Haushalt der Stadt Groß-Bieberau
Die finanzielle Situation der Stadt Groß-Bieberau hat sich in den vergangenen Jahren wesentlich verändert. Die FWG vermisst bisher ein Konzept, dieser finanziellen Situation Rechnung zu tragen, um die Ausgaben im städtischen Haushalt den Einnahmen anzupassen. Beispielsweise müssen für das Haushaltsjahr 2006 aus dem Verwaltungshaushalt 315.106 € (u. a. Personalkosten) zugeführt werden, die aus der Rücklage finanziert werden. Außerdem sind weitere 91.000 € für Zinszahlungen und Tilgung von Krediten eingeplant. Damit fehlen über 400.000 Euro für notwendige Investitionen. Dem eigentlichen Sinn der Rücklage wird hier nicht Rechnung getragen, wenn z. B. Beschäftigungsentgelte finanziert werden. Das Ziel der FWG ist, alle Ausgaben kritisch zu hinterfragen und die Einnahmensituation zu verbessern.

FWG-Grundsatz: Auf keinen Fall dürfen die laufenden Kosten durch die Rücklage finanziert werden. Dies führt zu Substanzverzehr!</strong></p>

Ziele:

• Haushaltskonsolidierung, um wichtige kommunale Aufgaben (Investitionen) finanzieren zu können.
• Viele Gemeindestraßen sind in einem desolaten Zustand und müssen dringend saniert werden.
• Die Abwasser- und Wasserleitungen sind reparaturanfällig und müssen vor Straßenbauarbeiten erneuert werden.

Redebeitrag der FWG zum Nachtragshaushalt 2010 43.StvV vom 13.12.2010

Rede zum Nachtragshaushalt 2009 am 28.12.2009

Kooperation mit Nachbargemeinden
Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer letzten Sitzung vor der Wahl mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen noch schnell eine einjährige Testphase für den gemeinsamen Bauhof mit Fischbachtal und Modautal (Start zum 1.7.06) beschlossen. Jedoch wurde bis heute weder erläutert, welche konkreten Inhalte dieses befristete Projekt haben soll, noch wurde vorab eine Bestandsaufnahme durchgeführt, um nach Jahresfrist einen fundierten "vorher & nachher" Vergleich führen zu können.

Die FWG wird dieses Projekt daher äußerst kritisch begleiten und einer endgültigen Zusammenführung der Bauhöfe nur bei zweifelsfrei erwiesener Wirtschaftlichkeit zustimmen. In einer punktuellen und projektbezogenen Zusammenarbeit sehen wir deutlich mehr Vorteile.

Im Sinne einer Kooperation mit unseren Nachbargemeinden gehen wir aber noch einen Schritt weiter:
...in den kommenden Jahren streben wir eine erweiterte Zusammenarbeit mit den benachbarten Kommunalverwaltungen an, um auch hier mehrfach vorzuhaltende Systeme einzusparen und gleichzeitig Fachwissen zu bündeln. Das Dienstleistungsangebot für unsere Bürger aus Groß-Bieberau, Rodau und Hippelsbach soll hierdurch nicht beeinträchtigt werden. Im Gegenteil - es ist sogar eine Verbesserung vorstellbar.

Alle machen mit!
In Zeiten knapper Kassen wollen wir das bürgerschaftliche Engagement besonders wecken. Die Bürger könnten Patenschaften für die Pflege und Unterhaltung von Blumen- und Pflanzbeeten übernehmen. Auch die freiwillige Übernahme der Straßenreinigungs- und Winterdienstarbeiten für angrenzende öffentliche Bereiche ist vorstellbar. Dadurch würde das städtische Personal entlastet werden und somit auch die Stadtkasse.

<strong>Bauen
Angesichts künftig sinkender Bevölkerungszahlen sollte vor der Planung neuer Baugebiete nach bereits vorhandenen innerörtlichen Lösungen gesucht werden. Zum Schutz unserer bauwilligen Bürger vor vermeidbaren Ausgaben sind vorab jeweils die Ziele der "Agenda 21" zum "nachhaltigen Bauen" zu beachten.

Ein großer Anteil unserer Gemeindestraßen befindet sich in desolatem Zustand. Zur Erneuerung unseres Straßen- Kanal- und Wasserleitungssystems fordern wir jeweils die Vorlage eines vom Bürger bezahlbaren Konzeptes.

