe sich, so Schneiders Versprechen, nicht nur eine "Liebeskummer-Burnout-Depression" überwinden, außerdem helfe das „Dumm-Babbele“ als Wohlfühltechnik beim Entspannen.

Mit seinem Markenzeichen – seiner ausladenden Mimik und dem breiten hessischen Dialekt – äußerte Meister Maddin am Ende seines amüsant interaktiven "Esoterik-Workshops" die Vermutung, dass sein indischer Mentor namens "Lach-Babba" wohl die "Reinkanalisation" seiner hessischen Oma sein müsse. Sollte dessen "Ribbelkuche" genauso "forzdrogge" schmecken wie der seiner hessischen Oma, dann habe er endlich Gewissheit, prophezeite Schneider.Maddin Schneider Autogrammstunde

Nach einer vom Publikum mit tosendem Applaus eingeforderten Zugabe, die Schneider natürlich gerne gewährte, nahmen viele Besucher im Foyer des Bürgerzentrums die Möglichkeit wahr, Autogramme und Erinnerungsfotos mit dem Künstler zu erhalten – ein toller Abschluss für einen rundum gelungenen Abend.

 

jg

FWG Frühjahrsklausur 2015 06.-08.02.2015

 

 

FWG Groß-Bieberau zur Frühjahrsklausur in Neunkirchen

einer seit Jahren gepflegten Tradition folgend, läutete die FWG das Jahr 2015 mit der Frühjahrsklausur im Gasthaus „Zum Grünen Baum“ in Neunkirchen ein. Während der zweitägigen Veranstaltung, an der die Mandatsträger aus dem Magistrat und der Fraktion auch der Vorstand sowie einige Mitglieder teilnahmen, standen zunächst Themen wie z.B. die Auswirkungen des Abwassersplittings, Windkraftanlagen und der Bewegungsraum für die Haslochbergschule auf der Agenda. Ergänzt wurden diese derzeit nicht nur die Kommunalpolitiker bewegenden Themen durch einen ausgiebigen Informationsaustausch zum Kommunalen Finanzausgleich im Allgemeinen wie der besonderen Lage im  (abundanten) Groß-Bieberau  und der grundsätzlichen Erörterung der Fürs und Widers von „Wiederkehrenden Straßenbeiträgen“.

Einen großen Raum nahm auch die Beschäftigung mit der Anfang März 2016 anstehenden Kommunalwahl ein. Die Klausurteilnehmer erörterten  ausführlich die Lage der Wählergruppe, ihre Entwicklung in den beiden Wahlperioden, und besprachen und verabschiedeten Maßnahmen, Verantwortlichkeiten sowie einen Zeitplan für die Vorbereitung auf diese wichtige Wahl.  Zu Einzelheiten hierzu werden wir zu gegebener Zeit auf diesem oder andern Wegen berichten.

Teilnehmer Klausurtagung der FWG 2015

Das Bild zeigt die Klausurteilnehmer/Innen mit Ausnahme von Stadträtin Brigitte Tkalec, die sich auch über das herrliche Wetter und die Nachricht, dass der Comedy-Abend „Meister Maddin“ bereits ausverkauft sei und keine Abendkasse geöffnet werden müsse, freuten. (Dieter Buxmann, FWG Vorsitzender)

Redebeitrag der FWG-Fraktion in der StvV vom 19.1. zur Beschlussfassung Bebauungsplan Bewegungsraum Haslochbergschule

Redebeitrag der FWG zum Haushalt 19.1.

Stellungnahme der FWG-Fraktion zum Haushalt 2015 aus der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.14

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,

die FWG-Fraktion hat sich auch in diesem Jahr wieder intensiv mit dem von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf auseinandergesetzt und ihre Änderungsanträge vorgelegt und begründet. Die Unzufriedenheit der Fraktion mit der Finanzierung des Bewegungsraumes haben wir heute schon ausführlich dargelegt. Um das Ergebnis vorweg zu nehmen: der uns vorliegende Entwurf hält formal die grundlegenden Regeln der Haushaltsführung ein, also werden wir ihm zustimmen.

Nichtsdestotrotz gestatten Sie einige kritische Anmerkungen:

Die mittelfristige Ergebnisplanung gestaltet sich nur deshalb für die Jahre 2015-2018 positiv, weil zum einen in diesem Zeitraum gleichbleibende Gewerbeeinnahmen von 7 Millionen Euro angesetzt wurden, obwohl es derzeit ernst zu nehmende Anzeichen dafür gibt, dass wir mittelfristig durchaus mit deutlich geringeren Zahlen rechnen müssen. Es ist gar nicht lange her, da wurden wir für den Ansatz erhöhter Gewerbesteuereinnahmen (die im Übrigen im Anschluss in sogar noch höherem Maße eingetreten sind) vom Bürgermeister und seiner Fraktion massiv kritisiert. Heute wählt er selbst einen Ansatz, mit dem er sich auf sehr dünnem Eis bewegt. Zum anderen werden Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen ab 2016 um 400.000 Euro jährlich niedriger angesetzt. Auf Nachfrage der FWG-Fraktion wurde uns vom Bürgermeister eine plausible Erklärung versprochen, welche bis heute noch aussteht.

