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Laufende Anträge der FWG im Stadtparlament

Hier können Sie sich über die laufenden Anträge der FWG im Stadtparlament und über deren Status informieren. In den Überschriften finden Sie jeweils den Status und das Thema.

STvV 19.05.2014 Anfrage Speier Haus Straßen Ausbauplanung

Sehr geehrter Herr Glott,

das sogenannte „Speier-Haus“ beschäftigt unsere Gremien nun schon seit einigen Jahren.

Die FWG hatte bereits kurz nach Öffnung der Straße für die Einfahrt durch KFZ letzten Jahres am Rande einer HuF-Ausschuss-Sitzung an die Beschaffenheit des Straßenbelages erinnert mit der Maßgabe, dass dort dringend Handlungsbedarf besteht. Daher stellen wir zu kommenden Stadtverordnetenversammlung folgende

Anfrage

  1. Wann ist mit der Vorlage einer Ausbauplanung im Ausschuss zu rechnen?
  2. Gibt es bereits eine Planung?
  3. Mit welchen Kosten müssen wir rechnen?
  4. Wann ist mit der Fertigstellung zu rechnen?


Mit freundlichen Grüßen

Ekkehard Gaydoul,
Fraktionsvorsitzender

STvV 19.05.2014 Anfrage Innenstadtentwicklung Stadtgespräch

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

noch vor der Bürgermeisterwahl, Mitte Januar diesen Jahres fand der 2. Workshop zum Innenstadtkonzept statt. Die Zusammenfassung dessen wurde Anfang Februar im Ausschuss LUBV vorgestellt. Zeitnah sollte ein Stadtgespräch mit hoffentlich zahlreichen interessierten Bürgern folgen. Nach letzter Information, wiederum im Ausschuss LUBV, soll bis Juni ein Abschlussbericht vorliegen und vor den Sommerferien noch zu einem Stadtgespräch geladen werden. Diese Abfolge entspricht nicht ganz dem ursprünglich angedachten Planungsprozess. Insgesamt ist es uns etwas zu ruhig um dieses für unsere Stadt so wichtige Projekt.

Dies zur Grundlage stellt die Freie Wählergemeinschaft Groß-Bieberau zur Stadtverordnetensitzung am 19. Mai 2014 zum Thema „Innenstadtentwicklung“ folgende

Anfragen

  • Wann soll das geplante „Stadtgespräch“ konkret stattfinden?
  • Wird der, laut ursprünglicher Planung, angedachte Projektschritt „Vision 2030, Maßnahmen“ weiter verfolgt?
  • Wenn ja: Wann und in welcher Form wird die Stadtverordnetenversammlung in diesen Projektschritt „Vision 2030, Maßnahmen“ eingebunden?
  • Bedeutet der darauf folgende „Abschlussbericht“ das vorläufige Projektende oder ist die folgende „Beantragung Förderprogramm“ noch Teil des derzeitigen Auftrags von DSK?


Mit freundlichen Grüßen

Ekkehard Gaydoul,
Fraktionsvorsitzender

STvV 19.05.2014 Anfrage Bedarf an U3 Betreuung

Sehr geehrter Herr Glott,

Nach Informationen der FWG-Fraktion mussten in jüngster Vergangenheit Familien, die sich für eine ganztägige U3-Betreuung in der städtischen Kindertagesstätte beworben hatten, abgewiesen werden.

Daher stellt die FWG-Fraktion zur nächsten StvV folgende Anfrage:

  • Hat der Magistrat den in den nächsten Jahren zu erwartenden Bedarf an einer U3 Betreuung ermittelt? Wenn ja, wie wird sich dieser entwickeln?
  • Welches Konzept gibt es, die Betreuung jetzt und auch in Zukunft sicher zu stellen?
  • Werden Familien, deren Kinder derzeit nicht in der Kindertagesstätte „Mullewapp“ oder (mit kürzeren Betreuungszeiten bei Maxi & Moritz) betreut werden können, bei der Suche nach Alternativen unterstützt? Wenn ja, wie (z.B. durch die Vermittlung von Tagesmüttern) ?


Mit freundlichen Grüßen

Ekkehard Gaydoul,
Fraktionsvorsitzender

STvV 19.05.2014 Antrag Feinstaubmessung

Sehr geehrter Herr Glott,

zur kommenden Stadtverordnetenversammlung stellt die FWG-Fraktion den folgenden

Antrag:
Der Magistrat wird beauftragt, in der nächsten Stadtverordnetenversammlung über Ergebnisse von Feinstaubmessungen, die in den letzten 10 Jahren in Groß-Bieberau durchgeführt wurden, zu berichten.

Darüber hinaus ist eine neue Messung zu beauftragen.

Begründung:
Die Belastung der Bürger durch Feinstaub auf Grund von hohem Verkehrsaufkommen durch PKW und LKW ist nicht zuletzt seit der aktuellen Diskussion über eine Umweltzone in Darmstadt wieder in aller Munde.

In Groß-Bieberau sind insbesondere die Anwohner der B38 sowie der Marktstraße schon seit Jahren betroffen. Nach Öffnung der B38-Umgehung Reinheim ist sogar noch eine Verschärfung der Situation zu erwarten.


Mit freundlichen Grüßen

Ekkehard Gaydoul,
Fraktionsvorsitzender

STvV 07.10.2013 Antrag Betreuungszentrum an der Haslochbergschule

Sehr geehrter Herr Glott,

in der Stadtverordnetenversammlung vom 25. Februar 2013 wurde der Antrag von Bündnis 90 / die Grünen als auch der Änderungsantrag der SPD zum „Betreuungszentrum an der Haslochbergschule“ in die Ausschüsse H&F sowie JSSK überwiesen. In der gemeinsamen Ausschusssitzung sollten die verschiedenen Planungsvarianten mit Vertretern des Elternbeirats sowie der Schulleitung der Haslochbergschule, der Ev. Kirchengemeinde und des Kreises erörtert werden. In der Presse wurde mehrfach über „Runde Tische“ und Planungen berichtet. Dies geschah seither ohne Beteiligung der Parlamentsvertreter, bis der Bürgermeister in der letzten Stadtverordnetensitzung auf einem beidseitig bedrucktem DIN A4 Blatt ein Modell des Landkreises vorstellte. Hierzu müsste von unserer Seite Baurecht geschaffen werden.

Dies zur Grundlage stellt die FWG-Fraktion folgenden

Antrag:
Der Magistrat wird beauftragt, einen Termin, welcher noch im Jahr 2013 liegt, für die beschlossene gemeinsame Ausschusssitzung von H&F und JSSK zusammen mit Vertretern des Elternbeirats sowie der Schulleitung der Haslochbergschule, der Kirche und des Kreises zu vereinbaren.

Begründung:
Groß-Bieberau ist Vorreiter in Sachen Kinderbetreuung, bei unter Dreijährigen als auch der Betreuung im Hort. Wir besitzen ein bestehendes System. Ein System in dem Kinder und Erwachsene wirken, Menschen arbeiten und welches uns Geld gekostet hat. Stillstand bedeutet Rückschritt, daher sind wir grundsätzlich zur Erörterung jeder Verbesserung und/oder Modernisierung bereit. Jedoch, bevor wir etwas in Frage stellen, Geld investieren und für Unruhe sorgen, möchten wir zuerst prüfen, welche Vorstellungen bei den verschiedenen Partnern bestehen und wie groß es um die tatsächlichen Chancen der Umsetzung bestellt ist.


Mit freundlichen Grüßen

Ekkehard Gaydoul,
Fraktionsvorsitzender

STvV 07.10.2013 Anfrage Fragebogens an die Groß-Bieberauer Jugendlichen

Sehr geehrter Herr Glott,

in der Ausschusssitzung JSSK vom 9. April 2013 wurde vom Bürgermeister und dem Jugendpädagogen, zur Vorbereitung einer Jugendvertretung, der Entwurf eines Fragebogens an die Groß-Bieberauer Jugendlichen vorgestellt. Dieser Fragebogen sollte noch vor den Sommerferien an die Jugendlichen verteilt werden. Die Sommerferien sind vorbei, wir befinden uns im Herbst, daher stellt die FWG-Fraktion folgende

Anfragen:

  • Wurde der Fragebogen zwischenzeitlich fertig gestellt?
  • Wenn ja:
    • Wann wird der Fragebogen definitiv verteilt?
  • Wenn nein:
    • Wieso kommt es zu Verzögerungen?
    • Welcher Punkt, welche Punkte stellen sich schwierig dar, die Ausformulierung, die Gestaltung, bestehen eventuell konkurrierende Vorstellungen?
    • Kann die Stadtverordnetenversammlung bzw. der Ausschuss JSSK in der Bewältigung dieser Aufgabe unterstützend tätig werden?


Mit freundlichen Grüßen,

Ekkehard Gaydoul,
Fraktionsvorsitzende

STvV 07.10.2013 Antrag Verkehrssituation im Bereich der Haslochbergschule

Sehr geehrter Herr Glott,

zur Stadtverordnetenversammlung am 7.10.2013 stellt die FWG-Fraktion zum Themenkomplex Verkehrssicherheit folgenden

Antrag:
Der Magistrat wird beauftragt, die Verkehrssituation im Bereich der Haslochbergschule und der benachbarten Ev. Kindertagesstätte (Gartenstraße / Am Haslochberg / Sudetenstraße) zu untersuchen und mögliche Gefahrenpunkte darzustellen.

Auf dieser Basis soll ein Konzept zur Vermeidung von Gefahrenschwerpunkten und zur  Verbesserung der Sicherheit, vorzugsweise für die jüngsten Verkehrsteilnehmer, erarbeitet und bis zum Beginn des neuen Schuljahres im Sommer 2014 umgesetzt werden.

Begründung:
Das immer stärkere Fahrzeugaufkommen in unseren Straßen und die zunehmende Individualisierung bedeuten auch immer stärkere Herausforderungen für die Verkehrsplanung in unseren Städten.

Sudetenstraße, Gartenstraße und die Straße Am Haslochberg entwickeln sich immer mehr zu Durchgangsstraßen. Dadurch entstehen für unsere Kindergarten- und Schulkinder Gefahren, die es abzustellen gilt.

Die FWG-Fraktion sieht diese Gefahr gerade im Bereich der Grundschule und der Ev. Kindertagesstätte, wo der Verkehr in den vergangenen Jahren stark zugenommen hat und es schon des Öfteren zu gefährlichen Situationen für unsere jüngsten Verkehrsteilnehmer gekommen ist.

Die Situation erfordert korrigierende Maßnahmen, um den Verkehr zu verlangsamen, zu lenken und dadurch die Verkehrssicherheit zu erhöhen und somit Gefahrenstellen zu entschärfen.

Mit freundlichen Grüßen,

Ekkehard Gaydoul,
Fraktionsvorsitzender

StvV 22.04.2013 Antrag der FWG Fraktion -1 Umsetzung der Anträge

Sehr geehrter Herr Glott,

die FWG-Fraktion stellt zur Stadtverordnetenversammlung am 22.4.2013 folgenden

Antrag:
Der Magistrat, namentlich der Bürgermeister, wird ausdrücklich aufgefordert, die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung dem Wortlaut nach und im beschlossenen Zeitraum oder, sofern kein Zeitrahmen beschlossen wurde, in angemessener Zeit umzusetzen.

Begründung:
Zum wiederholten Male seit Amtsantritt des Bürgermeisters stellt die FWG-Fraktion fest, dass genau dies nicht passiert. Diese Feststellung wird durch die im weiteren Verlauf der heutigen Stadtverordnetenversammlung noch zu beantwortenden Anfragen belegt.

Der Antrag bezieht sich im Übrigen besonders auch auf im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushaltes beschlossene Maßnahmen. Es sei auch an dieser Stelle nochmals an die offizielle Haushalts-Resteliste zum Ende des Jahres 2012 erinnert, in der 33 noch offene Maßnahmen und noch etwa zwei Millionen Euro vom Parlament bereit gestellte und nicht abgerufene Gelder aufgeführt waren.

Weitere Erläuterungen erfolgen mündlich.


Mit freundlichen Grüßen,

Ekkehard Gaydoul,
Fraktionsvorsitzender

StvV 22.04.2013 Anfrage der FWG Fraktion -3 Anfrage Umgehungsstraße B-38

Sehr geehrter Herr Glott,

mit Datum 4.3.2013 wurde der FWG-Fraktion die Durchschrift eines Schreibens an den Bundesminister für Verkehr, datiert 26.2.2013, zugestellt. In der Magistratssitzung am 27.2.2013 wurde über eben dieses Schreiben berichtet.
Die Vermutung liegt nahe, dass eine Anfrage der FWG-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung am 25.2.2013 Auslöser dieses Schreibens war.
Die FWG-Fraktion stellt zu den Aktivitäten des Magistrates in Sachen „vordringlicher Bedarf Umgehung B38 Groß-Bieberau“ folgende

Anfrage:
In welcher Weise war der Magistrat seit dem Besuch von Bürgermeister Buchwald in Berlin aktiv, um die Aufnahme der Ortsumgehung Gr.-Bieberau in den vordringlichen Bedarf zu gewährleisten?
Gibt es hierzu Besuchsberichte, Gesprächsprotokolle oder schriftliche Anträge?
Wenn ja, können diese den Parlamentariern zur Verfügung gestellt werden?
Welche Maßnahmen sind vom Magistrat bis zur Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplanes 2015 vorgesehen?

Mit freundlichen Grüßen,

Ekkehard Gaydoul,Fraktionsvorsitzender

StvV 26.03.2012-2 Antrag der FWG Fraktion Stadtentwicklung


Sehr geehrter Herr Glott,

zur nächsten Stadtverordnetenversammlung stellt die FWG-Fraktion zum Thema „Stadtentwicklung“ folgenden


Antrag:

Der Magistrat wird beauftragt, den Bürgern alle aktuellen und zukünftigen Informationen zur aktuellen Stadtentwicklung (Stichworte "Brauereigelände" und "Innenstadtentwicklung") auf der Internetseite der Stadt Groß-Bieberau in geeigneter Form und Aufmachung zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Die Entwicklung bzw. die Entwicklungsplanung der Innenstadt betrifft alle Bürger unserer Stadt in elementarer Form, da die Innenstadt das Herz unserer Stadt darstellt.

Alle Bürger sollten sich zu jeder Zeit selbst über die Aktivitäten und Planungen rund um die Innenstadtentwicklung informieren können.


Die Ergebnisse des Workshops mit der Firma DSK und einigen ausgesuchten Bürgern wären hier ein sehr guter Anfang, um die Bürger für das geplante Bürgergespräch zu diesem Thema schon vorab mit Informationen zu versorgen.


Mit freundlichen Grüßen


Ekkehard Gaydoul,

Fraktionsvorsitzender

KH

Hier können Sie weitere Informationen lesen: kommune20.de

www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/landschaftsplanung/strategie_stadtlandschaft/

StvV 26.03.2012-3 Antrag der FWG Fraktion Haushaltsplan im Internet


Sehr geehrter Herr Glott,

zur nächsten Stadtverordnetenversammlung stellt die FWG-Fraktion zum Thema „Haushaltsplan im Internet“ folgenden

Antrag:

Der Magistrat wird beauftragt, den Bürgern den diesjährigen und alle kommenden beschlossenen Haushaltspläne über die Internet Seite der Stadt Groß-Bieberau in geeigneter Form und Aufmachung zugänglich zu machen.

Begründung:

Im Haushaltsplan unserer Stadt sind wichtige Maßnahmen festgelegt. Diese Maßnahmen sollten mit ihrem geplanten Umfang für die Bürger jeder Zeit einsehbar sein, um die Transparenz und die Bürgernähe der Stadt Groß-Bieberau zu fördern.

Den Bürgern soll die Möglichkeit gegeben werden, sich jeder Zeit selbst ein Bild über die Leistungen und die damit verbundenen Aufwendungen zu machen.

Da das Internet ein akzeptiertes und sich immer weiter verbreitendes Medium für Informationen ist, sollte die Stadt Groß-Bieberau dieses Medium zu diesem Thema entsprechend nutzen.

Erlaubt sei hier als Beispiel die Darstellung der Stadt Griesheim zu ihrem Haushaltsplan im Internet anzuführen (http://www.griesheim.de/Haushaltsplan.813.0.html).

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Ekkehard Gaydoul,

Fraktionsvorsitzender

StvV 30.01.2012- Antrag der FWG Fraktion zur Haushaltsberatung

An den
Stadtverordnetenvorsteher
Herrn Erich Glott

 

An den

Vorsitzenden des Ausschusses H+F

Jörg Bernius

 

 

FRAKTION

 

Vorsitzender:

Ekkehard Gaydoul

Jahnstraße 22A

64401 Groß-Bieberau

Tel. 06162/4207

 

21.1.12

 

Zur Haushaltsberatung 2012 stellt die FWG-Fraktion die folgenden

 

Anträge:

 

Ergebnishaushalt:

  1. Der Ansatz S. 11 12202-51500000 (Erträge aus Bußgeldern) wird von der Verwaltung auf realistische Werte (jedoch mindestens auf den Ansatz 25.000 € aus 2011) erhöht
  2. Auf S.15 12601 werden Erträge aus der Rechnungsstellung der Schlauchwaschanlage gemäß vertraglichen Regelungen mit Nachbargemeinden im HH-Ansatz mit aufgenommen.
  3. Die Ansätze S. 17 25201-53090000 (sonst. Nebenerlöse) und S.19 25203-50900000 (sonst. Umsatzerlöse) werden von der Verwaltung auf realistische Werte erhöht. Basis sind die Eintrittspreise der geplanten Veranstaltungen 2012 mit 80% durchschnittlicher Auslastung.
  4. Der Ansatz S.25 31503-71218000 wird um -2.500 € auf neu -4.700 € zur Förderung von inkontinenten Mitbürgern mit Windelsäcken bei Attest und ohne Einstufung in Pflegestufen erhöht.
  5. Der Ansatz S.50 54101-60650000 (Instandhaltung Straßen, Wege, Plätze) wird um +40.000 €  (Aufwendungen für Anbindung Flutgraben am Speierhaus) auf neu -60.000 € abgeplant.
  6. Der Ansatz S.60 55301-60610000 wird um -20.000 € auf neu -45.000 € für eventuelle dringend notwendige Reparaturarbeiten an der Friedhofsmauer erhöht

 

Finanzhaushalt:

  1. Der Ansatz S.6 12601-08400000 (FFW Sonstige Betriebsausstattung) wird mit Sperrvermerk versehen, bis die Notwendigkeit  (insbesondere der Schranke für die Zufahrt Feuerwehrhaus) zweifelsfrei geklärt ist.
  2. Der Ansatz S.7 36503-09510000 (Umbau städt. Kita) wird mit Sperrvermerk bis nach der Besichtigung durch den Ausschuss LUBV versehen.
  3. Im Ansatz S.14 54101 (Straßenbau) wird die Sanierung Wersauer Weg ergebnisneutral (+/- 225.000 Euro) mit aufgenommen
  4. Im Ansatz S.14 54101 (Straßenbau)  werden Anliegerbeiträge für die Straßensanierung Odwring/Ostlandstraße unter Konto 36600000 mit +330.000 € (gemäß eMail Frau Arras vom 20.1.) aufgenommen
  5. Der Ansatz S.16 55301-06240000 (Friedhofsmauer Groß-Bieberau) wird auf 0 € abgeplant
  6. Der Ansatz S.16 55301-09510000 (Friedhofshalle) erhält einen Sperrvermerk bis nach der Besichtigung  durch den Ausschuss LUBV

 

Investitionsprogramm:

Ein Schadenskataster zur Bewertung der Dringlichkeit der in den nächsten Jahren vorgesehen Maßnahmen wird den Parlamentariern umgehend nachgereicht.

Das Investitionsprogramm wird wie folgt angepasst:

                                                                                            2013                     2014                      2015

12601                  FFW Fuhrpark                                               110.000                  60.000                   200.000

53301                  Sanierung Rohrleitungen                                125.000                  125.000                  125.000

53801                  Kanalsanierungen                                          300.000                  300.000                  300.000

54101                  Straßensanierungen                                       125.000                  125.000                  125.000

Ekkehard Gaydoul,
Fraktionsvorsitzender

StvV 30.01.2012- Antrag der FWG -und CDU - Fraktion zur Haushaltsberatung

 

An Herrn

Stadtverordnetenvorsteher
Erich Glott

 

An den

 

Vorsitzenden des H&F-Ausschusses

 

Jörg Bernius

 

Gr.-Bieberau, 22.1.12

 

Sehr geehrter Herr Glott,

  

die Fraktionen von CDU und FWG stellen zur Haushaltsberatung folgende gemeinsamen


Anträge:

 

  1. Ansatz S. 39 51101-67793100 (Umgehung Wersauer Weg) wird auf 0 € abgeplant

  

  1. Ansatz S. 49 53801-67710000 (Aufwendungen für Sachverständige und Ing.leistungen; Stichwort: Splitting) wird mit Sperrvermerk versehen, bis die Notwendigkeit der Maßnahme zweifelsfrei erwiesen ist. Darüber hinaus wird der Ansatz um +75.000 € auf -60.000 € abgeplant
    1. Ansatz S. 62 55502-60650000 „Instandhaltung Wege“ wird um -5.000 € auf -20.000 € erhöht

 

Die Begründung erfolgt mündlich.

 

 

 

Mit freundlichen Grüße

 

 

Dirk Barkhausen                                    Ekkehard Gaydoul                          

Fraktionsvorsitzender CDU                       Fraktionsvorsitzender FWG                 

 

 


StvV 28.11.2011-5 Antrag der FWG -und FDP - Fraktionen Auflistung aller im Geschaeftsgang befindlichen Antraege

An Herrn
Stadtverordnetenvorsteher
Erich Glott

Gr.-Bieberau, 8.11.2011

Sehr geehrter Herr Glott,

die Fraktionen von FWG und FDP stellen zur

Stadtverordnetenversammlung am 28.11.2011 folgenden

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, ab der 1. Stadtverordnetenversammmlung 2012 dem Protokoll jeder Stadtverordnetenversammlung eine Auflistung aller im Geschäftsgang befindlichen Anträge mit folgenden Informationen:

  • Datum der Einbringung
  • Antragsteller
  • Antragstext
  • Letzte Aktivitäten bzw. aktueller Status des Antrages
  • Voraussichtlicher Abschlusstermin

als Anlage beizufügen. Diese Auflistung ist durch die jeweils neuen Anträge zu ergänzen, der Stand der schon gelisteten Anträge ist zu jeder neuen Sitzung zu aktualisieren.

Begründung:

Nach unserer Auffassung erleichtert eine solche Auflistung die Arbeit der Verwaltung, sowie insbesondere die des Parlamentes als Kontrollorgan. Anfragen zum Stand der Bearbeitung der Anträge werden zukünftig seltener gestellt werden müssen, die parlamentarische Arbeit wird auch dem Bürger gegenüber transparenter.

Mit freundlichen Grüßen

Ekkehard Gaydoul                                Martin Engelhardt

Fraktionsvorsitzender FWG                    Fraktionsvorsitzender FDP


26.09.2011-9 Anfragen zur "Entwicklungskommission Brauereigärten"

Sehr geehrter Herr Glott,

die Stadtverordnetenversammlung hat am 08.09.2008 die Bildung einer "Entwicklungskommission Brauereigärten" beschlossen. Die Kommission berät und beschließt nun seit  drei Jahren in nicht öffentlicher Sitzung. Nach Auffassung der FWG haben nunmehr auch die Mandatsträger und Bürger ein Anrecht darauf, über den aktuellen Planungsstand informiert zu werden.

Daher stellt die FWG-Fraktion zur Stadtverordnetenversammlung am 26.9.2011 folgende

Anfrage:

1) Wie weit ist der derzeitige Planungsstand fortgeschritten?

a)   Zum Seniorenheim: welche Betreiber kommen in Frage? Wie viele Pflegeplätze soll es geben? Wie viele Arbeitsplätze werden geschaffen?
b)   Zum "Betreuten Wohnen": Wie sieht das Nutzungskonzept aus? Wie ist die Anzahl der Wohnungen und welche Größe ist vorgesehen? Mit welcher Miete haben die Nutzer zu rechnen?

c)    Wie hoch sind voraussichtlich die Baukosten? Mit welcher finanzieller Belastung hat die Stadt zu rechnen?

d)   Bis wann ist mit Baubeginn bzw. Fertigstellung zu rechnen?

2) Bis wann ist beabsichtigt, dem Parlament die Planung zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vorzulegen ?

3) Sicher würde eine rechtzeitige Einbeziehung der Bevölkerung z.B. mit einer Bürgerversammlung die Akzeptanz für ein solches Projekt erhöhen. Ist dies vorgesehen? Wenn ja, wie und zu welchem Zeitpunkt?

 

Mit freundlichen Grüßen

Ekkehard Gaydoul,

Fraktionsvorsitzender


26.09.2011-7 Absenkung Ober Ramstädter Straße im Bereich Einmündung Friedrich-Ebert-Straße

Sehr geehrter Herr Glott,
am 19.8. senkte sich - offensichtlich wegen starker Unterspülung - die Ober Ramstädter Straße im Bereich Einmündung Friedrich-Ebert-Straße stark ab, die Oberfläche wurde beschädigt.
Die Frage stellt sich nicht nur den Anwohnern, ob diese Beschädigung nicht auch durch den immer zahlreicher werdenden Schwerlastverkehr verursacht worden ist bzw. ob die Ober-Ramstädter Straße in ihrer Substanz überhaupt diesem Verkehr standhalten kann.
Daher stellt die FWG-Fraktion zur Stadtverordnetenversammlung am 26.9.2011 folgenden

Antrag:
1) Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah zu prüfen, ob die Ober-Ramstädter Straße für den Schwerlastverkehr, wie er sich 2011 über diese Straße bewegt, konzipiert ist.
2) Falls nein, wird die Verwaltung beauftragt, bei den zuständigen Behörden ein Verbot für Schwerlastverkehr (nicht nur Gefahrguttransporte) für diese Straße zu beantragen.

Mit freundlichen Grüße

Ekkehard Gaydoul,
Fraktionsvorsitzender

26.09.2011-5 Antrag zur Stadtentwicklung Groß-Bieberau von CDU Fraktion und der FWG Fraktion

An Herrn Stadtverordnetenvorsteher Erich Glott

Gr.-Bieberau, 6.9.2011

Stadtentwicklung Groß-Bieberau

Sehr geehrter Herr Glott,

die Fraktionen der CDU und der FWG stellen zur Stadtverordnetenversammlung am 26.9.2011 folgenden

Antrag:

Die Fraktionen der CDU und der FWG Groß-Bieberau stellen gemeinsam den Antrag, für ein mehrjähriges, kontinuierliches Projekt „Stadtentwicklungsplan Groß-Bieberau“ entsprechend Mittel und Personal zur Verfügung zu stellen. Zur alleinigen und besonderen Beratung wird dieser Projektansatz in die Ausschüsse LUBV (Federführung) und H+F überwiesen, um dort entsprechende Empfehlungen für die Stadtverordnetenversammlung zu erarbeiten. Ziele dieses Projektes, die Steuerung, der Ablauf und die Mittel- und Personalbereitstellung sind hier insbesondere zu nennen. Je nach zeitlichem Fortschritt sind die Mittel im kommenden Haushalt oder im Nachtragshaushalt einzuplanen.

Begründung:
Seit einiger Zeit besteht grundsätzlich partei- und gremienübergreifend Konsens, dass die Stadt Groß-Bieberau etwas für die Stadtentwicklung der nächsten 10 bis 20 Jahre unternehmen muss. Der Ansatz einer Stadtentwicklungskommission ist zwar grundsätzlich positiv zu sehen, jedoch werden hier bisher nur auf Einzelflächen fokussierte Themen behandelt und wenige Handlungsansätze erarbeitet. Im Ergebnis ist seit 3 Jahren relativ wenig passiert. Der genaue Auftrag an ein Büro für Stadtentwicklung ist nicht bekannt, etwaige Ergebnisse ebenso wenig.

Für unsere weitere nachhaltige Stadtentwicklung ist die Aufstellung eines Städtebaulichen Rahmenplanes mit Hilfe professioneller Unterstützung und dem Aufgreifen des Ansatzes eines integrierten Gesamtkonzeptes dringend notwendig. Es bestehen zahlreiche Zusammenhänge zwischen Bausubstanz, ruhendem und fließendem Verkehr, innerörtlichem Gewerbe, derzeitigen und zukünftigen Nutzungen, Einwohnerentwicklung, Schulangebot, Nahversorgung, Wohn- sowie Gewerbegebietsausweisung, demografischer Entwicklung  u.v.a.m.

Diese Grundlagen und Zusammenhänge müssen zunächst analysiert und bewertet werden, aus der Analyse müssen Maßnahmen zur Erreichung der Ziele abgeleitet werden. Das Projekt muss über mehrere Jahre begleitet und geführt werden. Dazu bestehen innerhalb der Verwaltung kaum Kapazitäten. Mit einem Städtebaulichen Rahmenplan hätte die Stadt ein Instrument in der Hand, die Teilziele des Gesamtprojektes nach und nach zu verfolgen und umzusetzen.