Die FWG unterstützt das Dorferneuerungsprogramm Rodau. Wir werden konstruktiv kritisch die Umsetzung der verschiedenen Planungen im Rahmen dieser Aktion verfolgen und versuchen, bei den anstehenden Änderungen auf das Erscheinungsbild und auf die Kostenentwicklung positiven Einfluss zu nehmen.

Verkehr
Hauptverursacher der unzumutbaren Verkehrsbelastungen für die Anwohner unserer Hauptstraßen und der Verkehrsteilnehmer selbst ist der heutige Verlauf der B 38 durch die Jahn- und Bahnhofstraße. Es gibt derzeit keine entlastende Alternative.

Die FWG fordert deshalb die Umsetzung der seit Jahrzehnten geplanten ortsfernen Trasse der B 38. Angesichts inzwischen veränderter Rahmenbedingungen und jetzt vorhandenem Hochwasserschutz, sollte ein neuer Vorstoß beim Amt für Straßenverkehr gewagt werden.

Auch beim innerörtlichen Verkehr setzt sich die FWG für die Erarbeitung eines schlüssigen Konzeptes basierend auf den Ergebnissen der "Agenda 21"-Arbeitsgruppe ein.

Gewerbe
Wir wollen in enger Zusammenarbeit mit dem ortsansässigen Gewerbe nach kommunalpolitischen Möglichkeiten suchen, dieses zu stärken. Schwerpunkte sehen wir hier in der Belebung der Innenstadt mit Marktstraße, Biberplatz und Sudetenstraße sowie der Bahnhofstraße als Einkaufsstraße. Auch streben wir die Ansiedlung weiterer Betriebe im Gewerbegebiet "Schaubacher Berg" an.

Landwirtschaft und Umweltschutz
Landwirtschaft und Umwelt bilden eine Einheit. Gesunde, lebens- und überlebensfähige landwirtschaftliche Betriebe sind die Grundlage für einen vernünftigen, praktikablen und bezahlbaren Umwelt- und Naturschutz. Beide sind für unser Gemeinwesen von elementarer Bedeutung und werden von der FWG mit aller Kraft unterstützt.

Es ist dem ausgewogenen Nebeneinander von Vollerwerbs- und Nebenerwerbsbetrieben, von Viehhaltern und Ackerbauern in Groß-Bieberau zu verdanken, dass uns bisher die Vielfalt der Kulturpflanzen in unserer Gemarkung erhalten blieb. Den Landwirten ist es bisher zu verdanken, dass nicht Monokultur und Großbetriebe unser Landschaftsbild bestimmen.

Wir wissen, dass unseren Landwirten, wegen politischer Entscheidungen in Brüssel, gewaltige Lasten aufgebürdet werden, die diese aufgrund struktureller Nachteile besonders hart treffen, weshalb das Höfesterben auch in Groß-Bieberau weiter zu gehen droht. Dem gilt es mit aller Kraft entgegen zu steuern.

Die FWG wird sich deshalb mit aller Entschiedenheit für erträgliche kommunale Abgaben im Bereich Grundsteuer, Wassergeld und Abwassergebühren für <strong>ALLE Groß-Bieberauer Bürger einsetzen.

Aufmerksam verfolgen wir die derzeit drastisch steigenden Energiekosten und die Diskussion um nachwachsende Rohstoffe aus der Land- und Forstwirtschaft.

Wir sehen in dem Anbau nachwachsender Rohstoffe und deren Nutzung als Energiepflanzen auf örtlicher Ebene eine Chance für Landwirte, Eigenheimbesitzer, Mieter und Kommune gleichermaßen. Nachwachsende Rohstoffe sind ein aktiver Beitrag zum Natur- und Umweltschutz. Sie sind hervorragend geeignet, die CO2 -Belastung und damit den Treibhauseffekt zu mindern.

Die FWG ruft deshalb schon jetzt zur Mitarbeit an einem "Energiekonzept für Groß-Bieberau</em> auf, das zum Ziel hat, gemeinsam mit der Land- und Forstwirtschaft, den Fachbetrieben des Handwerks, der Kommune und allen Mitbürgern nach Lösungen zu suchen mit dem Ziel, Energiekosten zu senken, Kaufkraft in Groß-Bieberau zu halten und Arbeitsplätze vor Ort zu sichern.

Nachdem unsere Veranstaltung unter dem Motto "Energiekosten sparen - aber wie?" auf solch ein großes Interesse gestoßen ist, werden wir nach der Kommunalwahl zu einem weiteren Informationsabend zu diesem Themenkreis einladen.