Für uns handelt es sich in der Schlussfolgerung um Haushaltskosmetik, dem Zweck dienend, einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorzulegen, und damit einem sonst erforderlichen Haushaltssicherungskonzept aus dem Wege zu gehen. Hoffen wir, dass alles so eintrifft, wie von der Verwaltung geplant. Stand heute würde ich darauf nicht wetten wollen.

Schon in der Beratung und Beschlussfassung zum Haushalt 2014 hatte die FWG-Fraktion die enorm hohen Haushaltsreste angemahnt. Ich zitiere aus meiner Rede:

Projekte, deren Mittel schon längst von Parlament bereit gestellt sind, werden nicht oder nur viel zu schleppend umgesetzt. So warten derzeit 3.2 Mio. Euro Haushaltsausgabereste darauf, endlich zweckgebunden abgerufen zu werden.

Meine Damen und Herren, kaum zu glauben, aber wahr: diese Summe hat sich im abgelaufenen Jahr nicht nur nicht verringert, sondern ist inzwischen auf sage und schreibe mehr als 3,7 Millionen Euro angewachsen.

Die offenen „Baustellen“ im wahrsten Wortsinn sind noch genau die gleichen wie im Vorjahr, ich nenne hier nur die Sanierung des Ehrenmales (für dieses Jahr zum x-ten Male auf der Agenda), das Mehrzweckfeld (dito), die Sanierung der Großsporthalle, die wir von der FWG-Fraktion nicht aus dem Auge verlieren werden, nachdem der Kreis in Person von Herrn Fleischmann stolz den Plan verkündet hat, dieses Gebäude mindestens weitere fünf Jahre verrotten zu lassen und dann über einen Neubau nachzudenken. Auch die Stadt sieht hier keinen akuten Handlungsbedarf, obwohl es sich hier um einen der größten Schandflecke handelt, die wir in unserer Kommune aufzuweisen haben.

Bei der Innenstadtentwicklung sind wir keinen Schritt weiter gekommen. Wir hatten erwartet, am Ende dieses Jahres ein Konzept zu diesem Thema vorliegen zu haben, welches uns unter anderem aber auch insbesondere dazu Empfehlungen ausspricht, wie die Stadt mit einem Ankauf von Hofreiten in der Innenstadt umgehen sollte. Aus aktuellem Anlass müssen nun zeitnah Entscheidungen ohne eine solche Grundlage getroffen werden.

Darüber hinaus hätten wir ein Leitbild erwartet, eine Standortbestimmung wo Groß-Bieberau heute steht, welches seine Stärken und Schwächen sind und wofür unsere Stadt in der Zukunft stehen will. Auch hier ist nichts passiert, was uns von der FWG-Fraktion veranlasst hat, einen entsprechenden Antrag zur Erstellung eines Leitbildes ins Parlament zu bringen, dem mehrheitlich entsprochen wurde. Der erste Meilenstein war vom Bürgermeister bis heute abzuarbeiten, auch hier ist, leider, aber fast wie zu erwarten, nichts passiert.

Was mich zum letzten Punkt meiner Kritik bringt, der bedauerlicher Weise auch schon letztes Jahr von mir in meiner Rede adressiert wurde, und an dem sich bis heute nichts geändert hat. Parlamentarische Aufträge werden vom Bürgermeister nicht umgesetzt. Nicht umsonst gibt es die Liste im Geschäftsgang befindlicher Anträge, die übrigens ohne Begründung seit der 32. Sitzung vom 21. Juli 2014 nicht mehr wie beschlossen als Anlage zu den Protokollen der Stadtverordnetenversammlungen verteilt wird. Ich will Sie mit einer erneuten Aufzählung nicht langweilen.

In Konsequenz aber scheint der Bürgermeister das Parlament nicht mehr ernst zu nehmen. Dies wird unter anderem belegt durch sein Verhalten betreffend die Veröffentlichung von zumindest seiner Interpretation der Ergebnisse aus Beratungen von Vertretern der Fraktionen mit der OHI. Ich darf hier zweierlei klarstellen: zum einen liegt ausdrücklich kein unterschriftsreifer Vertragsentwurf vor, da in grundlegenden Voraussetzungen für die Verhandlung noch keine Übereinstimmung zwischen den beiden Parteien erzielt werden konnte. Zum anderen wurde ausdrücklich Stillschweigen über den Verlauf der Gespräche vereinbart. Darüber hat sich der Bürgermeister eigenmächtig hinweg gesetzt. Über seine Gründe kann man spekulieren, für uns ist dieses Verhalten inakzeptabel.



Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 


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