Bei der Formulierung der Ziele soll ein möglichst breiter Konsens der Bevölkerung Groß-Bieberaus angestrebt werden. Öffentlichkeitsarbeit ist vorzusehen.

Insgesamt ist hier die Beauftragung eines Stadtentwicklers gefordert, der einen Dialog zwischen Magistrat, Parlament, Ausschuss und Bevölkerung steuern kann. Einhergehen könnte auch z.B. die befristete Einstellung eines/r Wirtschaftsförderers bzw. Stadtmarketingfachmannes/-fachfrau.

Dies alles soll und wird im Gesamtkonzept dazu dienen, die Strukturen in Groß-Bieberau zu verbessern, mindestens jedoch zu erhalten und Groß-Bieberau für die nächsten Generationen attraktiv zu gestalten.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Barkhausen                                             Ekkehard Gaydoul

Fraktionsvorsitzender CDU                                Fraktionsvorsitzender FWG

 

 


15.08.2011-8 Stand der Aufträge Wersauer Weg-Sanierung und Radarmessanlage vom 13.12.10

Sehr geehrter Herr Glott,

in der Stadtverordnetenversammmlung vom 13.12.2010 erhielt der Magistrat einstimmig folgenden Aufträge:
Der Magistrat wird beauftragt die Kosten zu ermitteln, die für eine ordnungsgemäße Sanierung des Wersauer Weges insbesondere im Bereich der Wohnbebauung (Einmündung B38 bis zur Ruthsenmühle) notwendig sind. Hierbei soll auch die Option offenporiger Asphalt ("Flüsterasphalt") untersucht werden.

sowie
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob und (wenn ja) wo sinnvollerweise eine dauerhafte Radarmessanlage zur Überwachung von "Tempo 30" im „Wersauer Weg“ aufgestellt werden kann. Zur Finanzierung einer solchen Anlage sollen in einer Wirtschaftlichkeitsberechnung die Anschaffung durch Eigenmittel und mögliche Leasingmodelle gegenübergestellt werden.

Über die Ergebnisse ist den Ausschüssen H&F und LUBV zu berichten. 

Bislang wurde über die Ergebnisse nicht berichtet.

Daher stellt die FWG-Fraktion zur nächsten Stadtverordnetenversammlung folgende

Anfrage:

-         Wie ist der augenblickliche Stand der Prüfungen?

-         Werden die Ergebnisse der Prüfung noch vor der Haushaltsberatung in den Ausschüssen vorgestellt? Wenn nein, wann, und was hat die Prüfung verzögert?

Mit freundlichen Grüßen

Ekkehard Gaydoul,
Fraktionsvorsitzender

15.08.2011-6 Antrag Konzept energetische Sanierung des Bürgerzentrums


Sehr geehrter Herr Glott,

zur nächsten Stadtverordnetenversammlung stellt die FWG-Fraktion den folgenden

Antrag:

Der Magistrat wird beauftragt, noch vor der Haushaltsberatung wie schon mehrfach zugesagt im Ausschuss LUBV ein Konzept und die damit verbundenen Kosten vorzustellen, wie das Bürgerzentrum energetisch saniert werden kann.


Begründung:

In der Beratung zum Doppel-Haushalt 2010/11 wurde ein Antrag der FWG zur Aufnahme eines entsprechende Postens mit dem Hinweis abgelehnt, diese Position sei im Haushalt sowieso schon etatisiert. Die Vorstellung entsprechender Umsetzungskonzepte wurde vom Bürgermeister mehrfach zugesagt, letztmalig auf Anfrage der FWG in der StvV vom 24.1.11 für Ende Frühjahr diesen Jahres.


Die Situation im Bürgerzentrum gestaltet sich weiter als mangelhaft, immer wieder beschweren sich Bürger und nichts geschieht. Zudem werden hier ohne Not Gelder verschwendet, eine Investition im Sinne des Antrages würde sich innerhalb überschaubarer Zeit durch Einsparungen wieder amortisieren.

Mit freundlichen Grüßen

Ekkehard Gaydoul,
Fraktionsvorsitzender

15.08.2011-5 Bekanntgabe der Ergebnisse der Brückenüberprüfungsergebnisse

 

Sehr geehrter Herr Glott,

zur nächsten Stadtverordnetenversammlung stellt die FWG-Fraktion den folgenden

Antrag:

Der Magistrat wird beauftragt, die Ergebnisse der im April 2010 in Auftrag gegebenen turnusmäßig anstehenden Brückenüberprüfung noch vor der Haushaltsberatung in den Ausschüssen H&F und LUBV vorzustellen und einen daraus resultierenden Maßnahmenkatalog vorzuschlagen und zu beraten.

Begründung:

In der Stadtverordnetenversammlung am 19.4.2010 wurde im Zusammenhang mit einem FWG-Antrag zur Sanierung der Gersprenzbrücke im Schleifweg vom Bürgermeister von einer turnusmäßigen Brückenüberprüfung für das gesamte Stadtgebiet berichtet. Das Ergebnis würde wie gewohnt den parlamentarischen Gremien vorgestellt werden.

Auf Nachfrage der FWG-Fraktion am 1.11.2010 wurde die Durchführung der Untersuchung im Sommer berichtet. Der Abschlussbericht stehe noch aus, solle aber in Kürze mitgeteilt werden, um Unterhaltungskosten zumindest in Teilen in den Nachtragshaushalt 2010 mit aufzunehmen.

All das ist nicht passiert, unsere Brücken sind in der Zwischenzeit sicher nicht besser geworden. Für eine Aufnahme entsprechender Kosten in den Haushalt 2012 sollte endlich eine fundierte Zusammenstellung der empfohlenen Maßnahmen in den Ausschüssen vorgestellt und beraten werden.

Mit freundlichen Grüßen

 

Ekkehard Gaydoul,
Fraktionsvorsitzender

24.01.2011-3 Anfrage Stand offene Anträge, Anfragen

Sehr geehrter Herr Glott,

die letzte Stadtverordnetenversammlung der Legislaturperiode möchte die FWG-Fraktion zum Anlass nehmen, den Stand noch im Geschäftsgang befindlicher Anträge nachzufragen und stellt daher folgende Anfragen:

1. In der Stadtverordnetenversammlung am 5.10.2009 (also vor weit über einem Jahr) wurde auf Antrag der FWG-Fraktion die Einrichtung eines Jugendbeirates einstimmig beschlossen.

-       Wurde mit den Vorbereitungen zur Einrichtung eines Jugendbeirates begonnen?

Wenn ja:
-       Wie ist der augenblickliche Stand der Vorbereitungen
-       Wann ist mit der Wahl des Jugendbeirates zu rechnen?

Wenn nein:
-       Worin liegen die Gründe für den Verzug?

2. Im Doppelhaushalt 2010/11 wurden 40.000 Euro für die Sanierung von Feldwegen eingestellt. Welche Maßnahmen sind geplant? Warum wurden noch keine diesbezüglichen Aktivitäten gestartet und wann ist mit einem Beginn zu rechnen?

3. Im Rahmen der Diskussion um die Maßnahme "Brandschutzkonzept Bürgerzentrum" wurde vom Bürgermeister der Abschluss eines schon Anfang 2010 zugesagten  Energiekonzeptes für das gleiche Gebäude bis Ende 2010 versprochen, ebenso eine Kostenermittlung für die Verbesserung der Beleuchtungsanlage im großen Saal (parlamentarischer Auftrag seit April 2009).

Wie ist hierzu der Stand? Wann werden welche Maßnahmen umgesetzt?

4. Am 22.3.2010 wurde vom Parlament auf Antrag der FWG eine Überprüfung der Vereinbarung der Stadt mit dem SV45 betreffend die Pflege des Sportplatzgeländes sowie eine ähnliche Bewertung für die Großsporthalle beschlossen.

Wie ist hierzu der Stand?

5. Einen breiten Raum in der Diskussion zum Nachtragshaushalt nahm der Rathausumbau ein.
Welche Maßnahmen genau sollen mit den etatisierten 80.000 Euro umgesetzt werden?

Wie hoch sind die bereits für Planungsmaßnahmen aufgelaufenen Kosten?
Exisitiert bereits einen Baugenehmigung für ein Portal an der Marktstraße (die sogenannte "Ansprechbar") ?

6. In seinem Grußwort in der Weihnachtsausgabe des "Anzeigeblattes" verspricht der Bürgermeister einen Ausbau der DSL- Verfügbarkeit in der Kernstadt im 1. Halbjahr 2011. Wie soll das realisiert werden?

Mit freundlichen Grüßen

Ekkehard Gaydoul,
Fraktionsvorsitzender


13.12.2010-4 Antrag Straßensanierung Wersauer Weg

Sehr geehrter Herr Glott,

zur nächsten Stadtverordnetenversammlung stellt die FWG-Fraktion zum Thema "Straßensanierung im Wersauer Weg" folgenden

Antrag:

Der Magistrat wird beauftragt die Kosten zu ermitteln, die für eine ordnungsgemäße Sanierung des Wersauer Weges insbesondere im Bereich der Wohnbebauung (Einmündung B38 bis zur Ruthsenmühle) notwendig sind. Hierbei soll auch die Option offenporiger Asphalt ("Flüsterasphalt") untersucht werden.


Über die Ergebnisse ist den Ausschüssen H&F und LUBV zu berichten.

Begründung:

Der Wersauer Weg wird täglich von ca. 800 LKWs genutzt. Diese fahren teilweise mit deutlich überhöhtem Tempo über die mit Schlaglöchern übersäte Straße. Durch die Straßenschäden kommt es vor allem bei leeren Fahrzeugen zu erheblichen Lärmbelastungen für die Anwohner.


Es ist derzeit erfreulicherweise eine Planungsphase gestartet (der Bürgermeister hat schon mehrfach berichtet), um eine Anbindung der OHI über die Wallersbach-Brücke an die B38 umzusetzen. Jedoch erscheint der Zeitraum, bis wann diese Maßnahme umsetzbar ist, ziemlich lang (aus unserer Sicht und Erfahrung mindestens 4-6 Jahre).
Aus diesem Grund soll mit der Instandsetzung der Straße eine kurzfristige Möglichkeit geschaffen werden, mit der zumindest die Lärmbelastung im bewohnten Bereich des Wersauer Weges deutlich reduziert werden kann.

Wir weisen explizit darauf hin, dass es sich hier zunächst um einen Prüfauftrag zur Kostenermittlung handelt. Falls im Ergebnis eine kurzfristige Umsetzung sinnvoll erscheint, sollen mit dem Hauptnutzer der Straße, der OHI, Gespräche zu einer Kostenbeteiligung geführt werden.

Bei dieser Bewertung ist es sicher von Vorteil, wenn klar ersichtlich ist, welche Einnahmen aus Gewerbesteuer und Pachtvertrag die Stadt jährlich vom Unternehmen erhält.


Mit freundlichen Grüßen

 

Ekkehard Gaydoul,

Fraktionsvorsitzender

13.12.2010-5 Antrag Radar Wersauer Weg

Sehr geehrter Herr Glott,

zur nächsten Stadtverordnetenversammlung stellt die FWG-Fraktion zum Thema "Verkehrsberuhigung im Wersauer Weg" folgenden

Antrag:

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob und (wenn ja) wo sinnvollerweise eine dauerhafte Radarmessanlage zur Überwachung von "Tempo 30" im "Wersauer Weg" aufgestellt werden kann. Zur Finanzierung einer solchen Anlage sollen in einer Wirtschaftlichkeitsberechnung die Anschaffung durch Eigenmittel und mögliche Leasingmodelle gegenübergestellt werden.


Über die Ergebnisse ist den Ausschüssen H&F und LUBV zu berichten.

Begründung:

 

Alle Bürger, die im Wersauer Weg unterwegs sind, wissen, dass sich die wenigsten Auto-und LKW-Fahrer an das dort vorgeschrieben Tempolimit von 30km/h halten. Durch eine solche Radarmessanlage werden die Fahrzeuge zumindest im überwachten Bereich die Geschwindigkeit entsprechend anpassen, was zu einer Verbesserung der Verkehrssicherheit dort führen wird. Außerdem versprechen wir uns davon eine deutliche und auch kurzfristig umsetzbare Verringerung der Lärmbelastung.

Erkenntnisse aus diesem Prüfantrag können auch auf ähnliche innerörtliche Projekte, z.B.  Tempoüberwachung auf der B38, übertragen werden.

Leasing-Modelle bieten z.B. die Firmen Jenoptik und German Radar GmbH an.


Mit freundlichen Grüßen

 

Ekkehard Gaydoul,

Fraktionsvorsitzender




13.12.2010-6 Anfrage Elektroschrott

Sehr geehrter Herr Glott,

die Richtlinien 2002/95 (RoHS) und 2002/96 (WEEE) der Europäischen Union wurden durch das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) in deutsches Recht umgesetzt. Nach §9 (3) des ElektroG richten die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger Sammelstellen ein, bei denen Altgeräte angeliefert werden können. An diesen Sammelstellen müssen auch Leuchtstofflampen oder Energiesparlampen entsorgt werden.

Mit den Durchführungsverordnungen (244/2009 und 245/2009) der EU, welche Mindestanforderungen an die Energieeffizienz von Leuchtmitteln formulieren, ist mit einem erhöhten Aufkommen der genannten Leuchtmittel zu rechnen.
Der größte Teil dieser wird auf geraume Zeit noch Quecksilber enthalten. Daher ist auf geeignete Sammelbehälter, zum Schutz der Gesundheit unserer Mitarbeiter und der Umwelt, zu achten. Nach überschlägiger Kalkulation ist mit bis zu 1000 defekten Leuchtmitteln im Monat zu rechnen.
Das derzeitige Verfahren, mit offiziell nur einer Abgabemöglichkeit am ersten Samstag jeden Monat, ist dem zukünftigen Bedarf vermutlich nicht mehr gewachsen.
Daher stellt die FWG-Fraktion bzgl. dem Thema Leuchtmittelentsorgung zur Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2010 folgende

Anfragen:

-       Viele Mitbürger entsorgen, aus Unkenntnis, quecksilberhaltige Leuchtmittel weiterhin über die Mülltonne. Sind von seiten der
-       Verwaltung Maßnahmen geplant dem entgegen zu wirken?

-       Gibt es von seiten der Verwaltung eine Planung, wie die Entsorgung der zukünftig zu erwartenden höheren Menge von  
-       defekten Leuchtmitteln geregelt werden soll?


Wenn ja:

-       Wie wird diese Regelung aussehen?
-       Wurde diese Regelung mit der Stiftung EAR, dem Kreis, dem ZAW oder der AZUR GmbH abgestimmt?

Wenn nein:

-       Zu welchem Zeitpunkt soll das bestehende Verfahren ggf. mit den benannten Institutionen analysiert und überarbeitet
-       werden?

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Ekkehard Gaydoul,

Fraktionsvorsitzender

PS:
Umweltbundesamt warnt vor Gefahren durch Energiesparlampen

01.11.2010-12 Anfrage Gremium Jubilaeumsfeier 2010

Sehr geehrter Herr Glott,

das Jahr 2012 - und damit das Jubiläum "700 Jahre Stadtrechte" - ist nicht mehr fern.
Betreffend die Planungen einer Jubiläumsfeier liegen dem Parlament keine Informationen vor.

Die FWG-Fraktion stellt daher zur heutigen StvV folgende

Anfrage:

Wie ist der heutige Stand der Planungen für das Stadtjubiläum 2012 ?

Wer wird die Planungen durchführen?

Wurde das mit der Erarbeitung von Vorschlägen zu beauftragende Gremium inzwischen ins Leben gerufen? Von Vereinen nominierte Personen warten auf eine entsprechende Einladung.

Wenn nein - warum nicht?

Wenn ja - wie oft tagte es bislang ? Wie wird über die Ergebnisse berichtet ?

Wie sind dessen Aufgaben definiert?

Welche Kosten werden voraussichtlich auf die Stadt zukommen?

 

Mit freundlichen Grüßen



Ekkehard Gaydoul,

Fraktionsvorsitzender

01.11.2010-11 Anfrage zur Brückensanierung

Sehr geehrter Herr Glott,

in der Stadtverordnetenversammlung am 19.4.2010 wurde im Zusammenhang mit einem FWG-Antrag zur Sanierung der Gersprenzbrücke im Schleifweg vom Bürgermeister von einer turnusmäßigen Brückenüberprüfung für das gesamte Stadtgebiet berichtet.

Eine Auftragsvergabe wurde noch für April 2010 angekündigt.

Die FWG-Fraktion stellt zur heutigen StvV folgende

Anfrage:

Wurde die Überprüfung in der Zwischenzeit durchgeführt?

Wenn ja:

Mit welchem Ergebnis?

Welche Sanierungsmaßnahmen sind wo und zu welchem Zeitpunkt vorgesehen?

Liegen schon Kostenschätzungen vor ?

Wenn nein:

Warum nicht?


Mit freundlichen Grüßen



Ekkehard Gaydoul,

Fraktionsvorsitzender

01.11.2010-10 Antrag Einladung der Jugendpädgogin

Sehr geehrter Herr Glott,

zur nächsten Stadtverordnetenversammlung stellt die FWG-Fraktion zum Thema "Gemeindepädagogin" folgenden

Antrag:

Der Magistrat wird beauftragt, noch in diesem Kalenderjahr die Gemeindepädagogin Frau Kerstin Kubesch in den Ausschuss JSSK einzuladen.

Frau Kubesch soll allgemein über ihre aktuelle Arbeit, die Vorbereitung zu den Ferienspielen im kommenden Jahr, ihre Vorstellungen zum Wirken eines Jugendbeirates sowie der Integration von Jugendlichen anderer Herkunft berichten.

Begründung:

Dieses Anliegen haben wir schon mehrfach auf kleinem Dienstweg dem Bürgermeister und dem Ausschussvorsitzenden JSSK vorgetragen. Bisher wurde es noch nicht umgesetzt.

Frau Kubesch trat vor zwei Jahren ihre Aufgabe in Groß-Bieberau an. Ihre Vorgänger  Bernhard Kethorn und Simeon Essen wurden ebenfalls dem Parlament bzw. dessen Fachausschuss vorgestellt, eine gute Tradition!

Es besteht ein Auftrag der Stadtverordnetenversammlung die seitherigen Ferienspiele neu aufzustellen. Eine zentrale Rolle soll dabei Kerstin Kubesch zufallen.

Darüber hinaus wurde vor einem Jahr die Einrichtung eines Jugendbeirates beschlossen. Die Erfahrung und Mithilfe von Kerstin Kubesch kann uns bei dieser Aufgabe sehr hilfreich sein.

Im evangelischen Jugendzentrum sind auch immer viele Jugendliche mit Migrationshintergrund zu Gast. Unmittelbare Informationen, menschliche Eindrücke zu diesem Thema sind für unsere zukünftigen Entscheidungen zuträglich.


Mit freundlichen Grüßen



Ekkehard Gaydoul,

Fraktionsvorsitzender

01.11.2010-9 Antrag Haushaltssperre Rathausumbau

Sehr geehrter Herr Glott,

zur kommenden Stadtverordnetenversammlung stellt die FWG-Fraktion zum Rathausumbau folgenden

Antrag:

Die StvV beschließt eine Sperre für alle Ausgaben ausgenommen Planung für die Haushaltsstelle 11103.60610000 so lange, bis bauliche Veränderungen und Energiekonzepte im Ausschuss H&F und/oder LUBV vorgestellt wurden.

Begründung:

Die im und um das Rathaus anstehenden Veränderungen sind von öffentlichem Interesse, betreffen sie doch die gesamte Bevölkerung, welche diese Maßnahme sehr kontrovers diskutiert. Im Zuge einer offenen und transparenten Informationspolitik sollten insbesondere auch die Parlamentarier, die die Mittel bereit gestellt haben, darüber unterrichtet werden, welche Neuerungen wann umgesetzt werden sollen, um gegenüber Fragen aus der Bevölkerung fundiert argumentieren zu können.

Aus diesem Grund würden wir uns darüber hinaus wünschen, dass der Bürgermeister auch über neue Arbeitsabläufe berichtet, wobei wir uns wohl bewusst sind, dass derartige Veränderungen allein in der Verantwortung des Bürgermeisters liegen.

Mit freundlichen Grüßen


Ekkehard Gaydoul,

Fraktionsvorsitzender

06.09.2010-4 Antrag Konzept Demografischer Wandel in Groß-Bieberau

Sehr geehrter Herr Glott,

zur nächsten Stadtverordnetenversammlung stellt die FWG-Fraktion zum Thema "Demografischer Wandel in Groß-Bieberau" folgenden

Antrag:

Es ist ein Konzept zu erarbeiten, welches dem demografischen Wandel in Groß-Bieberau Rechnung trägt.

In einem 1. Schritt wird die Verwaltung beauftragt, verschiedene mögliche Vorgehensweisen aufzuzeigen und die damit einhergehenden Kosten abzuschätzen. Ergebnisse dieser Startphase sind der StvV spätestens im 1. Quartal 2011 zur Beschlussfassung über das weitere Vorgehen vorzulegen.


Begründung:

Dass zu dieser Thematik dringender Handlungsbedarf besteht, zeigt nicht zuletzt auch ein Artikel im Darmstädter Echo vom 29.7.2010, wonach Groß-Bieberau entgegen dem Trend in unserem Landkreis (leichter Bevölkerungszuwachs) den prozentual höchsten Bevölkerungsrückgang im Kreis zu verzeichnen hat (ca. -1,5%).

In Groß-Bieberau sind in der jüngeren Vergangenheit mehrere Einzelmaßnahmen angelaufen (z.B. Seniorenbeirat, Innenstadtkommission, ...), welchen einzelnen Aspekten des demographischen Wandels Rechnung tragen. Diese müssen jedoch durch wesentliche weitere Punkte ergänzt werden.

Beispielhaft könnte das Vorgehen in Seeheim-Jugenheim sein, wo sich die Gemeinde schon seit 2007 mit dem Thema befasst und mehrere Arbeitsgruppen ihre Handlungsempfehlungen zusammengefasst haben.

Weitere Ausführungen erfolgen mündlich.

 

Mit freundlichen Grüßen


Ekkehard Gaydoul,
Fraktionsvorsitzender

28.06.2010-8 Anfrage Brauereigärten

Sehr geehrter Herr Glott,

zur nächsten Stadtverordnetenversammlung stellt die FWG-Fraktion zum Thema Brauereigelände folgende

Anfrage:

Bereits 2008 wurde eine Kommission eingesetzt, die, nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, das Brauereigelände zu erwerben, die Möglichkeiten der Gestaltung dieses Bereiches entwickeln sollte. Seit Anfang 2009 hat diese Kommission nicht mehr getagt.

-        Warum ruht seit nunmehr über einem Jahr die Tätigkeit der Kommission?

-        Was waren die Ergebnisse bis zu diesem Zeitpunkt ?

-        Bis wann ist mit der Wiederaufnahme der Planungstätigkeit zu rechnen?

-        Gibt es zwischenzeitlich andere Interessenten für das Gelände?

-        Es wurden seinerzeit ca. 590.000 Euro für den Erwerb des Geländes bereitgestellt. Wie ist dieser Betrag derzeit angelegt?

Mit freundlichen Grüßen

Ekkehard Gaydoul,
Fraktionsvorsitzender

19.04.2010-4 Gersprenzbrücke im Schleifweg


Sehr geehrter Herr Glott,


zur nächsten Stadtverordnetenversammlung stellt die FWG-Fraktion zum Thema "Gersprenzbrücke im Schleifweg" folgenden


Antrag:


Der Magistrat wird beauftragt, den Zustand der Bücke über die Gersprenz im Schleifweg durch einen Sachverständigen hinsichtlich der Notwendigkeit einer Sanierung beurteilen zu lassen.


Über die Ergebnisse ist den Ausschüssen H&F und LUBV zu berichten.



Begründung:


An der Brücke im Schleifweg kann man derzeit beobachten, dass einige Stellen vorhanden sind, an denen Regenwasser in die Brücke eindringt. Erfahrungsgemäß schädigt durchdringende Feuchtigkeit ein Bauwerk, wenn dies über einen längeren Zeitraum geschieht, nachhaltig.


In den vergangenen Jahren musste die Stadt Groß-Bieberau immer wieder erhebliche Summen aufwenden, um Brücken von Grund auf zu sanieren. So erinnern wir uns alle an die Kosten für die Brücken in der Wallersbach, in der Sudetenstraße und an der Bocksmühle in Rodau. Aus diesem Grund halten wir es für sinnvoll, umgehend den Zustand der Gersprenzbrücke im Schleifweg fachkundig bewerten zu lassen.

Ziel dieses Antrages ist es, mit geringeren Kosten für eine frühzeitige Reparatur (vielleicht ist nur eine Abdichtung und neues Verfugen notwendig) eine spätere aufwendige Komplettsanierung zu verhindern.



Mit freundlichen Grüßen


Ekkehard Gaydoul,

Fraktionsvorsitzender

19.04.2010-5 Offenes Erziehungskonzept Städt. Kindergarten


Sehr geehrter Herr Glott,


am 2. Juli 2009 wurde durch die Leiterin der städtischen Kindertagesstätte, Frau Gleich-Busch, in einer Sitzung des Ausschusses Jugend, Soziales, Sport und Kultur ein neues, offenes Erziehungs-, Entwicklungskonzept für die Kindertagesstätte vorgestellt.

Zu diesem Thema, offenes Erziehungs-, Entwicklungskonzept, stellt die Freie Wählergemeinschaft Groß-Bieberau folgende


Anfragen:


- Befindet sich das neue Konzept noch in der Probephase oder wurde es bereits als festes Konzept installiert?

- Für den Fall einer noch bestehenden Probephase: Wann endet diese?

- Welches sind die Kriterien, die für oder gegen eine Fortführung des Konzepts sprechen/sprachen?

- Wer entscheidet/entschied über Erfolg oder Misserfolg des Konzepts?

- Wie wird/wurde das neue Konzept durch die Eltern und die Grundschule aufgenommen?



Mit freundlichen Grüßen



Ekkehard Gaydoul,

Fraktionsvorsitzender

19.04.2010-6 Finanzierung der 3. Hortgruppe


Sehr geehrter Herr Glott,


in der Stadtverordnetenversammlung am 6.2.2010 wurde die Verwaltung vom Parlament beauftragt, den Vertrag mit der Ev. Kirchengemeinde betreffend die Finanzierung der 3. Hortgruppe umgehend für zunächst weitere zwei Jahre zu verlängern.


Stand 31.3.2010 wurden zwischen den betroffenen Vertragspartnern noch keine Gespräche geführt, die 3. Hortgruppe befindet sich weiterhin in einem vertragslosen Zustand.


Die FWG-Fraktion stellt daher zur Finanzierung der 3. Hortgruppe zur Stadtverordnetenversammlung am 19.4. folgende


Anfrage:


Was versteht die Verwaltung unter "umgehend" ?


Sind die Gespräche zwischen Stadt und Ev. Kirchengemeinde zur Verlängerung des Vertrages betreffend die Finanzierung der 3. Hortgruppe inzwischen terminiert ?


Wann ist mit einem Abschluss zu rechnen ?


Mit freundlichen Grüßen



Ekkehard Gaydoul,

Fraktionsvorsitzender

19.04.2010-7 Ampelanlage Kreuzung Marktstraße / B38


Sehr geehrter Herr Glott,

zur StvV am 6.7.2009 stellte die FWG-Fraktion zum Thema "Ampelanlage Kreuzung Marktstraße / B38" folgenden Antrag, den das Parlament einstimmig verabschiedete:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Amt für Straßenverkehrswesen Möglichkeiten zu erörtern, die Ampelschaltung an der o.a. Kreuzung zu verändern. Fußgänger (insbesondere diejenigen, welche die Marktstraße überqueren) sollten hier – eventuell auf Anforderung - eine eigene Grünphase (oder zumindest eine kurze Vorlaufphase) haben, während der auch die Autofahrer aus Jahn- und Bahnhofstraße dann bei Rot warten müssen.

Die Minimierung des Gefahrenpotenzials und die damit einhergehenden Auswirkungen auf den Verkehrsfluss sind hierbei abzuwägen.

Falls keine Veränderungen vorgenommen werden können oder sollen, sollen abbiegende Autofahrer zumindest durch zusätzliche, gut sichtbare Warnleuchten auf kreuzende Fußgänger hingewiesen werden.

Über die Ergebnisse soll im Ausschuss LUBV berichtet und dort über das weitere Vorgehen entschieden werden.

Die FWG-Fraktion wurde nunmehr erneut und wiederholt auf für Fußgänger gefährliche Situationen an dieser Ampelkreuzung aufmerksam gemacht. Wir stellen Stand 31.3.2010 fest:

-        Bislang wurde über Ergebnisse des aus dem Antrag resultierenden Auftrages an die Verwaltung nach fast neun Monaten weder 
im Ausschuss LUBV berichtet noch im Parlament informiert.

-        Einige grüne Hinweisschilder auf der Verkehrsinsel wurden entfernt, die restlichen offenbar tiefer angebracht – wohl um

Linksabbiegern aus Brensbach kommend eine bessere Sicht auf die Warnleuchte zu ermöglichen.