Die weitere Sicherung unseres Grund- und Trinkwassers ist der FWG sehr wichtig. In Abstimmung zwischen der Kommune und den Landwirten muss auch künftig alles dazu Notwendige getan werden.

Zum Schutz der Fließgewässer und der Nutzung landwirtschaftlicher Flächen in deren unmittelbarer Nähe schlagen wir vor, auf dem Wege des "Freiwilligen Landtausches" nach geeigneten Lösungen zu suchen, die allen Betroffenen dienen.

In Zusammenarbeit mit den Landwirten soll der gute Zustand des vorhandenen Feldwegenetzes erhalten werden.

Weitere Beispiele für Themen, um die wir uns kümmern werden: freilaufende Hunde und die damit verbundenen Gefahren für Menschen und Wildtiere, Verschmutzungen durch Hundekot, die Pflege von Biotopen und das Veröden der Streuobstwiesen.

In einem "Runden Tisch" könnten Bürger, Landwirte, Naturschutz, Jäger und Jagdgenossen anstehende Probleme behandeln und einvernehmlich lösen.
 

Sie können diesen Text auch als Broschüre herunterladen.

Kosten sparen, aber wie...
Heute ist viel von Sparen die Rede. Auch wir wollen die Ausgaben keinesfalls anheben! Wir möchten jedoch auch das derzeitige Niveau öffentlicher Einrichtungen halten und steigern!

Dies funktioniert nur durch Nutzung des Ehrenamts.
Um freiwillige, kostenlose, ehrenamtliche Leistungen vom Bürger erwarten zu können, müssen Spielregeln eingehalten werden:</p>

• Ehrenamt darf nicht durch persönliche Eitelkeit behindert werden.
• Ehrenamt muss zielgerichtet und der Zweck eindeutig erkennbar sein.
• Ehrenamt verdient Anerkennung, auch, wenn man gewisse Projekte nicht befürwortet.
• Ehrenamt ist kostbar und darf sich nicht sinnlos im Sand verlaufen.
• Ehrenamt muss honoriert werden, in den Gebühren, der Anerkennung oder einem Dankeschön.

Senioren
Senioren möchten <em>nur im Notfall in einem Seniorenheim leben. Diesen Wunsch müssen wir respektieren! Wir befürworten die Förderung von Institutionen, die Senioren in der Gestaltung ihres Lebensabends - innerhalb der Stadt und als Mitglied der Gemeinschaft - unterstützen.

• Unterstützung der Seniorenhausgemeinschaft und Begegnungsstätte in der Sudetenstraße 1.
• Förderung von Alters- bzw. Jung-und Alt-Wohngemeinschaften mit der Suche nach geeigneten Standorten.
• Koordination der Seniorenarbeit zwischen den Kirchen und der Kommune.
• Ausbau der Sozial-Diakonie-Station als Alternative zum Seniorenheim.
• Aufbau eines Seniorenbeirats. Dieser wurde am 26. Mai 2009 gewählt
• Ansiedlung einer von der Kommune unabhängigen Seniorenwohnanlage. Hierzu wurde 2008 eine Kommission gegründet
• Einrichtung einer Rufbuslinie, um Senioren den Weg zum Einkaufsmarkt oder Arzt zu ermöglichen.

Kultur
Wir wünschen eine stärkere Unterstützung des Kulturvereins. Kulturschaffende sollten durch die Stadt eine umgehende, kompetente Beratung mit Hinweis auf den Kulturverein erhalten.

Das Groß-Bieberauer Kulturprogramm sollte auf der städtischen Internetseite aktuell und leicht zu finden sein. Darüber hinaus wäre ein ebenso aktueller Kulturkalender in und an öffentlichen Gebäuden zur Information von Interessierten zweckmäßig. Die Pflege von Internetseite und Kalender sollte dem Kulturverein obliegen.

<p>Kindergärten<br /> Das Kindergartenangebot, bestehend aus städtischer Kindertagesstätte, evangelischem Kindergarten und Maxi & Moritz, muss erhalten bleiben.

Angesichts der niedrigen Geburtenrate ist eine Verzahnung zwischen den Kindergärten erforderlich:

• Um den Erhalt möglichst aller Gruppen,
• eine Betreuung für Grundschulkinder,
• für Kinder unter drei Jahren und
• eine reine Nachmittagsbetreuung zu ermöglichen.