-        Eine eigene Grünphase für Fußgänger zur Querung der Marktstraße ist nicht festzustellen.

 

Zur heutigen Stadtverordnetenversammlung stellt die FWG-Fraktion daher folgende Anfrage:

Wurden mit dem ASV entsprechende Gespräche geführt?

Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum noch nicht?

Wurden neben der Entfernung der Hinweisschilder noch andere Maßnahmen durchgeführt?

Wann ist mit einem Bericht im Ausschuss LUBV zu rechnen?

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Ekkehard Gaydoul,
Fraktionsvorsitzender

22.03.2010-3 Einstellung der Aktivitäten zur Realisierung einer BMX-Strecke und eines Beach-Feldes

Sehr geehrter Herr Glott,


das Parlament beauftragte die Verwaltung, Möglichkeiten zur Errichtung einer BMX-Strecke (sh. StvV vom 25.7.2005) sowie zum Bau eines Beach-Feldes (sh. StvV vom 11.12.2006) zu prüfen und diese in Absprache mit evtl. betroffenen Vereinen umzusetzen.


Zur Stadtverordnetenversammlung am 22.3.2010 stellt die FWG-Fraktion zu diesen Themen folgenden


Antrag:


Die Verwaltung wird beauftragt, alle Aktivitäten zur Realisierung einer BMX-Strecke und eines Beach-Feldes umgehend einzustellen.


Begründung:


Die finanzielle Situation unserer Stadt erfordert es, nicht nur zukünftige, sondern auch schon in der Umsetzungsphase befindliche Projekte hinsichtlich ihrer Dringlichkeit zu hinterfragen.


Nachdem die beiden hier aufgeführten Anträge schon über vier Jahre im Geschäftsgang sind, scheint kein unmittelbarer Bedarf für eine Umsetzung zu bestehen.


Auch wenn Vereine Bereitschaft zur Kooperation betreffend den Bau und Betrieb dieser beiden Einrichtungen signalisiert haben, entstehen der Stadt Initialkosten sowie Aufwand in der Verwaltung. Zumindest in den Jahren 2010 und 2011 sehen wir auf Grund der herrschenden Sparzwänge nicht die Wichtigkeit, die beiden Projekte weiter voranzutreiben.


Der Verwaltung bzw. den Fraktionen bleibt es vorbehalten, zu gegebener Zeit bei hoffentlich verbesserten Rahmenbedingungen erneut entsprechende Anträge einzubringen.


Mit freundlichen Grüßen

 

 



Ekkehard Gaydoul

Fraktionsvorsitzender

22.03.2010-4 Städt. Anteil Pflege SV45, evaluierung Kosten Großsporthalle - DA-DI + AES


Sehr geehrter Herr Glott,

 


die FWG-Fraktion stellt zur nächsten Stadtverordnetenversammlung folgenden Antrag:

 


Der Magistrat wird beauftragt,


1. die Vereinbarung mit dem SV45 zur Pflege des Sportgeländes zu evaluieren,

2. auf dieser Grundlage den städtischen Anteil zur Pflege und Unterhaltung der Großsporthalle zu erfassen und zusammen mit Nutzern der Halle potenzielle Maßnahmen zur Kostenreduzierung und Effizienzsteigerung zu erarbeiten,

3. die Machbarkeit einer Umsetztung dieser Maßnahmen mit dem Träger (Landkreis Darmstadt - Dieburg), der Albert Einstein Schule sowie evtl. betroffene Vereinen zu bewerten.

 


Die Vorklärung sollte 2010 geschehen, damit im Falle einer positiven Bewertung eine

Umsetzung im Jahr 2011 möglich wird.

Die Ergebnisse sollen im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden.

 

 


Begründung:

 

 


Die Stadt Groß-Bieberau hat mit dem SV45 eine Vereinbarung zur Bewirtschaftung des

Sportplatzes abgeschlossen. Die Rahmenbedingungen dieses Vertrages sollten nun

überprüft werden, um zu erfahren, ob für beide Vertragspartner die Festlegungen

auskömmlich sind. Die Erfahrungen und Kenntnisse sollten genutzt werden, um für die Großsporthalle

ähnliche Vereinbarugen vorzubereiten. Dadurch könnten der Stadt wahrscheinlich

Kosten gespart sowie eine Effizienzsteigerung hinsichtlich der Sauberkeit der Halle und

damit auch eine bessere Außendarstellung erzielt werden. Die Leitung der AES sowie der

bestehenden vertraglichen Beziehungen zwischen Stadt und Landkreis angemessen zu

berücksichtigen. Eine Beauftragung eines Vereines wie z.B. der TSG als Nutzer könnte so

eine Reduzierung des städtischen Zuschussbedarfes bewirken, was der Stadt im Zuge der

Haushaltskonsolidierung sehr gut stehen würde.

 

 

 


Mit freundlichen Grüßen

 



Ekkehard Gaydoul,
Fraktionsvorsitzender

08.02.2010-7 Finanzierung 3. Hortgruppe


Sehr geehrter Herr Glott,

zur Stadtverordnetenversammlung am 6.2.2010 stellt die FWG-Fraktion folgenden

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt, den Vertrag mit der Ev. Kirchengemeinde betreffend die Finanzierung der 3. Hortgruppe umgehend auf unbefristete Zeit zu verlängern.

Begründung:

Der derzeit bestehende Vertrag war bis zum Ende des Kindergartenjahres 2008/09 befristet und ist somit seit Beginn des Kindergartenjahres 2009/10 nicht mehr gültig. Diesen Zustand gilt es zu ändern, um Rechtssicherheit und für beide Vertragspartner Planungssicherheit zu schaffen.

Basierend auf aktuellen Geburtenraten sowie einer Abschätzung des in Zukunft wohl steigenden Bedarfs an Hortplätzen ist eine ausreichende Auslastung der dritten Hortgruppe zumindest für den Zeitraum der belastbaren Vorhersagen (3-4 Jahre) mit hoher Wahrscheinlichkeit gewährleistet.

Personal muss nicht Jahr für Jahr um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bangen, womit es leichter sein wird, eingearbeitete Kräfte an den Hort zu binden.


Mit freundlichen Grüßen


Ekkehard Gaydoul,
Fraktionsvorsitzender

08.02.2010-8 Kinderbetreuung in den Sommerferien


Sehr geehrter Herr Glott,

die durchgehende Betreuung von Kindern, insbesondere während der Sommerferien, wurde schon oft in verschiedenen Gremien beraten. So wurde z.B. angeregt, die Sommerferien der evangelischen Kindertagesstätte und des städtischen Kindergartens so aufeinander abzustimmen, dass eine durchgehende Betreuung möglich wäre, indem Kinder, bei Bedarf, während der Sommerpause der angestammten Einrichtung in die jeweils andere Einrichtung ausweichen können. Vor diesem Hintergrund stellt die FWG- Fraktion zur Stadtverordnetenversammlung am 8.2.2010 zum Thema Ferienbetreuung folgende

Anfragen:

-
Wurden die Sommerferien der evangelischen Kindertagesstätte und des städtischen Kindergartens in diesem Jahr so aufeinander abgestimmt, dass keine Überschneidung stattfindet?

-
Können Kinder in den Sommerferien der angestammten Einrichtung ggf. in die jeweils andere Einrichtung ausweichen?

o Wenn ja, ist für diesen Fall die Versicherungssituation geklärt?

o Wenn nein, wo liegt das Problem?

-
Wurden für den Bereich Kinderkrippe ähnliche Vereinbarungen zwischen Maxi und Moritz sowie dem städtischen Kindergarten angestrebt?


Mit freundlichen Grüßen




Ekkehard Gaydoul,

Fraktionsvorsitzender

16.11.2009-6 DSL Verfügbarkeit in Groß-Bieberau

Sehr geehrter Herr Glott,

in der Presse wurde am 8.10. anlässlich des Spatenstichs für das Baugebiet "Am Mühlberg" wie folgt berichtet: "Bürgermeister Buchwald berichtete zudem von einer Glasfaserleitung der Heag MediaNet, die zufällig am Baugebiet vorbeiführe. Es werde geprüft, inwieweit diese Leitung für die Datenübertragung aus dem Baugebiet genutzt werden könne".

Bei dieser Veranstaltung Anwesende bestätigen sinngemäß diese Ausführung.

Seit mehreren Jahren schon ist die Verwaltung beauftragt, eine bessere DSL-Verfügbarkeit für Groß-Bieberau voranzutreiben. Seit Ende 2007 stehen Mittel für eine Anschubfinanzierung zur Verfügung.

Vor diesem Hintergrund stellen wir zum Thema DSL-Verfügbarkeit in Groß-Bieberau folgende

Anfrage:

Seit wann führt die Verwaltung Gespräche mit Heag MediaNet?

Seit wann ist der Verwaltung die Existenz einer solchen Glasfaserleitung bekannt?

Warum wurde nicht früher darüber informiert ? Letzte Möglichkeit wäre in der Stadtverordnetenversammlung am 5.10.09 gewesen.

Wurde inzwischen geprüft, ob diese Leitung genutzt werden kann – nicht nur für das neue Baugebiet "Am Mühlberg", sondern auch für die anderen Groß-Bieberauer Stadtteile? Wenn ja, wie ist das Ergebnis ?

Wie ist der Stand der Gespräche mit anderen Anbietern ?

Wann und zu welchen Kosten für die Stadt ist mit einer flächendeckenden DSL-Verfügbarkeit mit akzeptablen Datenübertragungsraten in Groß-Bieberau zu rechnen ?

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Ekkehard Gaydoul,

Fraktionsvorsitzender

05.10.2009-5 Stand "vordringlicher Bedarf Ortsumgehung B38 Groß-Bieberau" ?


Sehr geehrter Herr Glott,

die FWG-Fraktion stellt zur nächsten Stadtverordnetenversammlung zum Thema "Vordringlicher Bedarf Ortsumgehung B38 Groß-Bieberau" folgende

Anfrage:

1. Welche Informationen der zuständigen Behörden liegen der Verwaltung zum Stand "vordringlicher Bedarf Ortsumgehung B38 Groß-Bieberau" vor ?

2. Fand das schon im Frühjahr vom Bürgermeister angekündigte "Spitzengespräch" mit Vertretern von Behörden, Kreis, Land und Bund zwischenzeitlich statt ?

Wenn ja: Mit welchem Ergebnis ?

Wenn nein: Warum nicht ? Gibt es einen verbindlichen Termin für ein solches Gespräch ?

 

Mit freundlichen Grüßen

Ekkehard Gaydoul,

Fraktionsvorsitzender

05.10.2009-6 Bau- und Instandsetzungsarbeiten seitens der OHI


Sehr geehrter Herr Glott,

die FWG-Fraktion stellt zur nächsten Stadtverordnetenversammlung zum Thema "OHI" folgende

Anfrage:

Derzeit sind wieder verstärkt Bau- und Instandsetzungsarbeiten seitens der OHI im Bereich der Verladeanlage am Bahnhof zu beobachten. Aus der Bevölkerung wurden mehrere Anfragen an uns gestellt, die wir, da uns die Informationen selbst nichtvorliegen, gerne weitergeben:

1. Die FWG hat im März dieses Jahres einen Antrag gestellt, mit der Bitte, mit den Netz- und Bahnbetreibern der Odenwaldbahn zu klären, ob sich ein Bahn-Güterverkehr auf der Nebenstrecke zwischen Reinheim und Groß-Bieberau in den Ablauf der Odenwaldbahn auf der Hauptstrecke integrieren lässt?

Gab es diesbezüglich bereits Gespräche? Wenn ja, welche Aussagen wurden getroffen?

2. Liegen der Stadt Informationen vor, ob die OHI die Verladeanlage am Bahnhof wieder in Betrieb nehmen will?

Wenn ja:

- bis wann ist damit zu rechnen?

- wer wird die Anwohner im direkten Umfeld bis wann informieren?

- die Schotterverladung am Bahnhof ist mit erheblichem Verkehrs- und Lärmaufkommen im Bereich Lagerhausstraße bis zur Einfahrt "Küchen-Böhm" in die Bahnhofstraße verbunden. Gibt es Möglichkeiten hier z.B. mit Lärmschutzmaßnahmen für Abhilfe zu sorgen?

- wie wird die Querung der Bahn im Bereich der Kreuzung Schleifweg/Bahnhof-straße gesichert?

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Ekkehard Gaydoul,

Fraktionsvorsitzender

05.10.2009-4 Kinder und Jugendbeirat


Sehr geehrter Herr Glott,

zur nächsten Stadtverordnetenversammlung stellt die FWG-Fraktion zum Thema "Jugendbeirat" folgenden

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Vorbereitungen für die Einrichtung eines "Kinder- und Jugendbeirates" zu beginnen. Der Beirat soll schnellstmöglich, jedoch spätestens im ersten Halbjahr 2010 installiert werden.

Begründung:

Nachdem in Groß-Bieberau ein Seniorenbeirat eingerichtet wurde, ist es nun ebenfalls an der Zeit einen Kinder- und Jugendbeirat zu installieren, wie er in §32 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung benannt ist.

Zum Einen sollten, wie die Senioren, auch die Kinder und Jugendlichen eine angemessene Vertretung ihrer Interessen erhalten.

Genau so wichtig erscheint uns jedoch, dass Kinder- und Jugendliche die Zukunft unserer demokratischen Grundordnung mitbestimmen. In der heutigen "Politik verdrossenen" Gesellschaft gehen demokratische Werte zunehmend verloren. Freiheit ist ein hohes Gut, selbst Politik Verdrossene möchten nicht auf ihre Freiheit verzichten. Ein mehr an Freiheit geht aber immer mit einem mehr an Verantwortung, einem mehr sich kümmern und informieren müssen einher. Diesen Zusammenhang können Kinder und Jugendliche in einem eigenen Beirat schon frühzeitig und ohne Druck erleben.

Sehr ermutigend ist in diesem Zusammenhang der erfolgreiche Verlauf der Befragung

von Politikern durch Schüler der Albert-Einstein-Schule.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Ekkehard Gaydoul,

Fraktionsvorsitzender

07.09.2009-3 FDP+FWG "Berichterstattung Senio"

Sehr geehrter Herr Glott,

zur nächsten Stadtverordnetenversammlung stellen die Fraktionen von FDP und FWG zum Thema "Berichterstattung Senio" folgenden

Antrag:

Der Magistrat wird beauftragt, die Verwaltungsleiterin des Senio Zweckverbandes, Frau Gabriele Veit, zur Berichterstattung in eine gemeinsame Sitzung der Ausschüsse H&F sowie JSSK einzuladen. Diese Sitzung soll noch vor der Beratung zum Nachtragshaushalt 2009 stattfinden.

Begründung:

Der Wirtschaftsplan 2009 des Senio Zweckverbandes wirft, auf das Jahr 2009 bezogen aber auch hinsichtlich der Prognosen für die kommenden Jahre, eine Menge Fragen auf. So wird die Umlage der Stadt Groß-Bieberau in 2009 gegenüber dem Plan um ca. 14% und 2010 sogar um über 25% (!!) steigen.

Den Stadtverordneten muss Gelegenheit gegeben werden, diese Fragen in einer gemeinsamen Sitzung der genannten Ausschüsse zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

 

Martin Engelhardt,                                                   Ekkehard Gaydoul,

Fraktionsvorsitzender FDP                                        Fraktionsvorsitzender FWG

 

 

 

07.09.2009-4 "Konzept Innenstadtentwicklung" und "Energiekonzept"

Sehr geehrter Herr Glott,

zur nächsten Stadtverordnetenversammlung stellt die FWG-Fraktion zu den Themen "Konzept Innenstadtentwicklung" und "Energiekonzept" folgenden

Antrag:

In den Ausschüssen H&F und LUBV soll noch vor Beginn der Beratungen zum Haushalt 2010 über den Status zum "Konzept Innenstadtentwicklung" sowie "Energiekonzept für Groß-Bieberau" berichtet und beraten werden.

Begründung:

In der StvV vom 4.8.08 TOP 4 wurde einstimmig einem Antrag der FWG-Fraktion zugestimmt, ein Konzept zur Altstadtsanierung erstellen zu lassen, u.a. unter den Aspekten "Verkehrsbelastung", "Wohnbebauung", "Energetische Erschließung" und "Einkaufsmöglichkeiten".

In der StvV vom 20.10.08 TOP 6 wurde, ebenfalls angestoßen durch einen FWG-Antrag, einstimmig beschlossen zu prüfen, inwieweit ein umfassendes Energiekonzept für Groß-Bieberau zweckmäßig und energiewirtschaftlich sinnvoll ist.

Vor dem Hintergrund der Bedeutung dieser Konzepte für Groß-Bieberau sollten frühzeitig Fragen betreffend die auf die Stadt Groß-Bieberau zukommenden Kosten geklärt werden, um im Jahr 2010 hoffentlich vorhandene Ideen in die Tat umsetzen zu können.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Ekkehard Gaydoul,

Fraktionsvorsitzender

 

 

07.09.2009-5 "am Aufgang zur Kirche vom Marktplatz aus zumindest an einer Seite ein Geländer anzubringen und auch wieder für Rollstuhlfahrer zu installieren"

Sehr geehrter Herr Glott,

zur nächsten Stadtverordnetenversammlung stellt die FWG-Fraktion zum Thema "Zugang Kirche vom Marktplatz" folgenden

Antrag:

Am Treppenaufgang zur Kirche vom Marktplatz aus soll noch in diesem Jahr einseitig ein Geländer angebracht werden. Eine Rampe für Rollstuhlfahrer soll wieder installiert werden.

Begründung:

Insbesondere ältere und gehbehinderte Menschen können derzeit nicht oder nur schwer ohne fremde Hilfe die Stufen vom Marktplatz zur Kirche begehen, ein Zugang aus der Kirchstraße ist noch beschwerlicher.

Mit freundlichen Grüßen 

Ekkehard Gaydoul,

Fraktionsvorsitzender

 

 

07.09.2009-6 Haushalt Ausgabesperre

Sehr geehrter Herr Glott,

in der Presse wurde in den letzten Wochen vermehrt über drohende Ausgabesperren benachbarter Kommunen, z.B. Brensbach und Reinheim, berichtet. Die aktuelle Wirtschaftskrise schlägt sich, laut Landesregierung, im sinkenden Einkommenssteueranteil und damit in den kommunalen Haushalten nieder.

Vorm Hintergrund dieser Sachlage stellen wir zum Thema Ausgabesperre folgende

 Anfrage:

Ist auch der Haushalt der Stadt Groß-Bieberau von einer unmittelbaren Ausgabesperre bedroht?

Wenn ja:

Welche Haushaltsstellen sind von der Sperre betroffen?

Wenn nein:

In welchem Umfang sind für Groß-Bieberau Mindereinnahmen zu erwarten?
In welcher Weise werden diese eventuellen Mindereinnahmen kompensiert?

Welche von Magistrat oder Parlament im Jahr 2009 beschlossenen Projekte sollen aus der Rücklage finanziert werden ?

Wie hat sich der Stand der Rücklage zum aktuellen Zeitpunkt unter Berücksichtigung dieser Projekte und des vorläufigen Jahresabschlusses 2008 verändert ?

Liegt eine aktualisierte Schätzung betreffend die Entwicklung der Gewerbesteuer vor ?
Wenn ja: wie sieht diese aus ?

 Mit freundlichen Grüßen

 Ekkehard Gaydoul
Fraktionsvorsitzender

 

 

07.09.2009-7 Thema Verschwisterung Runder Tisch

Sehr geehrter Herr Glott,

in der Stadtverordnetenversammlung vom 2.06.2008 wurde auf ursprünglichen Antrag der SPD-Fraktion vom 23.01.2006 und Folgeantrag der Fraktion der Freien Wählergemeinschaft Groß-Bieberau folgender Beschluss gefasst:

 "In der Form eines Runden Tisches soll die zukünftige Struktur der städtischen Verschwisterungs- und Partnerschaftsaktivitäten neu organisiert werden.

Zur weiteren Vorbereitung und zur endgültigen Formulierung des Auftrages an den Magistrat wird die Angelegenheit in den Ausschuss JSSK überwiesen."

Das Verschwisterungskomitee ist aktuell dabei seine Satzung zu überarbeiten und darin neben unserer Verbundenheit mit den französischen Freunden auch weitere Partner zu berücksichtigen. In dieser Situation wäre die Gelegenheit besonders günstig dem zitierten Auftrag der Stadtverordnetenversammlung nach zu kommen.

Vorm Hintergrund dieser Sachlage stellen wir zum Thema Verschwisterung folgende

Anfrage:

Gibt es gewichtige Gründe, dass die Beratung im Ausschuss JSSK bisher noch nicht statt gefunden hat oder geriet dieser Auftrag durch die Wechsel im Amt des Bürgermeisters und des Vorsitzenden des Ausschusses JSSK in Aufschub?

 

Wann wird diese Beratung stattfinden ?

 

Mit freundlichen Grüßen 

Ekkehard Gaydoul,

Fraktionsvorsitzender

 

 

06.07.2009-4 Ampelschaltung Kreuzung Markstraße / B38


Sehr geehrter Herr Glott,

zur nächsten Stadtverordnetenversammlung stellt die FWG-Fraktion zum Thema "Ampelanlage Kreuzung Marktstraße / B38" folgenden

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Amt für Straßenverkehrswesen Möglichkeiten zu erörtern, die Ampelschaltung an der o.a. Kreuzung zu verändern. Fußgänger (insbesondere diejenigen, welche die Marktstraße überqueren) sollten hier – eventuell auf Anforderung - eine eigene Grünphase (oder zumindest eine kurze Vorlaufphase) haben, während der auch die Autofahrer aus Jahn- und Bahnhofstraße dann bei Rot warten müssen.

Die Minimierung des Gefahrenpotenzials und die damit einhergehenden Auswirkungen auf den Verkehrsfluss sind hierbei abzuwägen.

Falls keine Veränderungen vorgenommen werden können, sollen abbiegende Autofahrer zumindest durch eine optimierte, gut sichtbare Warnsignalisierung auf kreuzende Fußgänger hingewiesen werden.

Über die Ergebnisse soll im Ausschuss LUBV berichtet und dort über das weitere Vorgehen entschieden werden.

 

Begründung:

Die Querung der Kreuzung stellt für Fußgänger oft ein gefährliches Unterfangen dar, selbst wenn die entsprechende Fußgängerampel "Grün" anzeigt. Fahrzeuge aus der Bahnhofstraße biegen oft mit erheblicher Geschwindigkeit rechts ab und übersehen, dass in diesem Moment Fußgänger, welche die Marktstraße überqueren, Vorrang haben. So wurde erst in jüngster Vergangenheit (Anfang April) an dieser Stelle ein Kind angefahren und leicht verletzt. Für Linksabbieger aus der Jahnstraße in die Marktstraße ist die Warnleuchte "Achtung Fußgänger" kaum zu erkennen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ekkehard Gaydoul,

Fraktionsvorsitzender

 

 

06.07.2009-9 Schulkindbetreuung in den Ferien


Sehr geehrter Herr Glott,

in der Stadtverordnetensitzung vom 20.10.2008 erhielt der Magistrat auf Antrag der Koalition und unter Zustimmung aller Stadtverordneten folgenden Auftrag:

 "Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, in wieweit die Möglichkeiten besteht, in Zusammenarbeit mit der Haslochbergschule, der Albert-Einstein-Schule und den beiden Kindertagesstätten in den Schulferien für Kinder berufstätiger Eltern eine Schulkindbetreuung anzubieten.

Hierbei sind der Bedarf und die Kosten zu ermitteln.

Die Ergebnisse der Prüfung sollen im Ausschuss JSSK vorgestellt und weiter beraten werden".

 

Vor dem Hintergrund, dass die großen Sommerferien kurz bevor stehen, stellt die FWG-Fraktion zur nächsten Stadtverordnetenversammlung zum Thema "Schulkindbetreuung in den Ferien" folgende

Anfrage: 

-         Wie ist der augenblickliche Stand der Prüfung?

 

-         Wann werden die Ergebnisse der Prüfung im Ausschuss JSSK vorgestellt?
 

Mit freundlichen Grüßen

Ekkehard Gaydoul,

Fraktionsvorsitzender

 

 

06.07.2009-8 Benuzungs- und Gebührenordnung Bürgerzentrum

 

 

Sehr geehrter Herr Glott,

 

zur Stadtverordnetenversammlung am 15.5.08 hatte die FWG-Fraktion folgenden

Antrag gestellt:

 

„Die Benutzungs- und Gebührenordnung des Bürgerzentrums soll überprüft und wenn nötig geändert werden. Beispielsweise wäre zu überlegen, jedem Verein Räumlichkeiten des Bürgerzentrums generell einmal pro Jahr kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Zur weiteren Beratung ist die Angelegenheit an die Ausschüsse H&F und JSSK zu überweisen.“

 

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Bislang wurde der Antrag nicht behandelt.

 

 

Daher stellt die FWG-Fraktion zur nächsten Stadtverordnetenversammlung folgende Anfrage:

 

  1. Wann wird der Antrag in den zuständigen Ausschüssen behandelt?
  2. Wird die Verwaltung dann einen Entwurf für eine geänderte Satzung vorlegen?

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Ekkehard Gaydoul,

Fraktionsvorsitzender

 

 

06.07.2009-7 Information der Bürger zu dem Agendakatalog


Sehr geehrter Herr Glott,

zur Stadtverordnetenversammlung am 14.4.08, TOP 12, stellte Bündnis 90 / Die Grünen folgenden Antrag (der Antrag wurde mit 18 Ja-Stimmen angenommen):

"Der Magistrat wird beauftragt, alle Bürgerinnen und Bürger öffentlich einzuladen, um an diesem Abend festzustellen, was von dem erarbeiteten Agendakatalog in den letzten Jahren umgesetzt wurde".

Dies ist bislang nicht geschehen.

Daher stellt die FWG-Fraktion zur nächsten Stadtverordnetenversammlung folgende

Anfrage:

Wie ist der Stand der Vorbereitungen zu dieser Veranstaltung ?

Wann wird die Verwaltung zu dem entsprechenden Abend einladen ?

 

Mit freundlichen Grüßen

Ekkehard Gaydoul,

Fraktionsvorsitzender

 

 

18.05.2009-2 Einladung der Leiterin des Städt. Kindergartens Vorstellung des Konzeptes


Sehr geehrter Herr Glott,

zur nächsten Stadtverordnetenversammlung stellt die FWG-Fraktion zum Thema "Konzept städt. Kindertagesstätte" folgenden

Antrag:

Der Magistrat wird beauftragt, die Leiterin der städt. Kindertagesstätte einzuladen, in einer noch vor der Stadtverordnetenversammlung am 22.6. stattfindenden Sitzung des Ausschusses JSSK über das vor kurzem eingeführte neue Konzept dieses Kindergartens zu berichten und Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten. 

Begründung:

Die Stadt Groß-Bieberau ist Träger dieser Kindertagesstätte und zeichnet für ihre Unterhaltung verantwortlich. Vor diesem Hintergrund sollten die Parlamentarier rechtzeitig und umfassend über die dortigen Aktivitäten und vor allem über eine Änderung der Konzeption informiert werden. Stadtverordnete werden oft von Bürgern insbesondere zu Veränderungen angesprochen und können nur unterstützend argumentieren, wenn sie Hintergründe, Zusammenhänge und Ziele kennen.

Mit freundlichen Grüßen

Ekkehard Gaydoul,

Fraktionsvorsitzender

 

 

18.05.2009-3 Angebote zu einem Energiekonzept


Sehr geehrter Herr Glott,

in der Stadtverordnetensitzung vom 20.10.2008 wurde beschlossen "zu prüfen, inwieweit ein umfassendes Energiekonzept ... sinnvoll ist".

In der Sitzung vom 23.03.2009 berichtete Bürgermeister Buchwald: "Zwischenzeitlich hat die Verwaltung Kontakt zu hessenEnergie und Urbana EBF Energiemanagement aus Heppenheim aufgenommen. Zur Zeit erfolgt die Prüfung zur Anmeldung im Förderprogramm des Bundes."

Des weiteren berichtete Bürgermeister Buchwald: "Urbana EBF regt an, ein Gespräch mit den städtischen Gremien zu vereinbaren, um die strategischen Ziele und Absichten Groß-Bieberaus zu erörtern und darauf aufbauend die erforderlichen Leistungen ... in Umfang und Tiefe zu spezifizieren."

Dies zur Grundlage stellt die FWG-Fraktion zur nächsten Stadtverordnetenversammlung zum Thema "umfassendes Energiekonzept" folgende

Anfrage:

1. Welches Angebot konnte hessenEnergie zwischenzeitlich machen?

2. Ist mit einer Förderung durch Bundesmittel zu rechnen?

3. Mit welchen "städtischen Gremien" soll Urbana ggf. ein Gespräch führen um

   "Ziele und Absichten" sowie "Umfang und Tiefe" der Aufgabe zu spezifizieren?

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Ekkehard Gaydoul,

Fraktionsvorsitzender

 

 

18.05.2009-4 DSL-Versorgung in Groß-Bieberau


Sehr geehrter Herr Glott,

die Verbesserung der DSL-Versorgung ist nicht unter die zu fördernden Maßnahmen des Konjunkturpaketes II gefallen. Dennoch war an verschiedenen Stellen zu lesen, dass die Breitbandanbindung verbessert werden soll. So wurde z.B. Roland Koch in der „Wetzlarer Zeitung“ mit folgenden Sätzen zitiert:

"Das Ziel der Landesregierung ist völlig klar: Es muss auch in den kleineren Dörfern und Gemeinden DSL-fähige Verkabelung erreicht werden"... "Es darf an keiner Gemeinde Hessens eine wirtschaftliche Chance vorbeigehen, weil wir dort keine Breitbandversorgung anbieten können."

 

Die FWG-Fraktion stellt daher zur nächsten Stadtverordnetenversammlung zum Thema

"DSL-Versorgung in Groß-Bieberau" folgende

 

Anfrage:

 

-      Die Breitbandversorgung in Groß-Bieberau ist (bzgl. Geschwindigkeit und Verfügbarkeit) nicht zufriedenstellend. Bis wann ist mit einer Verbesserung zu rechnen?

-      Wird DSL im geplanten Neubaugebiet verfügbar sein? Wenn ja, mit welcher Bandbreite?

-      Wird dadurch die DSL Verfügbarkeit im Bereich des Baugebietes "Im Falltor" verbessert?

-      Auf welcher Technik basiert die Verbesserung und wie soll die Finanzierung erfolgen?

-      Wann sollen die Bürger darüber informiert werden (es war für Januar 2009 eine Infoveranstaltung vorgesehen, die jedoch noch nicht durchgeführt wurde)?

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Ekkehard Gaydoul,

Fraktionsvorsitzender

 

 

20.04.2009-07 Veröffentlichung der StvV Niederschrift im „Bieberauer Anzeigeblatt“


Sehr geehrter Herr Glott,

die FWG-Fraktion bezieht sich auf in § 24 (5) Geschäftsordnung:

2Zur Information der Bevölkerung wird der wesentliche Inhalt der Niederschrift in geeigneter Weise veröffentlicht“.

 

und verweist darüber hinaus auf die FWG-Anfrage zu diesem Thema zur Stadtverordnetenversammlung vom 11.2.08. Der Stadtverordnetenvorsteher erklärte in der Beantwortung, er habe die Verwaltung darauf hingewiesen, künftig die Geschäftsordnung zu beachten.

Die FWG-Fraktion stellt zur nächsten Stadtverordnetenversammlung nunmehr folgende

Anfrage:

Wie wurde seitens der Verwaltung diesem 2Hinweis“ Folge geleistet ?

Welche Protokolle der Stadtverordnetenversammlung wurden seitdem im 2Bieberauer Anzeigeblatt“ veröffentlicht ? Warum nicht alle ?

Warum ist das Protokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 9.2. zum Zeitpunkt der Abgabe der Anfrage noch nicht auf der städt. Homepage zu finden ?

Mit freundlichen Grüßen

Ekkehard Gaydoul,

Fraktionsvorsitzender

 

 

23.03.2009-06_Anfrage_FWG-Fraktion_Geschlossene_Betreuungseinrichtung_der_Fa._REAS

 

Sehr geehrter Herr Glott,

im Darmstädter Echo vom 29. Januar 2009 war zu lesen, dass REAS in Fischbachtal eine geschlossene Einrichtung plante. Dies wurde mehrheitlich von den Gemeindevertretern abgelehnt. Sicherlich ist REAS auf der Suche nach möglichen Alternativstandorten. Groß-Bieberau liegt da sehr nahe.

Daher stellt die FWG-Fraktion zur nächsten Stadtverordnetenversammlung zum Thema 2geschlossene Betreuungseinrichtung“ folgende

 Anfrage:

1.      Wird von REAS, als Alternativstandort zu Fischbachtal, in Groß-Bieberau eine geschlossene Einrichtung zur Betreuung psychisch erkrankter Menschen geplant?

2.      Wurde ein solches Anliegen von REAS an die Stadt Groß-Bieberau herangetragen?

Gab es Voranfragen?

 

Mit freundlichen Grüßen

Ekkehard Gaydoul,

Fraktionsvorsitzender

 

 

23.03.2009-05_Antrag_FWG-Fraktion_Bahnanschluss_zur_Odenwaldbahn

 

 

Sehr geehrter Herr Glott,

 

 

Die FWG-Fraktion stellt zur nächsten Stadtverordnetenversammlung zum Thema "Bahnanschluss zur Odenwaldbahn“ folgenden

 

 

Antrag:

 

Der Magistrat wird beauftragt, im Gespräch mit den Netz- und Bahnbetreibern der Odenwaldbahn zu sondieren, ob und (wenn ja) in welcher Weise die Nebenstrecke nach Groß-Bieberau in den bestehenden Bahnverkehr der Odenwaldbahn eingebunden werden kann. Zu den Gesprächen sollten, sofern von deren Seite Interesse besteht, auch Vertreter der MHI eingeladen werden.

 

Über die Gespräche und daraus resultierende mögliche Ergebnisse ist im Ausschuss LUBV zu berichten.

 

 

Begründung:

 

Mit der Modernisierung und Umstrukturierung der Odenwaldbahn wurde die Zahl der Gleise im Reinheimer Bahnhof auf "Zwei“ reduziert, die Taktrate der Züge erhöht und der Güterverkehr eingestellt.

 

Aufgrund der nun geschaffenen Tatsachen stellt sich die Frage:

Auf welche Weise kann die Nebenstrecke nach Groß-Bieberau in das bestehende, engstrukturierte System eingebunden werden?

 

Ergebnisoffen sollten mehrere Varianten diskutiert werden: Güterverkehr, Personenverkehr, Museumsbahn, Tag- und Nachtbetrieb. Gegebenenfalls ergeben sich während des Gesprächs noch weitere denkbare Nutzungsvarianten.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

 

Ekkehard Gaydoul,

Fraktionsvorsitzender

 

 

23.03.2009-03 Änderungsantrag FWG Fraktion Bauhofneuanschaffung

 

 

Sehr geehrter Herr Glott,

 

Die FWG-Fraktion stellt zur nächsten Stadtverordnetenversammlung zum Thema "Anschaffung eines mobilen Zusatzgerätes für den städtischen Bauhof“ folgenden

 

Änderungsantrag:

 

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, inwiefern die Anschaffung einer mobilen Ast- oder Heckenschere als Zusatzgerät für den städtischen Traktor zur Pflege der Wald-, Feld- und Wegeränder in den Gemarkungen Groß-Bieberau und Rodau für die Stadt wirtschaftlich ist. 

 

Grundlage für diese Analyse soll eine Bedarfsanalyse und eine Wirtschaftlichkeitsberechnung sein, die den Ankauf, die Fremdvergabe an Lohnunternehmer sowie die gemeinschaftliche Nutzung mit anderen Kommunen beinhaltet.

 

Die weitere Beratung sollte, nach Vorlage der notwendigen Auswertungen, in den Ausschüssen H&F und LUBV erfolgen.

 

 

Begründung:

 

Wir halten diesen Antrag für geeignet, um die geänderte Ausstattung im Fuhrpark möglicherweise sinnvoll zu ergänzen. 

 

Aufgrund der fortgeschrittenen Vegetation hat die Verwaltung jedoch genügend Zeit, den Bedarf (z. B. Länge des Waldrandes/Hecken und jährlicher Zeitbedarf) zu ermitteln und den Vergleich der im Antrag erwähnten Varianten aufzuzeigen. Hierbei sollten auch Aspekte wie Abschreibung, Nutzungsdauer und Auslastung beachtet werden. Nicht erst das neue kommunale Haushaltsrecht fordert uns zu dieser Art der Überprüfung auf. 

 

Da die nächste Schneidsaison noch weit entfernt ist, kann die Finanzierung einer möglichen Anschaffung im Nachtragshaushalt erfolgen. 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Ekkehard Gaydoul, 

Fraktionsvorsitzender

 

09.02.2009 Belegung Bürgerzentrum

 

Sehr geehrter Herr Glott,

 

Die FWG-Fraktion stellt zur nächsten Stadtverordnetenversammlung zum Thema "Belegung Bürgerzentrum“ folgenden

 

Antrag:

Das Verfahren zur Belegung des Bürgerzentrums ist bis spätestens zur nächsten Terminvergabe in Absprache mit den betroffenen Vereinen und Schulen neu zu regeln.

 

Begründung:

Die Ausfallrate von Veranstaltungen, welche regelmäßig an Wochentagen stattfinden und besonders von Vereinen und Schulen angeboten werden, durch kurzfristige Terminüberschneidungen ist sehr hoch und damit aus Sicht der FWG verbesserungswürdig.

 

Es sei angemerkt, dass hierunter z.B. auch Gesundheitsangebote fallen, die von Krankenkassen bezuschusst werden und einen Mindeststundennachweis benötigen.

 

Durch eine verbesserte Abstimmung und Priorisierung im Vorfeld versprechen wir uns eine verlässlichere Planung mit weniger Ausfallstunden, die sowohl für die Veranstalter als auch die Teilnehmer wichtig ist.

  

Mit freundlichen Grüßen

 

Ekkehard Gaydoul,

Fraktionsvorsitzender

 

 

08.12.2008 Haushaltsberatung

 

Sehr geehrter Herr Glott,

 

Die FWG-Fraktion stellt zur nächsten Stadtverordnetenversammlung zum Thema "Haushaltsberatung" folgenden

 

Antrag:

 

Die FWG-Fraktion beantragt zur Beratung und Erläuterung des neuen doppischen Haushaltsplanes 2009 eine weitere Informationsveranstaltung, in der anhand unserer Planzahlen und des zugrunde liegenden Vermögens das Entstehen der Ansätze erläutert werden sollte.

 

 

Begründung:

 

Ab dem Jahr 2009 sind alle Kommunen verpflichtet, einen doppischen Haushalt aufzustellen. Die Parlamentarier hatten am 8. November 2008 die Möglichkeit, sich in einer ganztägigen Schulung über dieses neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen zu informieren. Viele haben davon Gebrauch gemacht.

 

Nun sollte diese positive Informationspolitik konsequent fortgesetzt werden, um den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern das Verstehen der neuen Systematik und damit den Übergang vom kameralen zum doppischen System zu erleichtern.

Wir denken an vergleichende Darstellungen der seitherigen Ansätze zu den neuen Produkten, genauso wie die Herleitung der Abschreibungsbeträge (Bewertungsverfahren, Zinssätze, usw.) aus der Liste der größten kommunalen Investitionen. Hilfreich wäre der Zugriff auf das EDV-System, um anstehende Fragen direkt beantworten zu können.

Als Zeitansatz ist aus unserer Sicht max. ein halber Tag anzusetzen oder das Ganze im Rahmen einer erweiterten Haushaltslesung abzuwickeln.

Diese stetigen Berichte und Erläuterungen sehen wir auf dem Weg zur Aufstellung der ersten Eröffnungsbilanz als einen wichtigen Baustein an.

Wir hoffen, mit diesem Antrag auch das Interesse aller Stadtverordneten geweckt zu haben.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

 

 

Ekkehard Gaydoul,

Fraktionsvorsitzender

 

SVV vom 17.11.08 im DE war hierzu zu lesen - Aufgebrachter Besuch im Parlament

17.11.2008-09 Antrag Verkehrsberuhigung Pestalozzistraße


Sehr geehrter Herr Glott,  

Bezug nehmend auf das allen Fraktionen vorliegende Schreiben der "Bürgerinitiative
Pestalozzistraße“ vom 25.10.08 stellt die FWG-Fraktion zur nächsten
Stadtverordnetenversammlung zum Thema "Verkehrsberuhigung Pestalozzistraße
folgende 
  

Anfrage:
 

1.     
Welche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Pestalozzistraße wurden
     zwischen der Stadtverwaltung und Vertretern der Anwohner abgestimmt ?
2.      Welche Maßnahmen wurden bislang durchgeführt ?
3.      Bis wann ist mit der Umsetzung der noch offenen Maßnahmen zu rechnen ?    

Mit freundlichen Grüßen
   

Ekkehard Gaydoul,
Fraktionsvorsitzender

17.11.2008-10 Anfrage Sanierung Ehrenmal


Sehr geehrter Herr Glott,  


am 11.12.2006 wurde in der Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der CDU-SPD
Fraktionen hin der Magistrat beauftragt, eine Kostenermittelung für die Instandsetzung
des Ehrenmals durchzuführen. Am 21.01.2008 wurde durch den Magistrat dem
Ingenieurbüro Tschunko + Trechsler der Auftrag erteilt, eine Ist-Zustandfeststellung
durchzuführen und ein Instandsetzungskonzept zu erstellen. Dafür wurden Kosten inkl.
Baugerüst von 27.000 Euro bereitgestellt.
 

In der Stadtverordnetenversammlung vom 02.06.2008 wurde berichtet, dass ein
Ergebnis vorläge und man sich mit den zuständigen Behörden beraten würde.
 

Über ein solches Beratungsergebnis wurde nach unserem Kenntnisstand noch nicht
informiert. Das Denkmal ist weiterhin gesperrt.
 

Daher stellt die FWG-Fraktion zur nächsten Stadtverordnetenversammlung zum Thema "Sanierung Ehrenmal" folgende
  

Anfrage:
 

1.     
Mit welchen Kosten für die Sanierung des Ehrenmals ist zu rechnen?
2.      Wie sieht das Sanierungskonzept aus?
3.      Haben inzwischen Beratungsgespräche mit zuständigen Behörden stattgefunden?Wenn ja – mit welchem Ergebnis ?4.      Wann wird über das weitere Vorgehen beraten ?  


Mit freundlichen Grüßen
  


Ekkehard Gaydoul,
Fraktionsvorsitzender

17.11.2008-11 Anfrage Eiserner Steg


Sehr geehrter Herr Glott,  

  
Die FWG-Fraktion stellt zur nächsten Stadtverordnetenversammlung zum Thema
"Eiserner Steg“ folgende
 

Anfrage:

Die Gelder für die Reparatur der Brücke "Eiserner Steg“ wurden vom Parlament bereits
genehmigt. Anfang September wurde auf Nachfrage berichtet, dass die Ausschreibungen
derzeit laufen.
 

-       
Sind die Ausschreibungen beendet?
-       
Bis wann ist mit dem Beginn der Arbeiten zu rechnen?
-       
Wie lange werden die Arbeiten voraussichtlich dauern?
 

Mit freundlichen Grüßen
    


Ekkehard Gaydoul,
Fraktionsvorsitzender
 

20.10.2008-5 Antrag Energiekonzept für Groß-Bieberau


Sehr geehrter Herr Glott, 

die FWG-Fraktion stellt zur nächsten Stadtverordnetenversammlung folgenden  

Antrag:
 

Die Verwaltung wird beauftragt, ein "Energie-Konzept für Groß-Bieberau" zu erstellen bzw. erstellen zu lassen. 

Zur weiteren Vorbereitung und zur endgültigen Formulierung des Auftrages an den Magistrat wird die Angelegenheit in den Ausschuss LUBV überwiesen.   

Begründung:
 

Die energetische Versorgung ist aktuell ein Schwerpunkt in verschiedenen Themen, die die Stadtverordnetenversammlung beschäftigen: Die Entwicklung des neuen Baugebietes "Am Mühlberg", die zukünftige Nutzung des ehemaligen Brauereigeländes sowie das am 4.8. beschlossene Konzept zur Altstadterneuerung. Diese Maßnahmen gilt es im Gesamtzusammenhang zu sehen. Es gilt zu überprüfen, welche lokalen Ressourcen insbesondere an erneuerbaren Energien genutzt werden können. Beispielhaft seien hier genannt der Stadtwald sowie Möglichkeiten der Kooperation mit den Groß-Bieberauer Landwirten. 

Weitere Begründung erfolgt mündlich.  

Mit freundlichen Grüßen    

Ekkehard Gaydoul,
Fraktionsvorsitzender

20.10.2008-8 Anfrage Seniorenbeirat


Sehr geehrter Herr Glott,
  

in der Stadtverordnetenversammlung vom 14.04.2008 wurde unter Punkt 4 beschlossen  die Stelle eines "Gemeindepädagogen“ (für Seniorenarbeit) "umgehend“ zu schaffen und zur Wahl eines Seniorenbeirats in das Bürgerzentrum einzuladen sobald der Stelleninhaber bekannt ist.
 

Daher stellt die FWG-Fraktion zur nächsten Stadtverordnetenversammlung zum Thema "Seniorenbeirat“ folgende


 
Anfrage:

 
1.    Wurde die Stelle "Gemeindepädagoge für Seniorenarbeit“ ausgeschrieben?
 2.    Wenn ja, wurden schon geeignete Bewerber gefunden bzw. wurde ein Bewerber eingestellt?
 3.    Wann werden die Senioren zur Wahl des Seniorenbeirats in das Bürgerzentrum eingeladen? 


 
  Mit freundlichen Grüßen    

   Ekkehard Gaydoul,
   Fraktionsvorsitzender

20.10.2008-9 Anfrage Stand Ortsumgehung B38


Sehr geehrter Herr Glott,
  

in einer Bürgerversammlung am 7.5. wurden interessierte Groß-Bieberauer Bürger über den aktuellen Stand zum Thema "Ortsumgehung B38 für Groß-Bieberau“ informiert. Bürgermeister Seubert erläuterte bei dieser Gelegenheit, dass die Stadt Groß-Bieberau alle Forderungen erfüllt habe, damit die Planung der Umgehungsstraße in den vordringlichen Bedarf aufgenommen werden könnte. Darüber hinaus sicherte er zu, die Präsentationen der verschiedenen Redner allen Groß-Bieberauern auf der Homepage der Stadt Groß-Bieberau als Download zur Verfügung zu stellen.
 

Daher stellt die FWG-Fraktion zur nächsten Stadtverordnetenversammlung zum Thema „Stand Ortsumgehung B38" folgende
   

Anfrage:
 

1.   
Gibt es schon eine Rückmeldung aus dem Verkehrsministerium ?
2.    Wann werden die Informationen wie versprochen auf der städtischen Homepage zur Verfügung gestellt ?    


Mit freundlichen Grüßen
    

Ekkehard Gaydoul,
Fraktionsvorsitzender

20.10.2008-10 Anfrage Verbesserung der Breitbandkommunikation


Sehr geehrter Herr Glott,
 

auf Anfrage der FWG-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung am 14.4. gab Herr Stetter einen Zwischenbericht über Gespräche mit verschiedenen Anbietern betreffend die Verbesserung der Breitbandkommunikation in Groß-Bieberau.

Die FWG-Fraktion stellt zur nächsten Stadtverordnetenversammlung zum Thema "Verbesserung der Breitbandkommunikation" folgende


Anfrage:


 1.    Sind die Gespräche mit verschiedenen Anbietern inzwischen abgeschlossen ?
 2.    Wenn nein – bis wann wird dies der Fall sein?
      Wenn ja – wie wird die Verwaltung eine Verbesserung der Breitbandkommunikation in Groß-Bieberau noch im Jahre 2008 gewährleisten?
 3.    Wurden im Rahmen der Planungen für das neue Baugebiet "Am Mühlberg" schon Gespräche betreffend DSL-Verfügbarkeit geführt ?
   -          Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
  
-          Ebenfalls wenn ja: hat die Erschließeung dieses Baugebiets (positive) Auswirkungen auf das Baugebiet "Im Falltor" ?    

Mit freundlichen Grüßen
    

Ekkehard Gaydoul,
Fraktionsvorsitzender

20.10.2008-11 Antrag Fotovoltaikanlage


Sehr geehrter Herr Glott,

  in der Stadtverordnetenversammlung vom 14.4.08 wurde Errichtung einer Fotovoltaikanlage auf dem Satteldach des Bürgerzentrums noch in 2008 beschlossen. Die FWG-Fraktion stellt zur nächsten Stadtverordnetenversammlung zum Thema "Fotovoltaikanlage" folgende  Anfrage:  1.    Weshalb wurde die besagte Anlage noch nicht installiert?

 2.    Ist eine Inbetriebnahme noch 2008 vorgesehen ?
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
Ekkehard Gaydoul,
Fraktionsvorsitzender
 

04.08.2008-4 Konzept zur Altstadterneuerung mit Link zu DE Kommentar des Bürgermeisters


Sehr geehrter Herr Glott, 

die FWG-Fraktion stellt zur nächsten Stadtverordnetenversammlung folgenden

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Altstadterneuerung zu erstellen bzw. erstellen zu lassen. Hierbei ist die räumliche Ausdehnung der "Altstadt" zu definieren, insbesondere sind die Aspekte "Einkaufsmöglichkeiten/Einzelhandel", "Verkehrsbelastung", "energetische Erschließung" sowie "Wohnbebauung" zu berücksichtigen. 
Zur weiteren Vorbereitung und zur endgültigen Formulierung des Auftrages an den Magistrat wird die Angelegenheit in den Ausschuss LUBV überwiesen.

Begründung:

In der Marktstraße stehen mittlerweile nicht nur viele Geschäfte sondern auch Wohnhäuser / Hofreiten leer bzw. ist ein Leerstand spätestens in der nächsten Generation zu erwarten. Das neue Baugebiet "Am Mühlberg" wird insbesondere junge Familien ansprechen. Mit dem Umzug des Netto-Marktes ist eine wichtige Einkaufsmöglichkeit in Zentrumsnähe verloren gegangen, die zukünftige Nutzung ist wohl noch offen. 
Begonnene Umbaumaßnahmen dürfen nicht zu Insellösungen werden. 
Das neugeschaffene Diakoniezentrum eröffnet neue Möglichkeiten, ebenso die Option eines Ankaufes des Grundstückes Rieß. 
Weitere Begründung erfolgt mündlich.  

Mit freundlichen Grüßen    


Ekkehard Gaydoul,


Fraktionsvorsitzender

Kommentar DE:

http://www.echo-online.de/suedhessen/template_detail.php3?id=642283

04.08.2008-5 SENIO Zweckverband Haushaltssperre mit Bericht und Kommentar des DE


Sehr geehrter Herr Glott,

zur heutigen Stadtverordnetenversammlung stellt die FWG-Fraktion
zum Thema "Senio Zweckverband" folgenden

Antrag:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Groß-Bieberau spricht dem Verbandsvorstand des Senio Zweckverbandes ihr Misstrauen aus.
  2. Die Stadtverordnetenversammlung versieht die Haushaltsposition 4320.7130 "Umlage Senio" mit Sperrvermerk.






Begründung: Nach § 17 "Wirtschaftsführung" der Satzung des Senio Zweckverbands "Auf die Wirtschafts- und Haushaltsführung des Zweckverbandes finden die für Kommunen mit doppelter Buchführung geltenden haushaltswirtschaftlichen Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung Anwendung."

und nach § 114u (1) "Entlastung" der Hessischen Gemeindeordnung "Die Gemeindevertretung beschließt über den vom Rechnungsprüfungsamt geprüften Jahresabschluss, zusammengefassten Jahresabschluss und Gesamtabschluss bis spätestens 31. Dezember des zweiten auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres und entscheidet zugleich über die Entlastung des Gemeindevorstands. Verweigert die Gemeindevertretung die Entlastung oder spricht sie die Entlastung mit Einschränkungen aus, so hat sie dafür die Gründe anzugeben."

ist der Zweckverband verpflichtet, einen vom Rechnungsprüfungsamt geprüften Jahresabschlussbericht vorzulegen. Dies ist seit Gründung des Verbandes noch nicht geschehen.
Einem Beschluss des Parlamentes vom 11.2.08, kompetente Vertreter des Senio-Zweckverbandes zur Berichterstattung einzuladen, verweigert sich die Senio-Geschäftsführung beharrlich.

Mit freundlichen Grüßen


Ekkehard Gaydoul,

Fraktionsvorsitzender


Bericht und Kommentar des DE:

Bericht: http://www.echo-online.de/suedhessen/template_detail.php3?id=641826

Kommentar: http://www.echo-online.de/suedhessen/template_detail.php3?id=641827

02.06.2008-18 Antrag auf ein Beach-Feld

Sehr geehrter Herr Glott, 

in der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.06 wurde in Beratung zum Haushalt 2007 auf Antrag der FWG-Fraktion und nach Änderungsantrag der Koalition folgendes einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen: 

Der Magistrat wird beauftragt, mit den zuständigen Behörden sowie mit interessierten Sportvereinen einen geeigneten Standort für ein Beach-Feld im Bereich des Sport- und Freizeitgeländes der Stadt Groß-Bieberau zu suchen und bei den interessierten Nutzern die Bereitschaft zu erfragen, die Herrichtung, den Unterhalt und die Pflege zu übernehmen. 

Die FWG-Fraktion stellt zur nächsten Stadtverordnetenversammlung folgende 
 
Anfrage:
 
Wurden Gespräche mit zuständigen Behörden geführt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?Ist inzwischen ein geeigneter Platz gefunden ?
Wurden Gespräche mit interessierten Vereinen geführt?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?    

Mit freundlichen Grüßen    

Ekkehard Gaydoul,
Fraktionsvorsitzender
 

02.06.2008-17 Städtische Verschwisterung

Sehr geehrter Herr Glott, 

die FWG-Fraktion stellt zur nächsten Stadtverordnetenversammlung folgenden
  
Antrag: 
In der Form eines Runden Tisches soll die zukünftige Struktur der städtischen Verschwisterungs- und Partnerschaftsaktivitäten neu organisiert werden.  
Zur weiteren Vorbereitung und zur endgültigen Formulierung des Auftrages an den Magistrat wird die Angelegenheit in den Ausschuss JSSK überwiesen.   
Begründung: 
Der „Runde Tisch“ soll dazu dienen, Synergieeffekte besser nutzen und sinnvolle Absprachen treffen zu können.
Wir versprechen uns von einer überarbeiteten und klar verabredeten Struktur zudem verbesserte Abläufe und neue Impulse.
 
Antrag und Begründung sind weitgehend deckungsgleich mit einem Antrag der SPD-Fraktion zur Stadtverordnetenversammlung vom 23.1.06, der damals einstimmig in den Ausschuss überwiesen, dort aber nie behandelt wurde. 
Die FWG-Fraktion hält den damaligen Ansatz auch heute noch für sehr sinnvoll.   

Mit freundlichen Grüßen
    

Ekkehard Gaydoul,
Fraktionsvorsitzender

02.06.2008-16 Gebührenordnung

Sehr geehrter Herr Glott,

die FWG-Fraktion stellt zur nächsten Stadtverordnetenversammlung folgenden

Antrag:

Die Benutzungs- und Gebührenordnung des Bürgerzentrums soll überprüft und wenn nötig geändert werden. Beispielsweise wäre zu überlegen, jedem Verein Räumlichkeiten des Bürgerzentrums generell einmal pro Jahr kostenfrei zur Verfügung zu stellen.
Zur weiteren Beratung ist die Angelegenheit an die Ausschüsse H&F und JSSK zu überweisen.

Begründung:

Die Möglichkeit zur Benutzung des Bürgerzentrums stellt einen wesentlichen Beitrag zur Förderung der Vereine dar. Da die Vereinsförderrichtlinien inzwischen überarbeitet wurden, sollte auch die Benutzungs- und Gebührenordnung des Bürgerzentrums in diese Überlegungen mit einbezogen werden.
Antrag und Begründung sind deckungsgleich mit einem Antrag der SPD-Fraktion zur Stadtverordnetenversammlung vom 23.1.06, der damals einstimmig in die Ausschüsse überwiesen, dort aber nie behandelt wurde.
Die FWG-Fraktion hält den damaligen Ansatz auch heute noch für sehr sinnvoll.
Mit freundlichen Grüßen

Ekkehard Gaydoul,
 
Fraktionsvorsitzender

14.4.2008-13 Kinderhort - Planungssicherheit

Sehr geehrter Herr Glott,
 
um für die evangelische Kindertagesstätte und den städtischen Kindergarten Planungssicherheit zu schaffen, stellt die FWG-Fraktion zum Thema "Hortbetreuung" zur nächsten Stadtverordnetenversammlung folgenden
 
Antrag:
Der Magistrat wird beauftragt, auf dem Gelände des Spielplatzes in der Nachbarschaft zur evangelischen Kindertagesstätte eine Container-Lösung für ca. 25 zusätzliche Hort-Plätze einzurichten, welche zu Beginn des Schuljahres 2008/09 nutzbar ist.
Der Stadtverordnetenversammlung sind darüber hinaus folgende Fragen zu beantworten:
1. In der Sitzung des Kindergartenausschusses am 14.11.07 berichtete der Bürgermeister über drei benötigte Container, um den Bedarf zu decken. Die Leasingrate pro Container und Monat soll 300 Euro betragen (bei einem Leasingzeitraum von 6 Jahren). Sind diese Zahlen noch aktuell?
2. Wie viele Kinder im Alter von 0 bis 11 Jahren, aufgeschlüsselt nach Jahrgängen, leben in Groß-Bieberau?
3. Wie viele Kinder aus umliegenden Städten und Gemeinden besuchen den Hort in Groß-Bieberau? Kann die Stadt Groß-Bieberau eine finanzielle Beteiligung dieser Kommunen einfordern?
 