Eine Erweiterung der Vorschularbeit zwischen Kindergärten und Grundschule wäre sinnvoll, um so:

• den Schuleinstieg der Kinder zu erleichtern und
• eventuell vorhandene Defizite früh erkennen und ausgleichen zu können.

Ehrenamtliches, privates Engagement der Eltern sollte verstärkt anerkannt, gefördert und genutzt werden. Ziel ist eine bessere Wirtschaftlichkeit um eine Stabilisierung, möglichst eine Senkung der Beiträge zu erreichen.

Schulen
Das Bildungsangebot der Schulstadt Groß-Bieberau muss erhalten bleiben:

• Haslochbergschule - Grundschule
• Albert Einstein Schule ("AES") - kooperative Gesamtschule

Eine enge Zusammenarbeit zwischen den Kindergärten und der Grundschule bzw. zwischen der Grundschule und der AES muss gewährleistet sein.

Die gymnasiale Oberstufe an der AES muss erhalten und gestärkt werden. Dazu ist eine enge Kooperation mit der Kurt-Schumacher-Schule in Reinheim erforderlich, damit Schüler aus Reinheim nach der Klasse 10 die gymnasiale Oberstufe in Groß-Bieberau besuchen. Nur so ist auf Dauer sicher zu stellen, dass Groß-Bieberau ein attraktives Kursangebot bieten kann.

Bei der Umwandlung der AES in eine Ganztagsschule sollte gewährleistet sein, dass neben dem Mittagessen und der Betreuung auch zusätzlicher Unterricht angeboten wird.

Jugendarbeit / Jugendangebote
Die bestehenden Angebote für Jugendliche von Kirchen, Stadt und Vereinen müssen stärker koordiniert werden. Insbesondere ist für das Jugendcafe ein verbessertes Konzept erforderlich.

Möglicherweise kann durch den neuen Zaun rund um die Albert-Einstein-Schule der dortige Sportplatz von Jugendlichen nicht mehr genutzt werden. Wir unterstützen zum Ausgleich die Anlage eines Bolzplatzes.

Vereine
Vereine sind ein wichtiger Bestandteil der Stadt. Das Angebot ist äußerst vielfältig, im Jugend-, Erwachsenen- und Seniorenbereich.

Die Vereine leisten sehr gute Arbeit ...

• in der Integration von neuen und ausländischen Mitbürgern,
• als Sozial- und Solidargemeinschaft und
• sie vermitteln das Gefühl von Verbundenheit.

Mit jungen Leuten zu arbeiten, Verantwortung zu übernehmen, sich zu engagieren sind Dinge, die wieder verstärkt in den Vordergrund gestellt werden müssen.

Alle Vereine der Stadt leben vom Ehrenamt.

Daher muss die jährliche kommunale Förderung im seitherigen Umfang unbedingt erhalten bleiben, da das Angebot der Vereine sonst auf Dauer nicht aufrecht erhalten werden kann.

Die Vereinsförderung kommt ungefähr der Hälfte der Groß-Bieberauer Bevölkerung zugute!

Städtepartnerschaften
Wir streben eine konzentrierte, echte Freundschaft mit unseren Partnerstädten an.

• Die Verschwisterung mit Montmeyran und La Baume Cornillane soll ideell und finanziell seitens der Stadt weiterhin über das Verschwisterungskomitee unterstützt und getragen werden.
• Einer der bestehenden Kontakte nach Osteuropa sollte intensiviert und zu einer richtigen Verschwisterung ausgebaut werden. Dies sollte in Zusammenarbeit mit der langjährigen Partnerstadt Montmeyran erfolgen, um letztlich eine Dreierverschwisterung aufzubauen. Durch Zusammenarbeit könnten auf diese Weise Zeit und Kosten gespart werden.
• Jugendfreizeiten der Stadt sollten internationalen Charakter haben, indem sie gemeinsam von den dann drei Partnerstädten organisiert werden.
• Die Koordination der Auslandskontakte obliegt dem Verschwisterungskomitee.
• Der schulische Austausch der AES mit dem College in Millstadt muss durch die Stadt Groß-Bieberau weiterhin gefördert werden, da sie einen unverzichtbaren Bestandteil der Profilbildung der Schule darstellt und Jugendlichen aus Groß-Bieberau die Möglichkeit eines mehrwöchigen USA-Aufenthaltes bietet.

Sie können diesen Text auch als Broschüre herunterladen.