Begründung:
 
Zur Zeit werden ab Sommer 2008 insgesamt 23 zusätzliche Hort-Plätze benötigt. Ohne die unter 2. und 3. angefragte Planungsgrundlage gehen wir davon aus, dass die derzeitige Unterbelegung im städtischen Kindergarten nur vorübergehend ist. Schließlich wurde die derzeitige Verteilung der Betreuungsplätze erst vor einem Jahr festgelegt und wäre demnach vorhersehbar gewesen. Um rechtzeitig bis zum Schuljahresbeginn Anfang August 2008 genügend Hort-Plätze zur Verfügung stellen zu können, halten wir die provisorische Container-Lösung für notwendig.
Eine Aufspaltung des Hort-Angebots halten wir aus Gründen der Sicherheit und der Pädagogik für ungeeignet.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
 
Ekkehard Gaydoul,
Fraktionsvorsitzender
 

14.4.2008-14 Status DSL

Sehr geehrter Herr Glott,
 
im Haushalt 2008 wurden auf Antrag der FWG-Fraktion 40.000 Euro zur Verbesserung der Breitbandkommunikation (DSL-Verfügbarkeit) in Groß-Bieberau bereit gestellt. Als Verwendungszweck war die Möglichkeit einer Anschubfinanzierung mit der Telekom bzw. die Erschließung neuer Techniken mit anderen Anbietern auf dem Telekommunikationsmarkt vorgesehen.
 
Als Wege zum Ziel einer Umsetzung im Jahre 2008 wurden folgende Möglichkeiten vorgeschlagen:
 
1. Verhandlung mit der Telekom, in welcher Höhe dort ein Eigenanteil getragen würde
2. Ansprache anderer Anbieter, die evtl. die Investitionskosten vorfinanzieren
3. Überprüfung anderer Techniken, wie z. B. Funknetze oder andere vorhandene Netze (z. B. Stromnetz)
4. Fördermöglichkeiten durch das Land Hessen überprüfen
 
Die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft Groß-Bieberau stellt vor diesem Hintergrund zur nächsten Stadtverordnetenversammlung folgende:
Anfrage:
Hat die Verwaltung bezüglich der unter 1-4 aufgezeigten Möglichkeiten inzwischen Gespräche geführt?
 
Wenn ja:
Wie ist der Stand?
Welche Kosten entstehen bei einer Anbindung mit 16000kbit/s ?
Welche Kosten entstehen bei einer Anbindung mit VDSL2 ?
 
Welche nächsten Schritte sind seitens der Verwaltung vorgesehen, um eine Verbesserung der DSL-Verfügbarkeit in Groß-Bieberau im Jahre 2008 zu gewährleisten ?
 
Wie werden die Bürger über den Stand informiert ?
 
Mit freundlichen Grüßen
 
 
Ekkehard Gaydoul,
Fraktionsvorsitzender
 

14.4.2008-15 Wirtschaftsdaten Senio

Sehr geehrter Herr Glott,
 
in der Stadtverordnetenversammlung am 10.2.08 wurde nach Änderungsantrag der Koalition folgendes beschlossen:
 
Der Magistrat wird beauftragt, eine kompetente Vertreterin oder einen kompetenten Vertreter des Senio-Zweckverbandes zum baldmöglichen Zeitpunkt in eine gemeinsame Sitzung der Ausschüsse H&F sowie JSSK einzuladen.
Vor diesem Hintergrund stellt die FWG-Fraktion zur nächsten Stadtverordnetenversammlung folgende
Anfrage:
1. Wurde inzwischen seitens der Verwaltung mit dem Senio-Zweckverband Kontakt aufgenommen?
2. Wenn ja: Welche Vertreter(innen) des Senio-Zweckverbandes werden in den Ausschüssen Bericht erstatten und wann wird diese Sitzung stattfinden?
 
Mit freundlichen Grüßen
 
 
Ekkehard Gaydoul,
Fraktionsvorsitzender
 

14.4.2008-16 Brauereigelände

Sehr geehrter Herr Glott,
 
in der Stadtverordnetenversammlung am 5.11.07 wurde einstimmig der Ankauf des ehemaligen Brauereigeländes durch die Stadt Groß-Bieberau beschlossen.
Vor diesem Hintergrund stellt die FWG-Fraktion zur nächsten Stadtverordnetenversammlung folgende
 
Anfrage:
1. Befindet sich das ehemalige Brauereigelände inzwischen im Besitz der Stadt Groß-Bieberau?
2. Wie ist der Stand der Gespräche bzw. Verhandlungen mit potenziellen Investoren betreffend die zukünftige Nutzung dieses Geländes ?
 
Mit freundlichen Grüßen
 
 
Ekkehard Gaydoul,
Fraktionsvorsitzender
 

14.4.2008-17 Straßenreparaturen

Sehr geehrter Herr Glott,
 
in der Beratung der Nachtragshaushaltssatzung am 9.12.2006 sicherte Bürgermeister Seubert auf Antrag der FWG-Fraktion zu, wichtige Ausbesserungsarbeiten am Straßenbelag insbesondere in Ostlandstraße, Römerstraße und Im Wesner sofort mit dem Personal des städt. Bau- und Betriebshofes vorzunehmen.
Auf Nachfrage wurde die FWG-Fraktion und damit die Groß-Bieberauer Bevölkerung mit unterschiedlichen Begründungen mehrfach vertröstet – zuletzt auf das Frühjahr 2008.
Vor diesem Hintergrund stellt die FWG-Fraktion zur nächsten Stadtverordnetenversammlung zum Thema "Straßenausbesserungsarbeiten" folgende
Anfrage:
Wann werden die schon mehrfach versprochenen Maßnahmen endlich durchgeführt?
Wir bitten um eine verbindliche Aussage.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
 
Ekkehard Gaydoul,
Fraktionsvorsitzender
 

17.03.2008-7"Antrag Mitteilungen im Groß-Bieberauer Anzeigeblatt Nr. 7/08 "

Sehr geehrter Herr Glott,

in der Ausgabe Nr. 7/08 des "Groß-Bieberauer Anzeigeblattes" nimmt Herr Bürgermeister Seubert in den "Mitteilungen aus dem Rathaus" Stellung zu Vorgängen nach der Bürgermeisterwahl in Groß-Bieberau. Hierzu stellt die FWG-Fraktion zur nächsten Stadtverordnetenversammlung folgenden

Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt die Veröffentlichung von persönlichen Kommentierungen des kommunalpolitischen Geschehens durch den Bürgermeister im "Groß-Bieberauer Anzeigeblatt" unter der Rubrik "Mitteilungen aus dem Rathaus".

Begründung:

Zum wiederholten Male verstößt der Bürgermeister mit Veröffentlichungen unter der Rubrik "Mitteilungen aus dem Rathaus", die nicht der Information der Bürger, sondern der Kommentierung und Bewertung kommunalpolitischer Sachverhalte dienen, gegen Beschlüsse des Parlamentes und missbraucht die ihm Kraft Amtes verliehene Befugnis Mitteilungen zu erstellen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Ekkehard Gaydoul,

Fraktionsvorsitzender

17.03.2008-8" Haushaltsstelle AGENDA 21 auf Null"

Sehr geehrter Herr Glott,

im Haushaltsplan 2008 wurde die Haushaltsstelle 0240.6550 "Agenda 21" auf „Null“ gestellt. Für die Verwaltung ist dieses Projekt damit offensichtlich abgeschlossen. Daher stellt die FWG-Fraktion zur nächsten Stadtverordnetenversammlung folgenden

Antrag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, in der Stadtverordnetenversammlung über folgende Punkte zu berichten:

Welche von den Arbeitsgruppen "Agenda 21 Groß-Bieberau" vorgestellten Projekte wurden seit der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung am 19.6.2000 umgesetzt?

Welche Beträge wurden insgesamt im Rahmen der Agenda 21 ausgegeben und wofür wurden die Mittel verwendet?

Wie wurde seit 2000 über den Stand bzw. die Fortschreibung der Projekte

a) in der Öffentlichkeit,

b) in den parlamentarischen Gremien informiert?

Ist ein Abschlussbericht vorgesehen ?

 

Begründung:

In den Agenda-Prozess haben sich viele Bürger ehrenamtlich mit viel Engagement eingebracht. Nicht nur diese sondern die gesamte Bevölkerung hat ein Recht darauf, darüber informiert zu werden, was mit Ihren kreativen Ansätzen geschehen ist bzw. weiter geschehen soll. Engagement "für die Schublade" demotiviert in höchstem Maße.

Darüber hinaus gehört zu einem Projekt solchen Umfanges und einer solchen Tragweite eine angemessene Dokumentation.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Ekkehard Gaydoul,

Fraktionsvorsitzender

 

11.02.2008-8 " Jugendkriminalität Groß-Bieberau"

Sehr geehrter Herr Glott,

im Darmstädter Echo vom 10. Januar 2008 war eine Graphik zu - straffällig gewordenen Jugendlichen - im Jahr 2005, verteilt auf die Kommunen des Landkreises Darmstadt-Dieburg, abgedruckt. Groß-Bieberau war dort mit einem Wert von 81,3 Vorkommnissen auf 1000 Jugendliche überdurchschnittlich auffällig! Auf dieser Basis stellt die Fraktion der FWG zur nächsten Stadtverordnetenversammlung zum Thema „Jugendkriminalität“ folgenden

Antrag:

Der Magistrat wird beauftragt in der nächsten Sitzung des Ausschusses JSSK folgende Fragen zu beantworten:

-Um wie viele Strafdelikte des Jahres 2005 handelte es sich konkret?

-In welcher Form sind Jugendliche straffällig geworden?

-Gibt es innerörtliche Schwerpunkte wo diese Straftaten begangen wurden? Wo liegen diese?

-Ist bei bestimmten Personengruppen eine gehäufte Strafauffälligkeit anzutreffen?

Die letzte Frage ist in öffentlicher Sitzung nur mit "ja" oder "nein" zu beantworten. In "nicht öffentlicher" Sitzung des Ausschusses, nach §52 (1) HGO, sollen mit dem Gemeindepädagogen und der Polizei Maßnahmen zur Minderung der Jugendkriminalität beraten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Begründung:

Eine Zahl von 81,3 pro 1000 Jugendlichen halten wir nicht für unbedeutend. Die Stadt ist verpflichtet ihrer Sorgfaltspflicht gegenüber ihren Bürgern nach zu kommen. Daher ist, gerade weil die Bürger im vergangenen Wahlkampf verunsichert wurden, eine solche veröffentlichte Zahl zu hinterfragen. In der Prävention von Straftaten kann besonders eine Kommune wertvolle Arbeit leisten. Im Präventionsbericht II des Landkreises DA-DI, herausgegeben November 2007, sind für Groß-Bieberau keine Projekte zur Vorbeugung von Gewalt gegen Personen und Sachen durch junge Menschen verzeichnet.

Mit freundlichen Grüßen

 

Ekkehard Gaydoul,

Fraktionsvorsitzender

11.02.2008-7 "Wirtschaftsdaten Senio 2007-"

Sehr geehrter Herr Glott,

zur nächsten Stadtverordnetenversammlung stellt die FWG-Fraktion zum Thema "Wirtschaftsdaten der Senio" folgenden

Antrag:

Der Magistrat wird beauftragt die Verwaltungsleiterin des Senio Zweckverbandes, Frau Gabriele Veit, bis spätestes März 2008 zur Berichterstattung über den Wirtschaftsplan 2007 in eine gemeinsame Sitzung der Ausschüsse H&F sowie JSSK einzuladen.

Begründung:

Der Wirtschaftsplan 2007 des Senio Zweckverbandes wirft, auf das Jahr 2007 bezogen aber auch hinsichtlich der Prognosen für die kommenden Jahre, eine Menge Fragen auf. Den Stadtverordneten muss Gelegenheit gegeben werden diese Fragen in einer gemeinsamen Sitzung der genannten Ausschüsse zu stellen.

Weiterhin bezieht sich dieser Antrag auf die Tatsache, dass eine Berichterstattung über den Senio Zweckverband schon 2006 vom Parlament beschlossen, jedoch noch nicht umgesetzt wurde.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Ekkehard Gaydoul,

Fraktionsvorsitzender

01.10.2007-8 "Konzeption Seniorenarbeit"

<b2>Antrag:</b2>
Die Verwaltung wird beauftragt, die im Protokoll zur 24. Magistratsitzung vom 28.08.2007 unter Tagesordnungspunkt 3. aufgeführte Vorlage "Konzeption Seniorenarbeit" allen Stadtverordneten als Kopie auszuhändigen. Vor einer Beratung und Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung über das Konzept ist es im Ausschuss JSSK zu beraten.
<b2>Begründung:</b2>
Im Magistrat wurde beschlossen die "Konzeption Seniorenarbeit" zur Beratung und Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung zu übergeben. Bei einem solchen, hinsichtlich des demographischen Wandels, immens wichtigen Thema ist es nötig, dass allen Stadtverordneten lückenlos alle Unterlagen zur Verfügung stehen um eine fundierte, gewissenhafte Entscheidung treffen zu können. Darüber hinaus ist es unerlässlich den Fraktionen und dem Ausschuss ausreichend Zeit zur Beratung zu geben.
 

11.02.2008-9 "Veröffentlichung Protokoll StvV"

Sehr geehrter Herr Glott,

in § 24 (5) Geschäftsordnung steht zu lesen:

"Zur Information der Bevölkerung wird der wesentliche Inhalt der Niederschrift in geeigneter Weise veröffentlicht". Für die FWG-Fraktion heißt "in geeigneter Weise": für jedermann zugänglich.

Die FWG-Fraktion stellt zur nächsten Stadtverordnetenversammlung daher folgende

Anfrage:

Weshalb erfolgt seit geraumer Zeit keine Veröffentlichung der Niederschrift der Stadtverordnetenversammlungen im Bieberauer Anzeigeblatt ?

Mit freundlichen Grüßen

 

Ekkehard Gaydoul,

Fraktionsvorsitzender

10.12.2007 Antrag zum Haushaltsplan 2008

Antrag zum Haushaltsplan 2008

 

Sehr geehrter Herr Glott,

zum Haushaltsplan 2008 beantragt die FWG-Fraktion folgenden Haushaltsansatz:

 

Verbesserung der Breitbandkommunikation in Groß-Bieberau –

Haushaltsansatz: 40.000 Euro

Begründung:

Bereits seit einiger Zeit bemüht sich die Stadt Groß-Bieberau intensiv, die Breitbandkommunikation durch die Telekom verbessern zu lassen. Leider will sich die Telekom den möglichen Ausbau scheinbar vergolden lassen.

 

Durch die schnellere Kommunikationsgeschwindigkeit verbessert sich der Komfort für die Bürger, was den Standort Groß-Bieberau, gerade im Hinblick auf "junge Familien" und unsere kommenden Bauflächen deutlich steigert. Es eröffnet aber auch zahlreiche Möglichkeiten für neue Gewerbeansiedlungen oder IT-Heimarbeitsplätze, die heute immer häufiger zu finden sind.

 

Finanzierung:

1. Abgang des Haushaltsausgaberestes bei der Haushaltsstelle "4600.Einrichtungen der Jugendarbeit -- 5000.Bauliche Unterhaltung Holzhaus Schaubacher Berg" über die Jahresrechnung 2007 in Höhe von 40.000 Euro.

 

Verwendung:

Wir sehen diesen Ansatz zum Einen als Anschubfinanzierungsmöglichkeit für die Verhandlung mit der Telekom, zum Anderen aber auch als Grundlage für die Erschließung neuer Techniken oder anderen Anbietern auf dem Telekommunikationsmarkt.

 

 

Wege:

1. Verhandlung mit der Telekom, in welcher Höhe Eigenanteil getragen würde

2. Ansprache anderer Anbieter, die evtl. die Investitionskosten vorfinanzieren

3. Überprüfung anderer Techniken, wie z. B. Funknetz oder andere vorhandene Netze (z. B. Stromnetz)

4. Fördermöglichkeiten durch das Land Hessen überprüfen

 

Ziel:

Umsetzung im Jahr 2008

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Ekkehard Gaydoul,

Fraktionsvorsitzender

10.12.2007-6 "Partnerschaften"

Sehr geehrter Herr Glott,
nur aus der Presse haben wir erfahren, dass jeweils Besucher aus der tschechischen und thüringischen Partnerstadt in Groß-Bieberau zu Gast waren.
Da die FWG ausdrücklich Kontakte in sinnvollem Umfang zu Partnerstädten unterstützt und stark an diesbezüglichen Aktivitäten interessiert ist, stellt die FWG-Fraktion zur Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2007 zum Thema "Partnerschaften" folgende
Anfrage:
1. Handelte es sich um private Besucher des Bürgermeisters oder um Besucher einer partnerschaftlichen Verbindung, die von der gesamten Stadt und damit von den Bürgern und ihren gewählten Repräsentanten getragen werden soll?
2. In der Sitzung vom 03.09.2007 wurde der Magistrat durch die Stadtverordneten-versammlung beauftragt "..., zu Ortsterminen, welche der Informationsbeschaffung ... dienen, ALLE im Parlament vertretenen Gruppierungen rechtzeitig zu informieren." Warum wurden nicht alle Fraktionen über diese Besuche informiert?
3. Zum Empfang der Besucher aus Tschechien wurden, laut Presse, auch der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses JSSK geladen. Halten Sie die Auswahl dieser Parlamentsvertreter für paritätisch und auch nur ansatzweise repräsentativ?
4. Welches Gremium, welcher Ausschuss, welcher Arbeitskreis oder kurz welche Bürger sollen die angestoßenen Partnerschaften dauerhaft tragen?
5. Partner haben ein Recht darauf ernst genommen zu werden. Wie wird bei der Masse an Partnerschaften garantiert, dass jeder Partner zu seinem verdienten Recht kommt?
 

05.11.2007-12 "Bürgerversammlung"

Sehr geehrter Herr Glott,
 
gemäß §8a der HGO soll zur Unterrichtung der Bürger mindestens einmal im Jahr eine Bürgerversammlung abgehalten werden, zu der der Stadtverordnetenvorsteher einlädt.
 
Während Ihrer Amtszeit (Beginn 15.11.2004) haben Sie jedoch noch nicht zu einer Bürgerversammlung eingeladen.
 
In der Stadtverordnetenversammlung vom 11.12.2006 hat Bürgermeister Seubert zum Thema Umgehung B38 für Gr.-Bieberau auf Nachfrage von Frau Horneff eine solche zur Einbeziehung der Gr.-Bieberauer Bevölkerung zugesichert.
 
Vor diesem Hintergrund stellt die FWG-Fraktion zur nächsten Stadtverordnetenversammlung zum Thema "Bürgerversammlung (§8a, HGO)" folgende
 
Anfrage:
1. Ist inzwischen ein Termin für eine Bürgerversammlung festgelegt?
 
2. Weshalb wurde die Ausweisung des neuen Baugebietes "Am Mühlberg" nicht in einer Bürgerversammlung diskutiert ?
 
 

05.11.2007-11 "Antrag zur Änderung §9 (3) der Geschäftsordnung"

die FWG-Fraktion stellt zur nächsten Stadtverordnetenversammlung aus aktuellem Anlass folgenden
 
Antrag
Der Satz
 
"Zwischen dem Zugang der Anträge bei der oder dem Vorsitzenden und dem Sitzungstag müssen mindestens 17 volle Kalendertage liegen."
 
Wird ersetzt durch:
 
Für die termingerechte Einreichung der Anträge oder Anfragen ist das Datum des Eingangsstempels auf dem Dokument maßgeblich. Das späteste zulässige Datum ist hier der 14. Tag vor dem Termin der nächsten Stadtverordnetenversammlung.
 
Begründung:
Nicht nur in dieser Legislaturperiode hat sich gezeigt, dass der derzeit gültige Wortlaut in der Praxis immer wieder für unterschiedliche Interpretationen sorgt. Insbesondere betreffend die Behandlung von Anträgen / Anfragen, welche donnerstags nach Geschäftsschluss in den Briefkasten des Rathauses eingeworfen werden, herrschen offensichtlich unterschiedliche Auffassungen.
 
Für ehrenamtlich Tätige ist - besonders wenn zwei Stadtverordnetenversammlungen zeitlich eng aufeinander folgen - jeder Tag, Abend bzw. im Idealfall jedes Wochenende mehr, das für fraktionsinterne Beratungen zur Verfügung steht, sehr wichtig für die Erarbeitung fundierter Anträge oder Anfragen. Mit der neuen Formulierung wird zum einen Rechtssicherheit für alle geschaffen und zum anderen den Parlamentariern ein Wochenende mehr Beratungszeit verschafft.
 

01.10.2007-10 "Gebührenordnung Bürgerzentrum"

am 23.1.06 (!) stellte die SPD-Fraktion den Antrag, die Benutzungs- und Gebührenordnung des Bürgerzentrums zu überprüfen und wenn nötig zu ändern. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse H&F und JSSK überwiesen.
 
Darüber beraten wurde seitdem nicht. Bürgermeister Seubert stellte in einer Ausschuss-Sitzung am 7.12.06 in Aussicht, im Frühjahr 2007 einen Verwaltungsvorschlag vorzulegen. Auch dies ist nicht geschehen.
 
Daher stellt die FWG-Fraktion zur heutigen Stadtverordnetenversammlung zum Thema "Gebührenordnung Bürgerzentrum" folgende
 
Anfrage:
1. Weshalb wurde dieser Antrag in den vergangenen zwanzig Monaten bislang nicht in den zuständigen Ausschüssen beraten ?
 
2. Hält die Verwaltung diesen langen Zeitraum der Bearbeitung eines solchen Antrages für angemessen ?
 
3. Wann ist mit der vom Bürgermeister in Aussicht gestellten Verwaltungsvorlage zu rechnen ?
 
 

01.10.2007-9 "Alternative Heizsysteme für städtische Einrichtungen"

Der Magistrat wird beauftragt, den finanziellen Aufwand für die Umstellung aller anderen städtischen Einrichtungen (Anm.: neben dem Alten Schulhaus und dem Feuerwehrgerätehaus in Rodau) auf Holzpellets-Befeuerungsanlagen oder alternative Heizungsanlagen zu überprüfen.
 
Über die Ergebnisse ist im Ausschuss H&F zu berichten.
 
Bis heute wurde dieser Bericht nicht vorgelegt, lediglich die Verlegung einer Nahwärmeverbindung zwischen Rathaus und Bürgerzentrum wurde mit Hinweis auf eine sehr pauschale Stellungnahme der HSE vom Bürgermeister als unwirtschaftlich dargestellt und von CDU und SPD abgelehnt.
 
Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über die Installation von Photovoltaikanlagen stellt die FWG-Fraktion zur heutigen Stadtverordnetenversammlung zum Thema "Alternative Heizsysteme für städtische Einrichtungen" folgende
 
Anfrage:
Wann ist mit der Vorlage der im o.a. Antrag geforderten Aufstellung für die städtischen Einrichtungen
 
- Grillhütte
 
- Lagerhausstraße
 
- Holzhaus Schaubacher Berg
 
- Wohnblock Liebigstraße
 
- Bauhof
 
- Städt. Kindertagesstätte
 
- Rathaus
 
- Bürgerzentrum
 
- Feuerwehrhaus
 
- Ännie-Merz-Anlage
 
- "alter" Bauhof
 
(Aufzählung ohne Anspruch auf Vollständigkeit)
 
zu rechnen?
 
 

01.10.2007-8 "Konzeption Seniorenarbeit"

Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt, die im Protokoll zur 24. Magistratsitzung vom 28.08.2007 unter Tagesordnungspunkt 3. aufgeführte Vorlage "Konzeption Seniorenarbeit" allen Stadtverordneten als Kopie auszuhändigen. Vor einer Beratung und Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung über das Konzept ist es im Ausschuss JSSK zu beraten.
 
Begründung:
Im Magistrat wurde beschlossen die "Konzeption Seniorenarbeit" zur Beratung und Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung zu übergeben. Bei einem solchen, hinsichtlich des demographischen Wandels, immens wichtigen Thema ist es nötig, dass allen Stadtverordneten lückenlos alle Unterlagen zur Verfügung stehen um eine fundierte, gewissenhafte Entscheidung treffen zu können. Darüber hinaus ist es unerlässlich den Fraktionen und dem Ausschuss ausreichend Zeit zur Beratung zu geben.
 
 

03.09.2007-13 "Kinderkrippen, Kindergärten und Kinderhort"

Anfrage
1. Wurden die Umbauten in allen Kinderkrippen, Kindergärten und dem Kinderhort erfolgreich abgeschlossen? Wenn nein, warum nicht?
 
2. Werden die Förderbeträge aus dem Bambini-Programm, mit 200€ für Kinder unter 3 Jahren und 100€ für Kinder im letzten Kindergartenjahr, an alle betroffenen Betreuungseinrichtungen weitergeleitet? Wenn nein, warum nicht?
 
3. Von welcher gemeinsamen Satzung, durch welche die Kindergärten "miteinander verbunden sind", war im Artikel des Darmstädter Echos vom 25. Juli 2007 die Rede?
 
4. Wurden die, im Artikel des Darmstädter Echos vom 25. Juli 2007 bezeichneten, Fördermittel aus dem Landesprogramm "Offensive für Kinderbetreuung" an Maxi und Moritz ausgezahlt?
 
5. Wurde, zum Erhalt einer Betriebsgenehmigung, ein Nutzungsvertrag zwischen Stadt und Maxi und Moritz für die Räume in der Lagerhausstraße abgeschlossen? Wenn ja, für welchen Zeitraum? Erhalten die Stadtverordneten eine Kopie?
 
6. Im Haushalt 2007, Haushaltsstelle 4641.7071, wurde für Maxi und Moritz ein Zuschuss von 2200€ eingeplant. Ist diese Summe vollständig an Maxi und Moritz ausgezahlt worden?
 
7. Wer zahlt den durch Maxi und Moritz verbrauchten Strom, den Müll, das Wasser, das Abwasser, die Heizung und die Miete? Wie hoch sind die Beträge die ggf. von der Stadt übernommen bzw. erlassen werden?
 

03.09.2007-12 "Durchführung von Ortsterminen"

Antrag:
Der Magistrat wird beauftragt, verschiedene Möglichkeiten einer Reparatur des Verbindungsweges zwischen Sepp-Herberger Weg und der Tennishalle "Im Briebel" zu ermitteln. Diese Möglichkeiten sollen dann in den Ausschüssen H&F sowie LUBV beraten und die weiteren Maßnahmen abgestimmt werden. Im Idealfall kann die Reparatur im Zuge der schon beschlossenen Maßnahmen in anderen innerörtl. Straßen mit dem Dünnbettverfahren erfolgen, falls dieses Verfahren für diesen Weg ebenfalls geeignet sein sollte.
 
Begründung:
Der Verbindungsweg zwischen Sepp-Herberger Weg und der Tennishalle "Im Briebel" ist in sehr schlechtem Zustand. Bei einer Begehung ist uns aufgefallen, dass der oben genannte Weg entlang der Bahnschienen gespickt mit mehr oder weniger tiefen Schlaglöchern ist. Die Unfallgefahr besonders für Fußgänger und Radfahrer ist nicht unerheblich.
 
Beschlussfassung:
 

03.09.2007-11 "Verbindungsweg Sepp Herberger Weg - Tennishalle"

Antrag:
Der Magistrat wird beauftragt, verschiedene Möglichkeiten einer Reparatur des Verbindungsweges zwischen Sepp-Herberger Weg und der Tennishalle "Im Briebel" zu ermitteln. Diese Möglichkeiten sollen dann in den Ausschüssen H&F sowie LUBV beraten und die weiteren Maßnahmen abgestimmt werden. Im Idealfall kann die Reparatur im Zuge der schon beschlossenen Maßnahmen in anderen innerörtl. Straßen mit dem Dünnbettverfahren erfolgen, falls dieses Verfahren für diesen Weg ebenfalls geeignet sein sollte.
 
Begründung:
Der Verbindungsweg zwischen Sepp-Herberger Weg und der Tennishalle "Im Briebel" ist in sehr schlechtem Zustand. Bei einer Begehung ist uns aufgefallen, dass der oben genannte Weg entlang der Bahnschienen gespickt mit mehr oder weniger tiefen Schlaglöchern ist. Die Unfallgefahr besonders für Fußgänger und Radfahrer ist nicht unerheblich.
 
Beschlussfassung:
 

03.09.2007-9 "Nutzungskonzept ehem. Brauereigelände"

Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, das ihr schon seit geraumer Zeit vorliegende Nutzungskonzept der Fa. REAS für das gesamte Gelände der ehem. Brauerei Schönberger noch vor der Stadtverordnetenversammlung am 1.10.2007 im Ausschuss LUBV vorzustellen und zu beraten. Der Geschäftsführer von REAS, Herr Schütz, ist gemäß §62, (6) HGO als Betroffener und Sachverständiger zu den Beratungen im Ausschuss hinzuzuziehen.
 
Begründung:
In der Stadtverordnetenversammlung vom 26.6.06 wurde auf Antrag der Koalition der Magistrat beauftragt, Kaufverhandlungen über den Ankauf der Restflächen des ehem. Brauereigeländes zu führen sowie die Beratungen über das begonnene Bauleitverfahren wieder aufzunehmen.
 
Nach solch einem Antrag stand zu erwarten, dass ein schlüssiges Nutzungskonzept dahinter steht, welches umgesetzt werden sollte.
 
Leider hat sich die Sachlage seit einem Jahr nicht konstruktiv verändert. Die erwartete Vorstellung eines Nutzungskonzeptes ist ausgeblieben.
 
Daher sehen wir es als Pflicht des Parlamentes an, sich aktiv mit den Vorschlägen der
 
Fa. REAS zu befassen, welche die örtlichen Gegebenheiten aufnehmen und die vorgesehene Eigennutzung in vielversprechender Weise in ein Gesamtkonzept für die ehemalige Brauerei integrieren.
 
Beschlussfassung:
 

03.09.2007-10 "Bauhofkooperation"

Antrag:
Der Magistrat wird beauftragt mit der Kreisvolkshochschule Kontakt aufzunehmen um, basierend auf den Erfahrungen anderer Städte und Gemeinden unseres Kreises, auch in Groß-Bieberau ein attraktives, bedarfsorientiertes Kursangebot aufzubauen.
 
Über die Gespräche mit der Volkshochschule und der möglichen Platzierung von Lehrveranstaltungen in Groß-Bieberau ist dem Ausschuss JSSK zu berichten.
 
Begründung:
Die Erfahrungen aus dem einjährigen Probebetrieb haben die Parlamente von Fischbachtal und Modautal dazu veranlasst, entsprechende Beschlüsse zu fassen und der ursprünglich geplanten Zusammenführung der drei Einrichtungen damit eine Absage zu erteilen. Konsequenter Weise sollte sich die Stadt Groß-Bieberau diesem Konzept anschließen.
 
Beschlussfassung

18.06.2007-9 "Volkshochschule"

Antrag:
Der Magistrat wird beauftragt mit der Kreisvolkshochschule Kontakt aufzunehmen um, basierend auf den Erfahrungen anderer Städte und Gemeinden unseres Kreises, auch in Groß-Bieberau ein attraktives, bedarfsorientiertes Kursangebot aufzubauen.
 
Über die Gespräche mit der Volkshochschule und der möglichen Platzierung von Lehrveranstaltungen in Groß-Bieberau ist dem Ausschuss JSSK zu berichten.
 
Begründung:
Der Kreis Darmstadt-Dieburg besteht aus 23 Städten und Gemeinden. In 22 dieser Kommunen finden Veranstaltungen der Volkshochschule statt. Als einzige Ausnahme ist Groß-Bieberau im Katalog der Volkshochschule nicht zu finden.
 
Die Volkshochschule bietet interessierten Bürgern aller Altersklassen eine kostengünstige Möglichkeit zur Weiterbildung. Diese wird vornehmlich in den frühen Abendstunden angeboten. Oftmals verhindert schon eine längere Anfahrt zum Veranstaltungsort die Teilnahme an den Kursen.
 
In Groß-Bieberau befinden sich viele Räumlichkeiten die für Lehrveranstaltungen der Volkshochschule bestens geeignet wären. Im Vergleich zu vielen Gemeinden des Kreises ist unsere Stadt durch die Anwesenheit der Albert-Einstein-Schule, als möglicher Standort von Kursen, sehr begünstigt.
 
Bildung ist eines der höchsten Güter unseres Landes. Darüber hinaus fördern gesteigerte Kultur- und Bildungsmöglichkeiten die Attraktivität unserer Kommune.
 
Beschlussfassung

18.06.2007 "Holzhaus Schaubacher Berg"

Antrag

Der Magistrat wird beauftragt, in der Stadtverordnetenversammlung am 18.6. die offensichtlich schon sehr konkreten Vorstellungen für eine Verbindungsstraße zwischen dem Wesner und dem Gewerbegebiet Schaubacher Berg anhand von Planskizzen zu erläutern.

 

Begründung:

Im Darmstädter Echo vom 24.5. war zu lesen, dass das leerstehende ehemalige Asylbewerberheim abgerissen werden soll, um diese Verbindungsstraße zu ermöglichen.

 

Für die FWG-Fraktion stehen die beiden Maßnahmen in keinem unbedingten Zusammenhang – im Gegenteil. Ein Ortstermin der Fraktion hat bestätigt, dass eine Streckenführung, die das Holzhaus direkt betreffen würde, wohl schwerlich zu realisieren sein dürfte.

 

Für den Abriss stehen Kosten von 20.000 € im Raum. Grund genug, diese Maßnahme kritisch zu hinterfragen

 

Beschlußfassung

<h2>Bauhofkooperation>/h2>

Antrag:

Der Magistrat wird beauftragt mit der Kreisvolkshochschule Kontakt aufzunehmen um, basierend auf den Erfahrungen anderer Städte und Gemeinden unseres Kreises, auch in Groß-Bieberau ein attraktives, bedarfsorientiertes Kursangebot aufzubauen.

Ãœber die Gespräche mit der Volkshochschule und der möglichen Platzierung von Lehrveranstaltungen in Groß-Bieberau ist dem Ausschuss JSSK zu berichten.

Begründung:

Die Erfahrungen aus dem einjährigen Probebetrieb haben die Parlamente von Fischbachtal und Modautal dazu veranlasst, entsprechende Beschlüsse zu fassen und der ursprünglich geplanten Zusammenführung der drei Einrichtungen damit eine Absage zu erteilen. Konsequenter Weise sollte sich die Stadt Groß-Bieberau diesem Konzept anschließen.

Beschlussfassung

18.06.2007 "Städtepartnerschaften"

Anfrage

Am 5.4.2007 war im Darmstädter Echo zu lesen, dass die vor knapp 10 Jahren geknüpften Kontakte bei dem Besuch einer Delegation aus Scarlino, nach 3 jähriger Pause wieder belebt wurden. Wir denken, dass es für das gesamte Parlament interessant ist zu erfahren, wie die Partnerschaften mit den verschiedenen Städten in Italien, Polen, Tschechien und den USA, zu denen seitens Groß-Bieberaus Partnerschaften - neben der Verschwisterung mit Montmeyran und La Baume – bestehen, zukünftig organisiert und mit Leben gefüllt werden sollen.

 

Weiterhin wurde in diesem Zusammenhang erwähnt, dass das Verschwisterungskomitee umstrukturiert werden soll - ein Gedanke, der schon seit längerem im Raum steht.

 

1. Gibt es bereits konkrete Vorstellungen in welcher Form die Partnerschaft mit Scarlino zukünftig gestaltet werden soll?

 

2. Wie sehen die derzeitigen Aktivitäten mit den anderen Partnerstädten Groß-Bieberaus aus (in USA/Polen/Tschechien)?

 

3. Welche Gelder werden für die Aktivitäten benötigt und wo besteht die Möglichkeit Gelder seitens der EU oder anderen Institutionen zur Förderung der Beziehungen zu erhalten?

 

Wir denken, dass die Information dem gesamten Parlament hilft, die geplanten Aktivitäten optimal vorzubereiten und zu unterstützen.

 

Beschlussfassung

21.05.07-6 "Mühlbruch"

Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt, Möglichkeiten einer Verlagerung der derzeitigen Wertstoffsammelstelle im Mühlbruch an der "Schuchmannsmühle" zu untersuchen. Diese sollen dann in den Ausschüssen H&F sowie LUBV beraten werden.
 
Begründung
Von der Stadt Groß-Bieberau wurde eine sehr sinnvolle Möglichkeit für die Bürger geschaffen, Kleinstmengen unterschiedlicher Abfallarten umweltgerecht und kostengünstig entsorgen zu können. Der Mühlbruch ist Mittwochnachmittag und an jedem vierten Samstagvormittag geöffnet. Der Abtransport der gefüllten Container erfolgt im Laufe der Woche.
 
Es gibt aus unserer Sicht zwei Beweggründe, weshalb nach einem alternativen Standort Umschau gehalten werden sollte:
 
1. Für die direkten Anlieger entstehen nicht unerhebliche Lärmbelästigungen durch das Fahrzeugaufkommen der Zulieferer sowie den Abtransport seitens der Containerunternehmen (Nach Aussage von Anwohnern wurden in der Vergangenheit teilweise bereits gegen 4 Uhr Containerfahrzeuge vernommen).
 
2. Die Abwicklung der Anlieferung führt teilweise zu gefährlichen Situationen, insbesondere durch die rege Inanspruchnahme der Einrichtung an Samstagen. Hier stauen sich die Fahrzeuge bis auf die Lichtenberger Straße zurück. Besonders Zulieferer, die aus Rodau kommend zum Mühlbruch einbiegen wollen, können erst sehr spät erkennen, dass die Brücke bereits mit wartenden Fahrzeugen zugestellt ist. Auch die einspurige Zu- und Abfahrt des Mühlbruches bereitet Probleme bei der Abwicklung.
 
Beschlussfassung

21.05.07-5 "Umweltgutachten B38"

Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Kostenschätzung für die Erstellung eines neuen Umweltgutachtens, welche alle alternativen Trassenführungen für die Ortsumgehung B38 Groß-Bieberau berücksichtigt, einzuholen.
 
Das Ergebnis soll in den Ausschüssen H&F und LUBV beraten werden. Ziel sollte sein, Mittel für die Anfertigung des Gutachtens entweder im Nachtragshaushalt 2007 oder spätestens im Haushalt 2008 bereitzustellen.
 
Begründung
Das Gutachten aus dem Jahr 1993 ist laut Aussage von Bürgermeister Seubert in der Stadtverordnetenversammlung vom 23.4.07 längst veraltet.
 
Eine an die heutigen Gegebenheiten angepasste Studie ist Grundvoraussetzung für eine Entscheidung betreffend die Trassenführung für eine Ortsumgehung Gr.-Bieberau.
 
Beschlussfassung

21.05.07-7 "Protokoll der Sitzung vom 5.3.07"

In der Beratung zu TOP 10 der letzten Stadtverordnetenversammlung bezog sich Bürgermeister Seubert auf eine dem Parlament zu Beginn besagter Sitzung vorgelegte Änderung des Protokolls der StvV vom 5.3. Besagtes Protokoll wurde in genau dem Punkt geändert, der die FWG-Fraktion zu einem Antrag veranlasst hatte.
 
Die FWG-Fraktion stellt nun zum Thema "Protokoll der Sitzung vom 5.3.07" folgenden
 
Antrag
Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass zu der Sitzungsniederschrift vom 5.3.2007 während der von der Stadtverordnetenversammlung festgelegten Offenlegungsfrist keine Einwendungen gemäß §24(4) der Geschäftsordnung erhoben worden sind.
 
Die offengelegte und unwidersprochene Fassung der Sitzungsniederschrift vom 5.3.2007 besitzt damit den Status einer Urkunde und kann nicht nachträglich verändert bzw. erweitert werden.
 
Die am 23.4.2007 vorgelegte Änderung des TOP 8 der Niederschrift vom 5.3.2007 entspricht nicht geltendem Recht und ist somit unwirksam.
 
Die Begründung folgt aus §61(3) HGO:
"... Über Einwendungen gegen die Niederschrift entscheidet die Gemeindevertretung."
 
und aus §24(4) der Geschäftsordnung:
 
"... Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sowie Mitglieder des Magistrates können Einwendungen gegen die Richtigkeit der Niederschrift innerhalb von fünf Tagen nach der Offenlegung bei der Leitung schriftlich erheben. ... Über fristgerechte Einwendungen entscheidet die Stadtverordnetenversammlung in der nächsten Sitzung."
 
Beschlussfassung

23.04.07 "Ernennung von Frau Brigitte Tkalec in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamtin auf Zeit"

zur Stadtverordnetenversammlung am 23.04.07 stellt die FWG-Fraktion zum Thema "Ernennung von Frau

 

Brigitte Tkalec in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamtin auf Zeit" folgenden

 

Dringlichkeitsantrag

Die Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung von Frau Brigitte Tkalec wird auf die Tagesordnung der heutigen Stadtverordnetenversammlung genommen.

 

Begründung der Dringlichkeit

Laut Protokoll der Magistratssitzung vom 2.4.2007 (TOP 8) wurde der von Stadtrat Hermanns mit Schreiben vom 27.3.07 geäußerten Bitte um die Entlassung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis mit sofortiger Wirkung einstimmig entsprochen.

 

Im selben Protokoll wird Stadtrat Hermanns demzufolge schon nicht mehr als Mitglied des Magistrates aufgeführt.

 

Mit Schreiben vom 12.4.2007 teilt Stadtverordnetenvorsteher Erich Glott der FWG-Fraktion mit: "Gemäß §44 des Hess. Beamtengesetzes (HBG) wird die Entlassung mit dem Ende des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Entlassungsverfügung dem Beamten zugestellt worden ist, wirksam. (...) Die Entlassung wird somit am 31.5.2007 wirksam."

 

Dies bedeutete für die FWG-Fraktion, dass der Sitz der FWG im Magistrat über zwei Monate unbesetzt bleiben müsste. Dieser Umstand hat die FWG veranlasst, Recherchen über die Rechtmäßigkeit der von Herrn Glott herangezogenen Verfahrensweise durchzuführen. Mehrere unabhängige Experten (Anmerkung von M.Hermanns: Herr Uwe Hartmann wurde auf den Fehler aufmerksam) haben uns versichert, dass nicht – wie von Hr. Glott angeführt - §44 HBG (welcher heranzuziehen ist, wenn die Entlassung aus in §40 HBG aufgeführten Gründen von der Stelle verfügt worden wäre, die auch für die Ernennung zuständig war), sondern §41 HBG ("Entlassung auf Antrag", s. Anlage) anzuwenden ist. Diesem (Abs. 2) zur Folge ist die Entlassung für den beantragten Zeitpunkt (im vorliegenden Fall den 27.3.07) auszusprechen.

 

 

 

Herr Hermanns hat inzwischen in Kenntnis dieser Fakten der ihm zugestellten Entlassungsverfügung schriftlich widersprochen.

 

Da somit, offensichtlich bedingt durch einen Verfahrensfehler, die Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung von Frau Brigitte Tkalec nunmehr erst für den 21.5.07 vorgesehen ist und somit ein Sitz im Magistrat noch über fünf Wochen leer bleiben würde, ist die Dringlichkeit gegeben.

 

Um dem Recht Genüge zu tun, erwartet die FWG-Fraktion somit die nachträgliche Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes.

 

 

 

Anlage: §41, HBG, im Wortlaut:

 

§ 41 Entlassung auf Antrag

 

 

 

(1)

 

Der Beamte kann jederzeit seine Entlassung verlangen.

Das Verlangen muss dem Dienstvorgesetzten schriftlich, aber nicht in elektronischer Form erklärt werden. Die Erklärung kann, solange die Entlassungsverfügung dem Beamten noch nicht zugegangen ist, innerhalb von zwei Wochen nach Zugang bei dem Dienstvorgesetzten zurückgenommen werden, mit Zustimmung der Entlassungsbehörde auch nach Ablauf dieser Frist.

 

(2)

 

Die Entlassung ist für den beantragten Zeitpunkt auszusprechen,

sie kann jedoch solange hinausgeschoben werden, bis der Beamte seine Amtsgeschäfte ordnungsgemäß erledigt hat, längstens für drei Monate. Bei Lehrkräften kann die Entlassung bis zum Ende des laufenden Schulhalbjahres, bei Hochschullehrern bis zum Ablauf des Semesters hinausgeschoben werden.

 

 

 

Beschlussfassung

Dem Antrag wurde zugestimmt. (Anmerkung M.Hermanns: Blieb ja nach der Rechtslage auch nichts anderes übrig)

 

23.04.2007-11 "Beschilderung"

In seiner 9. Sitzung am 27.11.06 hat der Magistrat einer Anschaffung von zwei Hinweisschildern für die Großsporthalle sowie einem Hinweisschild für die Sportanlagen "Im Briebel" zugestimmt. Die Gesamtkosten dafür sollten ca. 600 € brutto betragen.
 
Damit wurde dankenswerter Weise einem Antrag der FWG entsprochen, der am 23.10.06 direkt an den Magistrat gestellt wurde und ein dem Magistrat schon im Sommer 2004 von der TSG Groß-Bieberau vorgelegtes Anliegen wieder aufgreift und auf weitere Sportanlagen ausdehnt.
 
Die FWG-Fraktion stellt zum Thema "Hinweisschilder Großsporthalle und Sportanlagen Im Briebel" folgenden
 
Antrag
Die Hinweisschilder zur Großsporthalle und zu den Sportanlagen "Im Briebel" sollen innerhalb der nächsten vier Wochen angebracht werden.
 
Begründung
Dieser Antrag wurde gestellt am 4.4.07, die Saison 2006/07 der Handballer ist (fast) vorbei. Leider waren die Schilder zu diesem Zeitpunkt immer noch nicht montiert.
 
Laut Aussage von Herrn Bürgermeister Seubert sind die Schilder inzwischen angeliefert. Somit gibt es keinen Grund, mit dem Anbringen länger zu warten.
 
Beschlussfassung

23.04.2007-10 "Senioren- und Jugendkomissionen"

Antrag
Der Magistrat wird beauftragt der Stadtverordnetenversammlung:
 
1. die Zusammensetzung der Senioren- und Jugendkommissionen zu nennen.
 
2. das Verfahren zu benennen mit welchem mögliche Kommissionsmitglieder durch die Groß-Bieberauer Senioren bzw. Jugendlichen vorgeschlagen werden.
 
Die Stadtverordnetenversammlung bestimmt ihre Mitglieder in den Kommissionen, sowie die Senioren und Jugendlichen nach dem Benennungsverfahren gemäß §62 (2) HGO.
 
Begründung
Der Bürgermeister hat in der Stadtverordnetenversammlung vom 5.März 2007 berichtet, dass der Magistrat eine Seniorenkommission und eine Jugendkommission gemäß §72 HGO eingerichtet hat.
 
Der genannte Paragraph schreibt vor, Zitat aus §72 (2):
 
"..., die Mitglieder (in der Kommission) der Gemeindevertretung (Stadtverordnetenversammlung) und die sachkundigen Einwohner (Senioren, Jugendliche) werden von der Gemeindevertretung gewählt, die sachkundigen Einwohner auf Vorschlag der am Geschäftsbereich der Kommission besonders interessierten Berufs- und anderen Vereinigungen oder sonstigen Einrichtungen (Senioren und Jugendliche der Stadt Groß-Bieberau); §62 Abs. 2 gilt entsprechend."
 
Dieser Aufgabe muss die Stadtverordnetenversammlung nachkommen! Wir begrüßen den Vorstoß des Bürgermeisters ausdrücklich. Bietet eine Seniorenkommission den älteren Mitbürgern doch die Möglichkeit ihre Belange mit Nachdruck in die Kommunalpolitik einzubringen. Eine Jugendkommission bietet die Möglichkeit Heranwachsenden Verantwortung und Demokratie näher zu bringen. Dem Benennungsverfahren geben wir, bedingt durch den geringeren Aufwand, den Vorzug.
 
Beschlussfassung

23.04.2007-9 "Berichtsantrag Kindergartenkonzept"

Antrag
Der Magistrat wird beauftragt, über den aktuellen Stand der Aktivitäten zur Erarbeitung eines gemeinsamen Konzeptes für ALLE Groß-Bieberauer Kindergärten zu berichten.
 
Begründung
Ein Antrag der FWG-Fraktion vom 4.9. zum Thema "zukunftsfähiges Kindergartenkonzept" wurde in den Ausschuss JSSK verwiesen und seitdem nie mehr beraten. Nichtsdestotrotz führte der Bürgermeister im Zusammenhang mit der Umsetzung des BAMBINI-Programmes offensichtlich ein Gespräch mit dem Ev. Kindergarten sowie Maxi & Moritz. Dieses hatte als Ergebnis eine Neuzuordnung der Kindergarten- bzw. Hortgruppen zum städt. bzw. Ev. Kindergarten.
 
Darüber hinaus stehen bauliche Veränderungen am Holzhaus am "Schaubacher Berg" an, zu deren Umsetzung (mit Sperrvermerk) die Vorlage eines schlüssigen Konzeptes insbesondere auch betreffend die Zukunft von Maxi&Moritz zur unabdingbaren Voraussetzung gemacht wurde.
 
Beschlussfassung
 

23.04.2007-7 "Ausweisung neuer Baugebiete"

Antrag
Der Magistrat wird beauftragt:
 
1. eine Liste von Interessenten für Baugrundstücke in Groß-Bieberau, aufgeschlüsselt nach Groß-Bieberauern und Auswärtigen, zu erstellen,
 
2. die Zahl der noch unbebauten Baugrundstücke und
 
3. die Zahl der leerstehenden innerörtlichen Wohngebäude zu ermitteln.
 
4. Den aktuellen Stand der Planung für die ehemaligen Brauereigärten offen zu legen.
 
Über die Ergebnisse ist der Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung am 21.05.2007 zu berichten.
 
Begründung
In der Ladung zu den Ausschüssen LUBV und H&F für den 17.04.2007 ist von einer Bauleitplanung und gar einem Aufstellungsbeschluss "Am Mühlberg" die Rede. Ein neues Baugebiet verändert die Nutzung und den Wert größerer Flächen und greift in das Ortsbild ein.
 
Vor einem Aufstellungsbeschluss bedarf es einer Erörterung grundsätzlicher Fragen durch alle gewählten Repräsentanten. Um der notwendigen Debatte eine Grundlage zu geben sind die im Antrag angeforderten Daten notwendig.
 
Beschlussfassung

23.04.2007-6 "Flächennutzungsplan"

Antrag:
Der Magistrat wird beauftragt, jeder Fraktion, die dies beantragt, eine Kopie der gültigen Version des Flächennutzungsplanes für Groß-Bieberau zeitlich unbefristet zur Verfügung zu stellen.
 
Begründung:
Zur Vorbereitung der besagten gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse H&F und LUBV wäre eine Einsicht in den aktuellen Flächennutzungsplan mit ausführlicher Beratung unabdingbar gewesen.
 
Vorteilhaft wäre es sicher, diese Beratung fraktionsintern zu einem allen Fraktionsmitgliedern passenden Termin und ohne Zeitdruck durchführen zu können.
 
Die FWG-Fraktion hatte beantragt, den aktuellen Flächennutzungsplan von der Verwaltung zu diesem Zweck ausleihen zu dürfen. Leider ließ sich dies seitens der Verwaltung nicht realisieren.
 
Beschlussfassung
 

23.04.2007-8 "Umweltgutachten"

Antrag:
Der Magistrat wird beauftragt, allen Fraktionen eine Kopie des Umweltgutachtens zur Verfügung zu stellen, welches 1993 zur Ablehnung der ortsfernen Trasse der Umgehung B38 führte.
 
Das Gutachten ist ggf. bei der zuständigen Behörde anzufordern.
 
Begründung:
Das besagte Gutachten war zum damaligen Zeitpunkt entscheidend für die Ablehnung der ortsfernen Trasse. Jetzt, da sich mehrere Fraktionen erneut um eine Umgehungsstraße bemühen, und da sich wesentliche Rahmenbedingungen (z.B. durch die Realisierung des Polders) geändert haben, ist eine Neubewertung dieses Gutachtens von höchstem Interesse.
 
Beschlussfassung

05.03.2007 "Berichterstattung über Senio-Zweckverband und Gersprenz gGmbH"

Antrag:

1. Der Magistrat wird erneut beauftragt, in der Stadtverordnetenversammlung am 5.3.07 und allen folgenden Sitzungen des Parlaments über den Sachstand des Senio-Zweckverbandes und der Gersprenz gGmbH zu berichten.

 

2. Die Ausschüsse H&F und JSSK werden beauftragt, noch vor der nächsten Stv.-Versammlung einen Termin zur Berichterstattung über den Senio-Zweckverband einzuberufen.

 

Begründung:

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 9. Oktober 2006 einstimmig beschlossen (s. Protokoll TOP 9), dass im Bericht des Magistrats in jeder Sitzung der STVV über die aktuelle Situation von Senio und Gersprenz berichtet wird. Sowohl in der November-, der Dezember- als auch der Januar-Sitzung unterblieb der Bericht des Magistrats zu diesem Thema, obwohl in diesem Zeitraum Sitzungen des Senio-Zweckverbandes stattfanden.

 

Zum Beispiel wäre es ein Leichtes gewesen, dass der Bürgermeister in der Januar-Sitzung dem anwesenden 1. Stadtrat, der am gleichen Tag in der Senio-Sitzung anwesend gewesen war, das Wort für einen kurzen Sachstandsbericht erteilt hätte. So wären alle Anwesenden zeitnah über die aktuelle Situation informiert worden.

 

Am 15.11.06 berichtete Herr Keiber (Geschäftsführer Gersprenz gGmbH) in den Ausschüssen H&F und JSSK über die aktuelle Situation. Eine Berichterstattung über den Senio-Zweckverband in diesen Gremien steht noch aus.

 

Beschlussfassung

Laut Niederschrift der 9. Sitzung der StVV am 05.03.07

 

Dem Antrag wird mit 21 Ja Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.

 

 

 

05.03.2007 "Neujahrsansprache"

Anfrage:

In seiner Neujahrsansprache äußerte der Bürgermeister, dass die Höhe der vom Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalt zu transferierenden Haushaltssumme in etwa den städtischen Beiträgen für Maxi & Moritz sowie dem ev. Kindergarten entsprechen.

 

Es ist gesetzliche Aufgabe der Kommune für ausreichend Kindergartenplätze zu sorgen.

 

Würden der Verein Maxi & Moritz und die ev. Kirche ihre Trägerschaft aufgeben, so müsste die Stadt deren Aufgaben übernehmen.

 

1. In welchem direkten Zusammenhang steht die zu transferierende Haushaltssumme mit den Zuschüssen für die Kindergärten?

 

2. Stimmen die Summen zufällig überein?

 

3. Wie hoch sind aktuell die Beiträge der Stadt für ein vormittags betreutes Kind zwischen 3 und 6 Jahren bei Maxi & Moritz, im ev. Kindergarten und in der städt. Kindertagesstätte?

 

4. Wie hoch waren die unter Punkt 3. aufgeführten Beiträge im Jahr 2004 als noch alle Kindergärten voll belegt waren?

 

Beschlussfassung

Laut Niederschrift der 9. Sitzung der StVV am 05.03.07

 

BGM Seubert gibt folgende Antworten:

 

zu 1. In keinem Zusammenhang.

 

zu 2. Im Haushaltsjahr 2006 waren diese Vergleichszahlen rein zufällig.

 

zu 3. Hierzu sind bei Maxi & Moritz Unterlagen anzufordern, vom ev. Kindergarten sind die Zahlen im Vertrag und dem vorliegenden Vertragsentwurf nachzulesen.

 

zu 4. Kann man ebenfalls von Maxi & Moritz und der Regionalverwaltung der ev. Kirche anfragen. BGM Seubert verteilt im Anschluss eine Aufstellung zu Ziff. 3 + 4 und wies auf die dadurch entstandenen Verwaltungskosten hin.

 

Kommentar

Der Hinweis auf entstandene Verwaltungskosten im Zusammenhang mit Anfragen ist ein indirekter Angriff auf die Rechte von Stadtverordneten. Finden wir jedenfalls.

 

Zum hohen Informationsbedürfniss von Magistratsmitgliedern und Stadtverordneten hat die Rechtsprechung hinreichende Kommentierungen gegeben. (Auf Wunsch kann die FWG dies belegen).

 

Der Versuch mit der "Kostenkeule" Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung zukünftig von Anfragen abzuhalten, unterstreicht die Ansicht eines Bürgermeisters, dem "Ruhe im Karton" lieber ist als informierte Abgeordnete.

 

Wir werden auch zukünftig fragen. Z.B. auch, ob und gegebenenfalls welche Kosten durch die "Notwendigkeit" Ampelanlagen in Betrieb zu nehmen entstehen und was eine entsprechende Berichterstattung im Blättchen an Kosten nach sich gezogen hat.

 

05.03.2007 "Kinder- und Jugendbeirat gemäß §32 Geschäftsordnung sowie Seniorenbeirat"

Anfrage:

1. Existiert in Groß-Bieberau ein Kinder- und Jugendbeirat gemäß §32 Geschäftsordnung?

 

2. Wenn ja:

 

Wann und wie hat er sich konstituiert ?

 

Wer gehört ihm derzeit an ?

 

Wie oft tagt dieses Gremium ?

 

3. Gleiches bitten wir für einen Seniorenbeirat zu beantworten.

 

Beschlussfassung

Laut Niederschrift der 9. Sitzung der StVV am 05.03.07

 

BGM Seubert gibt folgende Antworten:

 

Zu 1. Ja! Allerdings handelt es sich bei den Jugend- und Seniorenbeiräten um reine Hilfsorgane des Magistrates gem. §72 HGO.

 

Zu 2. Sprecher und Mitglieder formieren sich jährlich neu nach den Freizeiten.

 

Zu 3. "Seniorenbeirat" wird sich nach der Seniorenfreizeit 2007 neu formieren.

 

 

05.03.2007 "Bürgerversammlung (§8a, HGO)"

Anfrage:

Gemäß §8a der HGO soll zur Unterrichtung der Bürger mindestens einmal im Jahr eine Bürgerversammlung abgehalten werden, zu der der Stadtverordnetenvorsteher einlädt.

 

In der Stadtverordnetenversammlung vom 11.12.2006 hat Bürgermeister Seubert zum Thema Umgehung B38 für Gr.-Bieberau auf Nachfrage von Frau Horneff eine solche zur Einbeziehung der Gr.-Bieberauer Bevölkerung zugesichert.

 

1. Wann hat die letzte Bürgerversammlung stattgefunden?

 

2. Ist bereits ein Termin für die nächste Bürgerversammlung festgelegt?

 

Beschlussfassung

Laut Niederschrift der 9. Sitzung der StVV am 05.03.07

 

StV Vorsteher Glott beantwortet die Fragen wie folgt:

 

Es war seither Praxis, dass bei wichtigen Angelegenheiten zu einer Bürgerversammlung eingeladen wurde. Die Themen ortientieren sich an aktuellen Sachverhalten.

 

Vorsorglich weist er darauf hin, dass bei Bürgerversammlungen die Bürger das Wort haben. So hat er es unterbunden, dass eine Bürgerversammlung zu einer weiteren "Diskussionsplattform" für Fraktionen oder Parteien umfunktioniert wird. Dazu gibt es die Möglichkeit im Ausschuss oder in der StVV zu diskutieren. Diese Verfahrensweise wird auch in anderen Gemeinden so praktiziert: "Die Bürgerschaft soll das Wort haben".

 

Zu 1. Informationsveranstaltung in Rodau: Thema DEP am 25.04.2004 (sollte wohl 25.04.2007 heißen)

 

Zu 2. Nein! Nach Zusicherung des BGM gegenüber Frau Horneff, soll bzgl. der B38 eine Bürgerversammlung geplant werden. Dazu wird vom StV Vorsteher Glott rechtzeitig eingeladen.

 

Kommentar

Wäre nicht zum Beispiel das vom BGM geplante Baugebiet "Am Mühlberg" hinter dem Friedhof auch ein Thema für eine Bürgerversammlung gewesen? Hier wird aber nach Gutsherrenart festgelegt. Wir stellen fest: "Die Bürgerschaft hat nicht das Wort".

 

05.03.2007 "Anzeigenblatt"

Antrag:

Der Magistrat wird beauftragt, die Redaktion des Groß-Bieberauer Anzeigeblatts anzuweisen, jeder politischen Gruppierung der Stadtverordnetenversammlung die Möglichkeit zur Veröffentlichung von eigenen Beiträgen, auch politischen Inhalts, zu geben. Die redaktionelle Freiheit des Verlags soll in Zusammenarbeit mit diesen Gruppierungen gewahrt bleiben.

 

Begründung:

Mehrfach wurden in jüngster Vergangenheit Berichte der FWG, ohne redaktionelle Bearbeitung, vom Verlag Linus Wittich zurückgewiesen. Artikel, in denen sich nach Aussage von erfahrenen Redakteuren politische Äußerungen nicht erkennen lassen. Das aktuelle Beispiel haben wir zur Erläuterung in Anlage beigefügt.

 

Wir sind für politische Äußerungen auch im Groß-Bieberauer Anzeigeblatt.

 

Groß-Bieberau braucht ein Forum zur Diskussion. Ein Forum, in dem politische Gruppierungen die Ergebnisse ihrer Arbeit präsentieren und zur Diskussion stellen können.

 

Dadurch wird Politik für die Bürger unserer Stadt näher und greifbarer.

 

Beschlussfassung

Laut Niederschrift der 9. Sitzung der StVV am 05.03.07

 

Änderungsantrag durch H.Gulatz (CDU): "Der Magistrat wird beauftragt, mit dem Verlag Linus Wittich KG Verhandlungen aufzunehmen, mit dem Ziel, den politischen Gruppierungen von Groß-Bieberau die Veröffentlichung von Berichten im Groß-Bieberauer Anzeigenblatt zu ermöglichen, die nicht den politischen Gegner kommentieren."

 

Diesem Änderungsantrag wird mit 22 Stimmen zugestimmt.

 

Kommentar

Es fand keine Magistratssitzung statt und doch mußten die "Verhandlungen" schon am nächsten Tag beendet worden sein.

 

Dies war nämlich der Redaktionsschluß des Linus Wittich Verlag und die umfangreiche Berichterstattung der SPD zum Bürgermeisterkandidat zeigte, wie nahe man dem amtierenden BGM steht und wie schnell "Verhandlungen" durchgeführt werden können, wenn der BGM es nur will.

 

 

05.03.2007 "Mehrzweckfeld am Sportplatz"

Antrag:

Der Magistrat wird beauftragt, das Mehrzweckfeld am Sportplatz zu überprüfen und vorhandene Schäden möglichst umgehend beheben zu lassen.

 

Begründung:

Bei einer Besichtigung sind der FWG-Fraktion schadhafte Stellen aufgefallen, die sich ausweiten und somit Folgekosten verursachen könnten. Außerdem bedeuten sie eine erhebliche Sturz- und Verletzungsgefahr für spielende Kinder und Jugendliche.

 

Beschlussfassung

Laut Niederschrift der 9. Sitzung der StVV am 05.03.07

 

Änderungsantrag durch G.Weber (SPD): "Der Magistrat wird beauftragt, das Mehrzwecksportfeld am Sportplatz zu überprüfen und den Kostenaufwand für die Behebung vorhandener Schäden zu ermitteln. Über die Ergebnisse der Ermittlung ist die StVV zu informieren, damit die nötigen Mittel im Nachtragshaushalt veranschlagt werden können. Gem. §9, Absatz 4, der GO soll der Antrag zur Vorbereitungder Entscheidung in der StVV im H&F Ausschuss beraten werden."

 

Diesem Änderungsantrag wird mit 20 Ja Stimmen 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung zugestimm

 

29.01.2007 "BAMBINI-Programm"

Antrag:

1. Der Magistrat wird beauftragt, über den Status der Gespräche mit den freien Trägern zum "BAMBINI"-Programm zu berichten sowie den Zeitplan für noch folgende Maßnahmen wie z.B. die Anpassung der Gebührensatzungen vorzustellen.

 

2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Beitritt zum "BAMBINI"-Programm der hessischen Landesregierung rückwirkend zum 1.1.2007

 

Begründung:

Seit 1.1.2007 können sich Städte und Gemeinden zum "BAMBINI"-Programm des hess. Landesregierung anmelden. Obwohl Erstattungen rückwirkend vorgesehen sind, wird vom Ministerium empfohlen, einen Beitritt zu diesem frühestmöglichen Zeitpunkt zu realisieren, um den logistischen Aufwand zusammenhängend mit Beitragsabrechnungen (insbesondere Rückzahlungen) zu minimieren.

 

Darüber hinaus ist die Förderung der Betreuungsangebote für unter 3-jährige auf einen Höchstbetrag gedeckelt. Um auf jeden Fall in den Genuss der Förderung zu kommen, sollte die Teilnahme am "BAMBINI"-Programm ebenfalls frühzeitig beantragt werden.

 

Wie in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse H&F und JSSK vom 7.12.06 unter TOP 1 und 4 protokolliert, hat sich Bürgermeister Seubert verpflichtet, das Parlament über die Ergebnisse und weitere Vorgehensweise des u.a. zu diesem Zweck installierten Arbeitskreises zu informieren.

 

Beschlussfassung

Laut Niederschrift der 8. Sitzung der StVV am 29.01.07

 

Der Antragsteller erklärt den Antrag für erledigt.

 

Kommentar

BGM Seubert teilte unter "Mitteilungen und Berichte" den Stadtverordneten einen Zwischenbericht zum "BAMBINI" Programm mit.

 

29.01.2007 "Straßenausbesserungsarbeiten"

Anfrage:

In der Beratung der Nachtragshaushaltssatzung am 9.12.2006 sicherte Bürgermeister Seubert auf Antrag der FWG-Fraktion zu, wichtige Ausbesserungsarbeiten am Straßenbelag insbesondere in Ostlandstraße, Römerstraße und Im Wesner sofort mit dem Personal des städt. Bau- und Betriebshofes vorzunehmen.

 

1. Welche Reparaturmaßnahmen wurden bis zum 31.12. durchgeführt ?

 

2. Welche weiteren Maßnahmen sind bis Ende Februar geplant ?

 

Beschlussfassung

Laut Niederschrift der 8. Sitzung der StVV am 29.01.07

 

BGM Seubert erläutert, daß die Arbeiten bisher aufgrund der Witterung und anderer unvorhersehbarer Arbeiten (z.B. Rohrbrüche) noch nicht ausgeführt wurden.

 

29.01.2007 "Vertrag über die Trägerschaft und Finanzierung des Ev. Kindergartens Groß-Bieberau"

Antrag:

Der Magistrat wird beauftragt, über den Status der Verhandlungen mit der ev. Kirchengemeinde über den "Vertrag über die Trägerschaft und Finanzierung des Ev. Kindergartens Groß-Bieberau" zu berichten.

 

 

 

Begründung:

Seit 1.1.2007 befinden sich Stadt und ev. Kirchengemeinde betreffend den Betrieb des Ev. Kindergartens im vertragslosen Zustand.

 

Am 7.12.2006 wurde seitens der ev. Kirchengemeinde dem Magistrat ein aktualisierter Vertragsentwurf vorgelegt. In der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse H&F und JSSK am gleichen Tag versicherte Bürgermeister Seubert, diesen Entwurf prüfen zu lassen, daraufhin in den zuständigen Ausschüssen zu beraten und abschließend am 27.1.07 im Parlament darüber abstimmen zu lassen.

 

Beschlussfassung

Laut Niederschrift der 8. Sitzung der StVV am 29.01.07

 

Der Antragsteller erklärt den Antrag für erledigt.

 

Kommentar

Werner Seubert informierte bereits unter "Mitteilungen und Berichte" darüber.

 

Dringlichkeitsantrag zur sofortigen Vereidigung von Frau Brigitte Tkalec als Stadträtin

zur Stadtverordnetenversammlung am 23.04.07 stellt die FWG-Fraktion zum Thema "Ernennung von Frau

Brigitte Tkalec in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamtin auf Zeit" folgenden

Dringlichkeitsantrag

Die Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung von Frau Brigitte Tkalec wird auf die Tagesordnung der heutigen Stadtverordnetenversammlung genommen.

Begründung der Dringlichkeit

Laut Protokoll der Magistratssitzung vom 2.4.2007 (TOP 8) wurde der von Stadtrat Hermanns mit Schreiben vom 27.3.07 geäußerten Bitte um die Entlassung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis mit sofortiger Wirkung einstimmig entsprochen.

Im selben Protokoll wird Stadtrat Hermanns demzufolge schon nicht mehr als Mitglied des Magistrates aufgeführt.

Mit Schreiben vom 12.4.2007 teilt Stadtverordnetenvorsteher Erich Glott der FWG-Fraktion mit: "Gemäß §44 des Hess. Beamtengesetzes (HBG) wird die Entlassung mit dem Ende des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Entlassungsverfügung dem Beamten zugestellt worden ist, wirksam. (...) Die Entlassung wird somit am 31.5.2007 wirksam."

Dies bedeutete für die FWG-Fraktion, dass der Sitz der FWG im Magistrat über zwei Monate unbesetzt bleiben müsste. Dieser Umstand hat die FWG veranlasst, Recherchen über die Rechtmäßigkeit der von Herrn Glott herangezogenen Verfahrensweise durchzuführen. Mehrere unabhängige Experten (Anmerkung von M.Hermanns: Herr Uwe Hartmann wurde auf den Fehler aufmerksam) haben uns versichert, dass nicht " wie von Hr. Glott angeführt „ §44 HBG (welcher heranzuziehen ist, wenn die Entlassung aus in §40 HBG aufgeführten Gründen von der Stelle verfügt worden wäre, die auch für die Ernennung zuständig war), sondern §41 HBG ("Entlassung auf Antrag", s. Anlage) anzuwenden ist. Diesem (Abs. 2) zur Folge ist die Entlassung für den beantragten Zeitpunkt (im vorliegenden Fall den 27.3.07) auszusprechen.

Herr Hermanns hat inzwischen in Kenntnis dieser Fakten der ihm zugestellten Entlassungsverfügung schriftlich widersprochen.

Da somit, offensichtlich bedingt durch einen Verfahrensfehler, die Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung von Frau Brigitte Tkalec nunmehr erst für den 21.5.07 vorgesehen ist und somit ein Sitz im Magistrat noch über fünf Wochen leer bleiben würde, ist die Dringlichkeit gegeben.

Um dem Recht Genüge zu tun, erwartet die FWG-Fraktion somit die nachträgliche Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes.

Anlage: §41, HBG, im Wortlaut:

§ 41 Entlassung auf Antrag

(1)

Der Beamte kann jederzeit seine Entlassung verlangen.

Die Entlassung ist für den beantragten Zeitpunkt auszusprechen,

Beschlussfassung

 

Dem Antrag wurde zugestimmt. (Anmerkung M.Hermanns: Blieb ja nach der Rechtslage auch nichts anderes übrig)

29.01.2007 "Widerstreit der Interessen"

Laut §9 HGO überwacht die Gemeindevertretung die Verwaltung.

In diesem Sinne beruft sich die FWG-Fraktion auf die Niederschrift der Magistratssitzung vom 27.11.06. Bei einer wortgetreuen Interpretation der Protokollierung zu TOP 17 unter Berücksichtigung der Anwesenheitsliste muss von einem Verstoß gegen §25 HGO ("Widerstreit der Interessen") ausgegangen werden.

Der unter Verletzung dieses Paragrafen gefasste Beschluss wäre somit unwirksam.

Daher stellt die FWG-Fraktion zur nächsten Stadtverordnetenversammlung folgende

Anfrage:

"Beschlussfassung zu TOP 17 der Magistratssitzung vom 27.11.06"

Lag bei der Abstimmung zu TOP 17 der Sitzung vom 27.11.2006 Widerstreit der Interessen vor?

Wenn ja: wie stellt der Magistrat die Rechtmäßigkeit des davon betroffenen Beschlusses sicher?

Beschlussfassung

Laut Niederschrift der 8. Sitzung der StVV am 29.01.07

BGM Seubert führt aus, daß diese Anfrage laut Kommunalaufsicht nicht zulässig ist, da sie interne Angelegenheiten des Magistrates betrifft.

Kommentar

Es wurde Dienstaufsichtsbeschwerde gegen BGM Seubert gestellt. Die Kommunalaufsicht relativierte Ihre Aussage dem Antragsteller der Dienstaufsichtsbeschwerde gegenüber.

So heißt es in einem Schreiben der Kommunalaufsicht vom 21.03.2007:

"Ungeachtet der rechtlichen Problematik hatten die Anfrage und die dadurch angestoßene Überprüfung des fraglichen Beschlusses den aus meiner Sicht durchaus als positiv zu wertenden Effekt, dass nunmehr Rechtssicherheit in der zu entscheidenden Personalangelegenheit besteht"

Der alte, ungültige Beschluss wurde jedoch bis zum heutigen Tag (31.03.07) nicht aufgehoben!

Das zur Rechtssicherheit durch die Kommunalaufsicht.

29.01.2007 "Neigung der Straßendecke in der Marktstraße"

Anfrage:

In der Stadtverordnetenversammlung vom 9.10.2006 wurde unter TOP 2 ein Antrag der FDP-Fraktion behandelt, die Fahrbahndecke der Marktstraße im Bereich der Sparkasse so weit anzuheben, dass der bisherige erhebliche Höhenunterschied zum Bürgersteig verringert wird. In der diesbezüglichen Diskussion wurde in mehreren Beiträgen auf die Gefahr für die der Sparkasse gegenüberliegenden Grundstücke hingewiesen, die bei Starkregen durch das starke Gefälle der Fahrbahndecke weg von der Sparkasse entstehen könnte. Der Bürgermeister sicherte zu, dass dort zusätzliche Abflussmöglichkeiten für Regenwasser geschafft werden.

Die Baumaßnahme ist inzwischen abgeschlossen, das Gefälle beträgt stellenweise 30 cm.

1. Wurden gemäß Zusicherung weitere Abflussmöglichkeiten für Regenwasser geschaffen ? Wenn nein: warum nicht ?

2. Gibt es Stellungnahmen der betroffenen Anwohner ?

3. Sind nachträglich Maßnahmen geplant, die potentielle Gefahrenstelle zu "entschärfen"? Wenn ja, welche?

Kommentar:

Laut Niederschrift der 8. Sitzung der StVV am 29.01.07

BGM Seubert erläutert, daß laut Planungsbüro bis zu 8 Straßeneinläufe in diesem Straßenbereich die Regenmengen abführen sollen. Eine Stellungnahme ist angefordert.

21.05.2007-11 "Beschilderung"

in seiner 9. Sitzung am 27.11.06 hat der Magistrat einer Anschaffung von zwei Hinweisschildern für die Großsporthalle sowie einem Hinweisschild für die Sportanlagen "Im Briebel" zugestimmt. Die Gesamtkosten dafür sollten ca. 600 Euro brutto betragen.
Damit wurde dankenswerter Weise einem Antrag der FWG entsprochen, der am 23.10.06 direkt an den Magistrat gestellt wurde und ein dem Magistrat schon im Sommer 2004 von der TSG Groß-Bieberau vorgelegtes Anliegen wieder aufgreift und auf weitere Sportanlagen ausdehnt.
Die FWG-Fraktion stellt zum Thema "Hinweisschilder Großsporthalle und Sportanlagen Im Briebel" folgenden

Antrag



Die Hinweisschilder zur Großsporthalle und zu den Sportanlagen "Im Briebel" sollen innerhalb der nächsten vier Wochen angebracht werden.

Begründung



Dieser Antrag wurde gestellt am 4.4.07, die Saison 2006/07 der Handballer ist (fast) vorbei. Leider waren die Schilder zu diesem Zeitpunkt immer noch nicht montiert.
Laut Aussage von Herrn Bürgermeister Seubert sind die Schilder inzwischen angeliefert. Somit gibt es keinen Grund, mit dem Anbringen länger zu warten.

Beschlussfassung

21.05.2007-10 "Senioren- und Jugendkomissionen"

Antrag


Der Magistrat wird beauftragt der Stadtverordnetenversammlung:
1. die Zusammensetzung der Senioren- und Jugendkommissionen zu nennen.
2. das Verfahren zu benennen mit welchem mögliche Kommissionsmitglieder durch die Groß-Bieberauer Senioren bzw. Jugendlichen vorgeschlagen werden.
Die Stadtverordnetenversammlung bestimmt ihre Mitglieder in den Kommissionen, sowie die Senioren und Jugendlichen nach dem Benennungsverfahren gemäß Â§62 (2) HGO.

Begründung


Der Bürgermeister hat in der Stadtverordnetenversammlung vom 5.März 2007 berichtet, dass der Magistrat eine Seniorenkommission und eine Jugendkommission gemäß §72 HGO eingerichtet hat.
Der genannte Paragraph schreibt vor, Zitat aus §72 (2):
"..., die Mitglieder (in der Kommission) der Gemeindevertretung (Stadtverordnetenversammlung) und die sachkundigen Einwohner (Senioren, Jugendliche) werden von der Gemeindevertretung gewählt, die sachkundigen Einwohner auf Vorschlag der am Geschäftsbereich der Kommission besonders interessierten Berufs- und anderen Vereinigungen oder sonstigen Einrichtungen (Senioren und Jugendliche der Stadt Groß-Bieberau); §62 Abs. 2 gilt entsprechend."
Dieser Aufgabe muss die Stadtverordnetenversammlung nachkommen! Wir begrüßen den Vorstoß des Bürgermeisters ausdrücklich. Bietet eine Seniorenkommission den Älteren Mitbürgern doch die Möglichkeit ihre Belange mit Nachdruck in die Kommunalpolitik einzubringen. Eine Jugendkommission bietet die Möglichkeit Heranwachsenden Verantwortung und Demokratie näher zu bringen. Dem Benennungsverfahren geben wir, bedingt durch den geringeren Aufwand, den Vorzug.

Beschlussfassung

21.05.2007 "Berichtsantrag Kindergartenkonzept"

Antrag

Der Magistrat wird beauftragt, über den aktuellen Stand der Aktivitäten zur Erarbeitung eines gemeinsamen Konzeptes für ALLE Groß-Bieberauer Kindergärten zu berichten.

Begründung

Ein Antrag der FWG-Fraktion vom 4.9. zum Thema "zukunftsfähiges Kindergartenkonzept" wurde in den Ausschuss JSSK verwiesen und seitdem nie mehr beraten. Nichtsdestotrotz führte der Bürgermeister im Zusammenhang mit der Umsetzung des BAMBINI-Programmes offensichtlich ein Gespräch mit dem Ev. Kindergarten sowie Maxi & Moritz. Dieses hatte als Ergebnis eine Neuzuordnung der Kindergarten- bzw. Hortgruppen zum städt. bzw. Ev. Kindergarten.

Darüber hinaus stehen bauliche Veränderungen am Holzhaus am "Schaubacher Berg" an, zu deren Umsetzung (mit Sperrvermerk) die Vorlage eines schlüssigen Konzeptes insbesondere auch betreffend die Zukunft von Maxi&Moritz zur unabdingbaren Voraussetzung gemacht wurde.

Beschlussfassung

21.05.2007 "Ausweisung neuer Baugebiete"

Antrag

Der Magistrat wird beauftragt:

1. eine Liste von Interessenten für Baugrundstücke in Groß-Bieberau, aufgeschlüsselt nach Groß-Bieberauern und Auswärtigen, zu erstellen,

2. die Zahl der noch unbebauten Baugrundstücke und

3. die Zahl der leerstehenden innerörtlichen Wohngebäude zu ermitteln.

4. Den aktuellen Stand der Planung für die ehemaligen Brauereigärten offen zu legen.

Über die Ergebnisse ist der Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung am 21.05.2007 zu berichten.

Begründung

In der Ladung zu den Ausschüssen LUBV und H&F für den 17.04.2007 ist von einer Bauleitplanung und gar einem Aufstellungsbeschluss "Am Mühlberg" die Rede. Ein neues Baugebiet verändert die Nutzung und den Wert größerer Flächen und greift in das Ortsbild ein.

Vor einem Aufstellungsbeschluss bedarf es einer Erläuterung grundsätzlicher Fragen durch alle gewählten Repräsentanten. Um der notwendigen Debatte eine Grundlage zu geben sind die im Antrag angeforderten Daten notwendig.

 

21.05.2007-6 "Flächennutzungsplan"

Antrag:


Der Magistrat wird beauftragt, jeder Fraktion, die dies beantragt, eine Kopie der gültigen Version des Flächennutzungsplanes für Groß-Bieberau zeitlich unbefristet zur Verfügung zu stellen.

Begründung:


Zur Vorbereitung der besagten gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse H&F und LUBV wäkre eine Einsicht in den aktuellen Flächennutzungsplan mit ausführlicher Beratung unabdingbar gewesen.
Vorteilhaft wäre es sicher, diese Beratung fraktionsintern zu einem allen Fraktionsmitgliedern passenden Termin und ohne Zeitdruck durchfüren zu können.
Die FWG-Fraktion hatte beantragt, den aktuellen Flächennutzungsplan von der Verwaltung zu diesem Zweck ausleihen zu dürfen. Leider ließ sich dies seitens der Verwaltung nicht realisieren.

Beschlussfassung

21.05.2007 "Umweltgutachten"

Antrag:

Der Magistrat wird beauftragt, allen Fraktionen eine Kopie des Umweltgutachtens zur Verfügung zu stellen, welches 1993 zur Ablehnung der ortsfernen Trasse der Umgehung B38 führte.

Das Gutachten ist ggf. bei der zuständigen Behörde anzufordern.

Begründung:

Das besagte Gutachten war zum damaligen Zeitpunkt entscheidend für die Ablehnung der ortsfernen Trasse. Jetzt, da sich mehrere Fraktionen erneut um eine Umgehungsstraße bemühen, und da sich wesentliche Rahmenbedingungen (z.B. durch die Realisierung des Polders) geändert haben, ist eine Neubewertung dieses Gutachtens von höchstem Interesse.

Beschlussfassung

 

"05.03.2007 Anzeigenblatt"

Antrag:

Der Magistrat wird beauftragt, die Redaktion des Groß-Bieberauer Anzeigeblatts anzuweisen, jeder politischen Gruppierung der Stadtverordnetenversammlung die Möglichkeit zur Veröffentlichung von eigenen Beiträgen, auch politischen Inhalts, zu geben. Die redaktionelle Freiheit des Verlags soll in Zusammenarbeit mit diesen Gruppierungen gewahrt bleiben.

Begründung:

Mehrfach wurden in jüngster Vergangenheit Berichte der FWG, ohne redaktionelle Bearbeitung, vom Verlag Linus Wittich zurückgewiesen. Artikel, in denen sich nach Aussage von erfahrenen Redakteuren politische Äußerungen nicht erkennen lassen. Das aktuelle Beispiel haben wir zur Erläuterung in Anlage beigefügt.

Wir sind für politische Äußerungen auch im Groß-Bieberauer Anzeigeblatt.

Groß-Bieberau braucht ein Forum zur Diskussion. Ein Forum, in dem politische Gruppierungen die Ergebnisse ihrer Arbeit präsentieren und zur Diskussion stellen können.

Dadurch wird Politik für die Bürger unserer Stadt näher und greifbarer.

 

13.11.2006 " Ausbau Markt- und Lichtenbergerstr. Verkehrsregelung"

Anfrage

bedingt durch den Ausbau der Marktstraße muss das Verkehrsaufkommen in Wohngebiete umgeleitet werden.

 

Leider berichten aus diesen Gebieten Anwohner immer wieder von generellen und teilweise massiven Übertretungen der maximal zulässigen Höchstgeschwindigkeit.

 

Die Stadt Groß-Bieberau ist verpflichtet, ihre Bewohner – insbesondere Kinder und ältere Menschen – vor den damit verbundenen Gefahren zu schützen.

 

Aus diesem Grund stellt die FWG-Fraktion die folgende Anfrage und

 

bittet um schriftliche Beantwortung:

 

1. Sind Magistrat und Ordnungsbehörde der Stadt Groß-Bieberau seit Beginn der Bauarbeiten in der Marktstraße ihrer Pflicht zum Schutz der betroffenen Anlieger insbesondere durch Überwachung der maximal zulässigen Höchstgeschwindigkeit nachgekommen und wenn ja in welcher Weise?

 

2. Wenn nein: mit welchen Maßnahmen dürfen die Bürger in diesen beschriebenen Straßen (mit Umleitungsverkehr) rechnen ?

 

3. In der Stadtverordnetenversammlung vom 9. Oktober 2006 berichtete der Bürgermeister, dass im kommenden Jahr die Umgehung der Lichtenberger Straße durch das Wohngebiet "Im Falltor" erfolgen soll. Werden aus den seither gewonnenen Erfahrungen Maßnahmen zum Schutz der Senioren, insbesondere im Bereich des Friedhofs, und der dort zahlreich lebenden Kinder getroffen?

 

Wenn ja: welche?

 

4. In welcher Weise ist an eine Umleitung des Schwerlastverkehrs gedacht?

 

 

13.11.2006 "Bekanntmachungen im Groß-Bieberauer Anzeigenblatt"

Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Stadtverwaltung und insbesondere den Bürgermeister auf, unter der Rubrik "Mitteilungen aus dem Rathaus" keine parteipolitischen Meinungsäußerungen und Absichtserklärungen zu veröffentlichen.

 

Begründung

Bei dem Groß-Bieberauer Anzeigeblatt handelt es sich um das amtliche Bekanntmachungsorgan der Stadt Groß-Bieberau. Unter der Rubrik "Mitteilungen aus dem Rathaus" wurde in besagter Ausgabe zum Thema "Was ist BAMBINI" ein Artikel von der Homepage der CDU-Fraktion veröffentlicht. Daran hätte sich die FWG nicht einmal gestört, wenn der Inhalt lediglich Informationen zu besagtem Bambini-Programm gewesen wären. Jedoch wird im letzten Absatz eine Absichtserklärung der Fraktionen von CDU und SPD veröffentlicht. Dies ist ein Verstoß gegen geltendes Recht und verletzt die parteipolitische Neutralitätspflicht einer Stadtverwaltung.

 

Noch schlimmer ist, dass die FWG einen solchen Verstoß nicht zum ersten Mal bemängeln muss. Schon im Wahlkampf zur Kommunalwahl 2006 wurde auf der Homepage der Stadt Gr.-Bieberau ein Bericht von einer Wahlkampfveranstaltung der CDU mit klaren Wahlempfehlungen des Bürgermeisters veröffentlicht. Nachdem die FWG dies öffentlich gemacht hatte, wurde dieser Eintrag auf der Homepage mit einem Entschuldigungsschreiben des Bürgermeisters vom 7.3.06 zurückgezogen, aus dem ich auszugsweise zitieren darf:

 

"Wie Sie aus unserer vergangenen gemeinsamen Arbeit wissen, habe ich immer großen Wert darauf gelegt, dass eine strikte Trennung zwischen Parteiaktivitäten und Verwaltungshandeln beachtet wird. ... Ich werde auch in Zukunft meine Neutralitätspflicht wie seither wahren, damit hatte ich noch nie Probleme, zu dem ich als direkt gewählter Bürgermeister mein Amt immer als Mittler zwischen den Fraktionen verstanden habe."

 

Nun, der gute Vorsatz des Bürgermeisters zur Neutralitätspflicht hat immerhin ein gutes halbes Jahr gehalten. Den an sich selbst gestellten Anspruch Mittler zwischen Fraktionen zu sein, möchte ich hier nicht kommentieren. Dies ist eine andere Geschichte.

 

Die FWG hatte die Entschuldigung damals angenommen und die Sache war damit für uns erledigt. Doch wie heißt es so schön: "Einmal ist keinmal, aber zweimal ist einmal zu viel!"

 

Das Hochinteressante an der Sache ist aber darüber hinaus, dass die "neutrale" Berichterstattung im Blättchen im Parlament schon zu den Zeiten ein Thema war, als die FWG noch gar nicht existierte. So gab es schon in den Jahren 1998 und 2001 Anfragen bzw. Anträge, die in eine ähnliche Richtung abzielten, damals von SPD und Grünen.

 

Das Darmstädter Echo zitiert den damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Bernd Führer am 15.7.98: "Die vermeintlich neutralen Mitteilungen aus dem Rathaus seien nichts anderes als politische Berichte der CDU. ... Dies aber bringe eine klare Benachteiligung aller Parteien zugunsten der CDU".

 

Ich hoffe dass insbesondere die SPD ihre eigene Situation in der Opposition in dem halben Jahr der Koalitionszugehörigkeit nicht ganz und gar vergessen hat.

 

Kommentar

Einstimmige Zustimmung, der Bürgermeister entschuldigt sich für die Veröffentlichung dieser Passage

 

13.11.2006 "Auftragsvergabe"

Antrag:

Der Magistrat wird beauftragt, bei von der Stadt Groß-Bieberau zu vergebenden Aufträgen in jedem Fall allen ortsansässigen Firmen, die in der Lage sind, diese Leistungen zu erbringen, die termingerechte Abgabe eines entsprechenden Angebotes zu ermöglichen.

 

Begründung

Eigentlich sollte dieses Vorgehen eine Selbstverständlichkeit darstellen. Jedoch wurden allein im letzten halben Jahr in mehreren von der FWG recherchierten und von den jeweiligen Geschäftsführern der betroffenen Firmen persönlich bestätigten Fällen Aufträge durch die Stadt Gr.-Bieberau vergeben, ohne allen in Frage kommenden ortsansässigen Firmen die Möglichkeit zu geben, zumindest ein Angebot abzugeben.

 

Zwei Beispiele seien angeführt:

 

Nahwärmeverbindung zwischen Rathaus und Bürgerzentrum

 

Zitat aus einem Schreiben des Herrn Bürgermeister Seubert an die FWG-Fraktion vom 2.8.: "Wie bereits in der Stadtverordnetenversammlung berichtet, hatte die Verwaltung bzgl. des Einbaues eines Nahwärmerohres mit Firmen verhandelt. Die Kosten belaufen sich auf ca. 10.000 €. Wir bitte Sie schriftlich um Mitteilung, ob Sie mit der Beauftragung zur Lieferung und Montage einverstanden sind. SPD und CDU-Fraktion haben bereits zugestimmt". Die FWG hatte damals im Gegensatz zu SPD und CDU nicht zugestimmt, weil nach unserer Rücksprache mit Groß-Bieberauer Firmen des Heizungsbaus diese keine Gelegenheit hatten, zu diesem zu vergebenden Auftrag ein Angebot abzugeben. Auf unser diesbezügliches Schreiben an den Magistrat hin konnten sie dies dann nachholen. Die Zustimmung zu diesem Vorhaben wurde dann jedoch wie wir alle wissen in der Stadtverordnetenversammlung vom 4.9. von der Koalition widerrufen.

 

Nun könnte man sagen: Alles nicht so schlimm, der Auftrag wurde ja letztendlich überhaupt nicht vergeben. Daher noch ein weiteres Beispiel:

 

Das Parlament beschließt in der Sitzung vom 26.6. außerplanmäßige Ausgaben für einen Netzwerkserver über 12.000 €. In unmittelbarer Nachbarschaft des Rathauses hat ein Unternehmen seinen Firmensitz, dessen Kernkompetenz in der Lieferung und Installation der hier benötigten Systeme liegt. An diese Firma erinnert man sich im Rathaus gerne, wenn Drucker defekt sind und leihweise Ersatz beschafft werden muss oder wenn mal wieder eine Tintenpatrone nachgekauft werden muss. Jedoch zur Abgabe eines Angebotes in der eben geschilderten Angelegenheit wurde sie nicht aufgefordert.

 

Diese Aufzählung ließe sich fortsetzen.

 

Hier geht es nicht darum, ortsansässigen Firmen Aufträge zuzuschanzen. Jedoch geht es darum, Groß-Bieberauer Unternehmern die Möglichkeit zu geben, im fairen Vergleich ihre Wettbewerbsfähigkeit unter Beweis zu stellen.

 

Kommentar:

Antrag von Koalition und Grünen abgelehnt. Begründung: Bei der Auftragsvergabe durch die Stadt Groß-Bieberau würde es nicht zu Unregelmäßigkeiten kommen (was die FWG auch nie behauptet hat). Jedoch konnte keiner der von der FWG angeführten Fälle betreffend die Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes entkräftet werden. Im "Blättchen" vom 24.11. wird nunmehr ausführlich über das Ausschreibungs- und Vergabeverfahren der Stadt berichtet. Dies ist zu begrüßen. Bezug nehmend auf die in dieser Veröffentlichung angeführten Beispiele für das praktizierte Verfahren weisen wir jedoch nochmals darauf hin, dass nachweislich erst nach Aufforderung der FWG die Verwaltung nachträglich ortsansässige Firmen zur Abgabe eines Angebotes für eine Nahwärmeleitung aufforderte, nachdem über Angebote ortsfremder Firmen schon positiv beschieden war (siehe auch dazu die Begründung des Antrages).

 

 

13.11.2006 "Demographische Entwicklung in Groß-Bieberau"

Antrag:

Der Magistrat wird beauftragt, einen Arbeitskreis "Demographische Entwicklung in Groß-Bieberau" zu installieren.

 

Die Fraktionen besetzen den Arbeitskreis in Anlehnung an die Sitzverteilung im Ausschuss "JSSK" wie folgt: CDU, SPD, FWG je zwei Personen, FDP und Grüne je eine Person. Eine entsprechende Anzahl von Stellvertretern ist zu benennen. Die Arbeitskreismitglieder müssen nicht Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sein. Weiterhin nehmen je ein Vertreter der evangelischen und der katholischen Kirchengemeinden sowie von SV45 und TSG als mitgliederstärkste Vereine teil. Durch öffentliche Bekanntgabe der Sitzungstermine soll es darüber hinaus jedem Mitbürger ermöglicht werden, zusätzlich im Arbeitskreis mitzuarbeiten. Für den Vorsitz wird jeweils ein Mitglied des Arbeitskreises von den 3 Mehrheitsfraktionen benannt. Die Wahl des 1., 2. und 3. Vorsitzenden erfolgt durch die ständigen Vertreter im Arbeitskreis nach dem Verhältniswahlrecht.

 

Ziel des Arbeitskreises ist es, bis Ende des Jahres 2007 einen "Aktionsplan demographischer Wandel in Groß-Bieberau" als Beschlussvorlage für die Stadtverordnetenversammlung zu erarbeiten.

 

Begründung:

Der demographische Wandel stellt auch unsere Stadt vor völlig neue Herausforderungen, beispielhaft in sozialer und städtebaulicher Hinsicht, aber auch wie man für Groß-Bieberau der prognostizierten Bevölkerungsverteilung entgegen wirken kann.

 

Diese Herausforderungen werden Veränderungen notwendig machen, die auf breiter Basis diskutiert und geplant werden müssen. Eine breite Basis kann nur über Fraktionsgrenzen hinaus im Zusammenspiel mit den Bürgern geschaffen werden.

 

Im Jahr 2003 waren 17,7% der Bevölkerung in Hessen über 65 Jahre, im Jahr 2020 sollen es 22,0% sein, 2050 sogar 31,8% (Quelle: Statistisches Landesamt Hessen).

 

In dem beantragten Arbeitskreis können frei und ohne Zwang neue Gedanken gesponnen werden. Gedanken die ggf. ihren Weg in den Aktionsplan finden, der wiederum Leitlinie für zukünftige Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung ist.

 

Kommentar:

Von CDU, SPD und Grünen abgelehnt. Laut CDU-Fraktion ist Groß-Bieberau "vom demografischen Wandel nicht betroffen"! Die FWG hält diese Aussage für fahrlässig und verantwortungslos – bester Beleg ist der starke Rückgang der Belegungszahlen unserer Kindergärten. Die SPD bezeichnet den von uns vorgeschlagenen Arbeitskreis als "bürokratisches Monster". Wir weisen darauf hin, dass jeder Ausschuss des Parlamentes (vor allem H&F und JSSK) – nimmt man beratende Mitglieder hinzu – die gleiche Personenstärke aufweisen. Die FWG wird sich trotz der Ablehnung weiter des Themas annehmen.

 

09.10.2006 Antrag zur Bauhof-Kooperation

die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Groß-Bieberau hat im Januar 2006 beschlossen, probeweise für ein Jahr die Effektivität und die ökonomischen Vorteile eines gemeinsamen Bauhofs der Kommunen Groß-Bieberau, Modautal und Fischbachtal auszuloten. Die Probephase sollte zum 1. Juli 2006 beginnen.

 

Antrag:

1) Der Magistrat wird beauftragt, in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu folgenden Punkten zu berichten:

 

1. Wurden bisher gemeinsame Aktivitäten durchgeführt?

 

2. Welche Maßnahmen wurden a) in Fischbachtal, b) in Modautal durchgeführt?

 

3. Wurden im Gegenzug auch Maßnahmen von den beiden anderen Kommunen in Groß-Bieberau durchgeführt?

 

4. Welchem monetären Wert entsprechen diese Maßnahmen?

 

5. Wie werden die Leistungen verrechnet?

 

6. Ist die Frage einer möglichen Umsatzsteuerpflicht abschließend geklärt?

 

7. Welche weiteren Maßnahmen sind geplant?

 

8. Wurde bei den Maßnahmen überprüft, ob die Leistungen durch Gewerbetreibende durchgeführt werden können und zu welchen Kosten?

 

9. Welches kommunale Gremium beschäftigt sich künftig mit der Auswertung des Probebetriebes der Bauhofkooperation?

 

2) Der Tagesordnungspunkt "Wahl/Benennung der Fraktionsvertreter für die Kommission zur Vorbereitung der Bauhofkooperation" soll auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 9. Oktober 2006 aufgenommen werden.

 

Begründung:

Der Probebetrieb zur Zusammenarbeit der Bauhöfe aus Groß-Bieberau, Modautal und Fischbachtal hat zum 1. Juli dieses Jahres begonnen. Nun ist ein Viertel Jahr vergangen und der Magistrat hat in seinem Bericht noch nichts zu diesem Thema erwähnt. Wir sind der Meinung, dass dieses zentrale Thema in Form kurzer Quartalsberichte in der Stadtverordnetenversammlung oder zumindest im Haupt- und Finanzausschuss Erwähnung finden muss. Auch der FWG geht es um die Erhaltung von Arbeitsplätzen, die, so Aussage Bürgermeister Seubert im Januar, im Falle der bewiesenen Effektivität und der ökonomischen Vorteile der Kooperation erhalten werden könnten. Die FWG möchte daher das Projekt zeitnah und kritisch begleiten, um nach einem Jahr aufgrund fundierter Daten und Erkenntnisse die beste Entscheidung für die Zukunft des Groß-Bieberauer Bau- und Betriebshofes treffen zu können.

 

Dies kann jedoch nur geschehen, wenn zum einen die bereits in der letzen Legislaturperiode gebildete Kommission zur Vorbereitung der Bauhofkooperation mit neuen Fraktions-Vertretern gewählt und die Stadtverordneten zeitnah über die laufenden Maßnahmen unterrichtet werden.

 

Kommentar:

 

Die Fragen wurden vom Bürgermeister teilweise, und wenn, dann nur sehr knapp beantwortet. SPD und CDU beantragten daraufhin, den Antrag für erledigt zu erklären. Dem wurde gegen die Stimmen von FWG und FDP zugestimmt. Interessant waren Redebeiträge, die es für unzumutbar erklärten, bei einem solchen Projekt Quartalsberichte (s. FWG-Begründung des Antrages) vorzulegen. Ein deutlicher Beweis, wie weit weg diese Redner(innen) vom wirklichen Leben – sprich der freien Wirtschaft – sind...

 

09.10.2006 "Gersprenz gGmbH"

Antrag:

In einer noch vor der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 13.11. durchzuführenden gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse H&F und JSSK soll vom Bürgermeister über die aktuelle Situation der Gersprenz GmbH und der Senio berichtet und darüber beraten werden.

 

Ab der kommenden Stadtverordnetenversammlung ist unter TOP 1 "Berichte und Mitteilungen" bis auf weiteres jeweils Bericht zum gleichen Thema zu erstatten.

 

Begründung:

Am 28.11.05 stimmte die Stadtverordnetenversammlung in Gr.-Bieberau der strategischen Neuausrichtung der "Gersprenz gGmbH" zu.

Seither war dieses Projekt weder im Parlament noch in den Ausschüssen H&F bzw. JSSK Thema.

Die FWG vertritt die Auffassung, dass die "Gersprenz gGmbH" eine Angelegenheit besonderer Priorität ist und dieser somit entsprechende Aufmerksamkeit zuteil werden muss, nicht erst seit den Presseberichten vom 31.8.06.

Im Jahre 2004 war das nun von der FWG beantragte Vorgehen schon einmal gängige Praxis, wurde jedoch aus nicht bekannten Gründen wieder eingestellt.

 

Kommentar:

 

Mit dem von der FDP angeregten Zusatz "und der Senio" einstimmig verabschiedet.

 

09.10.2006 "Eiserner Steg"

Anfrage:

Die Brücke über die Gersprenz, "Eiserner Steg" genannt, ist u. a. für die Landwirtschaft eine wichtige Verbindung zu den Feldern östlich der Gersprenz. Seit Jahren ist im Gespräch, diese Brücke zu sanieren bzw. zu erneuern.

 

Im Darmstädter Echo war nun im August zu lesen, dass möglicherweise eine ehemalige NVA-Brücke installiert werden soll. Die Kosten wurden mit 65.000 € taxiert, mit einem Aufbau sei noch in diesem Jahr zu rechnen.

 

Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:

 

1. Wie ist der Stand der Gespräche mit dem Wasserverband?

2. Welche Feststellungen hat der beauftragte Statiker getroffen?

3. Sind die alten Fundamente a) sanierungsfähig b) erneuerungsbedürftig?

4. Welche Lebensdauer hat die neue gebrauchte Brücke?

5. Aus welchen Haushaltsmitteln wird die Maßnahme finanziert?

6. Liegen alternative Angebote zur Erneuerung / Reparatur der Brücke vor? Wenn ja, wie liegen die dort aufgeschlüsselten Kosten im Vergleich ?

7. Wann ist mit dem Baubeginn zu rechnen?

 

Kommentar:

 

Wurde vom Bürgermeister mündlich beantwortet.

 

04.09.06 Gemeinsames Kindergartenkonzept

Status:

Wird in der Sitzung am 04.09.2006 behandelt: "Gegenüber der Fassung vom 26.6. aktualisiert"

 

Antrag:

Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der städtischen Kindertagesstätte, dem evangelischen Kindergarten, dem Kindergarten Maxi und Moritz sowie der Haslochbergschule ein gemeinsames, zukunftsfähiges Konzept für alle Groß-Bieberauer Kindergärten zu erarbeiten. Eines der Ziele soll vor dem Hintergrund des "BAMBINI"-Programmes der hessischen Landesregierung sein, ab 1.1.2007 Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren bereit zu stellen.

 

Als Grundlage soll sowohl der aktuelle als auch der für die nächsten drei Jahre zu erwartende Bedarf an

 

1. Kinderkrippenplätzen, für Kinder unter 3 Jahren,

 

2. Kindergartenplätzen, für Kinder ab 3 Jahren bis zum Eintritt in die Grundschule,

 

3. Hortplätzen, für Grundschüler, sowie

 

4. gezielter, intensiver Vorschularbeit

 

ermittelt werden.

 

Für alle Altersgruppen ist auch abhängig von den Bedürfnissen der Eltern festzustellen, zu welchen Tageszeiten welche Einrichtungen vorgehalten werden sollten.

 

Das Ergebnis ist zur weiteren Beratung dem Ausschuss JSSK zu berichten.

 

Begründung:

Vor dem Hintergrund sinkender Geburtenzahlen und veränderter Ansprüchen von Arbeitgebern gegenüber Eltern ist das aktuelle Betreuungsangebot der Kindergärten zu überprüfen. Das vollständige Angebot sollte so attraktiv gestaltet werden, dass berufstätige junge Menschen ihrem Kinderwunsch nachkommen können. So könnte z.B. eine reine Nachmittagsbetreuung sinnvoll sein. Beruf und Familie sollten sich in Groß-Bieberau noch besser miteinander vereinbaren lassen.

 

Die Landesregierung wird mit der Bereitstellung von 45 Mio. € den Ausbau des Betreuungsangebotes für Kinder, die jünger als drei Jahre alt sind, mit 100 €/Monat für einen Halbtagesplatz bzw. 200 €/Monat für ganztägige Betreuung ab 1.1.2007 fördern.

 

Eine intensive, rechtzeitige Vorschularbeit fördert die Integration von Migrantenkindern und den leichteren Schuleintritt von Kindern allgemein. Da Bildung, in Groß-Bieberau und Deutschland allgemein, zu einem entscheidenden Wirtschaftsgut geworden ist, können wir durch Vorschularbeit erste zukunftssichernde Weichen stellen

 

Kommentar:

Überwiesen in den Ausschuss JSSK. Hier soll ein Grundkonzept als Vorgabe für den Magistrat erarbeitet werden.

 

04.09.06 Jugendarbeit

Status:

Wurde in der Sitzung am 04.09.2006 behandelt:

 

Antrag:

Der Magistrat wird beauftragt, den Status der Gespräche mit der ev. Kirchengemeinde zur Umsetzung eines gemeinsamen Jugendkonzeptes zunächst im Ausschuss JSSK zu beraten und über die Ergebnisse anschließend in der Stadtverordnetenversammlung am 9.10.2006 zu berichten.

 

Begründung:

In einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse H&F und JSSK am 1.11.2005 wurde von Vertretern aller Fraktionen des damaligen Parlamentes übereinstimmend empfohlen, dass die Stadt Gr.-Bieberau mit der ev. Kirchengemeinde zusammen ein Konzept für eine gemeinsame Jugendarbeit erarbeiten solle. Insellösungen – wie z.B. ein alleinstehendes Nutzungskonzept für das städtische Jugendcafe wurden als nicht ausreichend bewertet. Vorhandene Synergien, welche Personal und dessen Ausbildung sowie Räumlichkeiten anbelangen, sollten ermittelt und genutzt werden.

 

Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15.5.2006 (TOP 17: "Gemeinsame Jugendarbeit": Zuschuss der Stadt an die ev. Kirchengemeinde zur anteiligen Finanzierung von vier Wochenstunden von Herrn Simeon Essen – hier soll Herr Essen nun einmal im Monat eine Veranstaltung im städtischen Jugendcafe anbieten) hat nur eingebettet in ein Gesamtkonzept einen Sinn.

 

Somit hat das Thema wieder an Aktualität gewonnen.

 

Kommentar:

Gestrichen wurde auf Antrag der Koalition die Passage "am 9.10.2006" Dann

 

überwiesen in Ausschuss JSSK

 

04.09.06 "Beitritt zum BAMBINI-Programm der Hess. Landesregierung"

Status:

Wird in der Sitzung am 04.09.2006 behandelt:

 

Antrag:

Der Magistrat wird beauftragt, Gespräche mit den Verantwortlichen für den Evangelischen Kindergarten sowie den Kindergarten "Maxi und Moritz" aufzunehmen mit dem Ziel die Voraussetzungen zu schaffen, ab 1.1.2007 Mittel aus dem BAMBINI-Sonderfonds des Landes Hessen abrufen zu können und damit das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei anzubieten.

 

Begründung:

Aus Mitteln des "BAMBINI"-Programmes stellt die hessische Landesregierung zu diesem Zweck 65 Mio. € zur Verfügung. Kommunen können pro Kind und Monat 100 € aus diesem Fonds erhalten. Eine der Bedingungen ist jedoch, dass auch freie Träger an dem Programm teilnehmen. (Weitere Voraussetzungen: Kinder können bis 13 Uhr in der Obhut der Betreuungseinrichtungen bleiben, Eltern müssen für die Betreuung keinen Beitrag mehr bezahlen).

 

Kommentar:

Überwiesen in die Ausschüsse H&F und JSSK

 

04.09.06 Ehrenamt in den Kindergärten

Status:

Wird in der Sitzung am 04.09.2006 behandelt:

 

Antrag:

Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der städtischen Kindertagesstätte und den Trägern der beiden anderen Kindergärten (evangelischer Kindergarten sowie Kindergarten Maxi und Moritz) mehrere Vorschläge zur Nutzung von ehrenamtlichem Engagement der Eltern in den Kindergärten zu erarbeiten.

 

Weiterhin sollten Vorschläge erarbeitet werden, in welcher Weise zwischen den Kindergärten Synergieeffekte, z.B. durch gemeinsame Fortbildung der pädagogischen Kräfte, der Beschaffung des Mittagessens etc., genutzt werden können.

 

Die Ergebnisse sind zur weiteren Beratung den Ausschüssen H&F und JSSK zu berichten.

 

Begründung:

Krippen, Kindergärten und Hort sind für die Entwicklung unserer Gesellschaft von immenser Bedeutung. Diese Einrichtungen binden jedoch auch einen Großteil der finanziellen Mittel. Um in der derzeitigen angespannten Haushaltssituation zusätzliche Mittel zur Weiterentwicklung der Kindergärten frei zu bekommen, ist zu prüfen, in welcher geeigneten Weise ehrenamtliches Engagement in den bestehenden Einrichtungen genutzt werden kann.

 

Die Rückinvestition gesparter Gelder sichert die Finanzierung und schafft Möglichkeiten zur Gestaltung von innovativen Kindergartenkonzepten. Gegebenenfalls könnten die Elternbeiträge sogar gesenkt werden.

 

Darüber hinaus erhält eine gefestigte Finanzierung zukunftssichere Arbeitsplätze in den Kindergärten.

 

Kommentar:

Zunächst Ausschussüberweisung von der Koalition und sodann der Antrag selbst von Koalition und Grünen bei Enthaltung der FDP abgelehnt.

 

In einer an Absurdität kaum zu überbietenden Gegenrede für die Koalition meinte die SPD-Sprecherin, der Antrag klinge doch sehr nach "Kindergartengarantie plus" (in Anlehnung an das Programm "Unterrichtsgarantie plus" der hess. Landesregierung). Da die FWG offensichtlich beabsichtige, Eltern die Betreuung der Kinder in den Tagesstätten zu überlassen und in der Konsequenz daraus sogar Personal in den Kindergärten abzubauen, sei dieser Antrag abzulehnen. Sie hatte wohl überlesen, dass in der Begründung des Antrages explizit von der FWG darauf hingewiesen wurde, dass durch ehrenamtliche Tätigkeiten eingesparte Kosten die Finanzierung der Einrichtungen und damit Arbeitsplätze sichern helfen. Obwohl auch FDP und Grüne einer Ausschussüberweisung zustimmten, wurde zunächst diese und später auch der Antrag von der Koalition abgelehnt.

 

04.09.06 Nahwärmeverbindung zwischen Rathaus und Bürgerzentrum

Status:

Dringlichkeit abgelehnt, wird nun als "normaler" Antrag in der Sitzung am 4.9.2006 behandelt.

Antrag:

Der Magistrat wird beauftragt, in Verbindung mit Fachfirmen des Heizungsbaus die Nutzung und Wirtschaftlichkeit einer alternativ betriebenen gemeinsamen Heizanlage für Bürgerzentrum und Rathaus und damit die Zweckdienlichkeit einer Nahwärmeverbindung zwischen diesen Gebäuden zu prüfen. Im Falle eines positiven Ergebnisses ist diese Verbindung im Rahmen der Sanierungsarbeiten an Kanalisation und Straßendecke in der Marktstraße zu verlegen.

Das Ergebnis ist in den Ausschüssen H&F und LUBV weiter zu beraten.

Begründung:

Wegen der enormen Verteuerung der Energie und der Umweltbelastung durch die Verbrennung fossiler Energieträger sollte die Stadt Groß-Bieberau nach neuen Wegen suchen, um diesen Belastungen entgegenwirken zu können. Die Verwendung von nachwachsenden Rohstoffen aus unserer Region wäre ein sinnvoller Weg, unsere städtischen Gebäude Rathaus und Bürgerzentrum kostengünstig und umweltfreundlich mit Heizenergie zu versorgen.

Alternativ betriebene Heizanlagen bedürfen einer gewissen Größe, damit sie wirtschaftlich zu betreiben sind. Somit wäre eine Verbindung der städtischen Gebäude im Stadtzentrum mittels Nahwärmeleitung sinnvoll. Da im Zuge der Sanierung in der Marktstraße an in Frage kommender Stelle umfangreiche Erdarbeiten durchgeführt werden, bietet es sich an, die beantragte Maßnahme zur gleichen Zeit umzusetzen.

Kommentar:

Von der Koalition (und überraschend auch von den Grünen !) abgelehnt. Begründung: Der Bürgermeister erklärte, auf Grund neuer Erkenntnisse sei diese Maßnahme nicht wirtschaftlich. Zahlen wurden jedoch keine vorgelegt...

Wen die Historie dieser Koalitionsposse interessiert – hier folgt nochmals die Chronologie der Ereignisse:

23.1.: Antrag der CDU in der Stadtverordnetenversammlung: "Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob im Rahmen des Dorferneuerungsprogrammes in Rodau für das Alte Schulhaus und das Feuerwehrgerätehaus eine gemeinsame Holzpellets-Befeuerungsanlage wirtschaftlich vertretbar ist. Eine solche Prüfung soll auch für alle anderen städtischen Einrichtungen erfolgen. Über das Ergebnis ist im H&F-Ausschuss zu berichten."

Angestoßen durch einen Änderungsantrag des damals fraktionslosen Abgeordneten

Ekkehard Gaydoul wurde folgende Änderung verabschiedet: "Der Magistrat wird beauftragt … den finanziellen Aufwand für die Umstellung aller anderen städt. Einrichtungen auf Holzpellets-Befeuerungsanlagen oder alternative Heizungsanlagen zu überprüfen."

18.6.: Dringlichkeitsantrag der FWG wird jedem Parlamentarier zugestellt.

22.6.: Der Bürgermeister informiert schriftlich über das Vorhaben, im Zuge der Baumaßnahmen in der Markststraße bereits jetzt für spätere Veränderungen bei unseren Heizungsanlagen Leerrohre zu verlegen.

26.6.: Dringlichkeitsantrag der FWG wird von der Koalition abgelehnt.

27.6.: Ortstermin des Arbeitskreises LUBV von SPD und CDU um Möglichkeiten von Nahwärmeverbindungen zu bewerten.

31.7.: Der Magistrat beschließt, die Zustimmung der Fraktionen zum weiteren Procedere bzgl. des Einbaues eines Nahwärmerohrs einzuholen.

2.8.: Bürgermeister Seubert schreibt der FWG: Ein Nahwärmerohr soll geliefert und montiert werden. Kosten: 9500 €.

7.8.: FWG lehnt ab. Begründung: Bieberauer Fachfirmen des Heizungsbaues erhielten keine Möglichkeit, ein Angebot abzugeben; Wirtschaftlichkeit der Maßnahme ist nicht erwiesen.

Mitte August: Groß-Bieberauer Firmen erhalten Ausschreibungsunterlagen und werden gebeten, ein Angebot abzugeben.

4.9.: Koalition lehnt den Antrag endgültig ab. Eine Berichterstattung im Ausschuss (wie beantragt) steht noch aus…

 

 

26.06.06 "Nahwärmeverbindung zwischen Rathaus und Bürgerzentrum"

Status:

Dringlichkeit abgelehnt, wird nun als "normaler" Antrag in der Sitzung am 4.9.2006 behandelt.

Antrag:

Der Magistrat wird beauftragt, in Verbindung mit Fachfirmen des Heizungsbaus die Nutzung und Wirtschaftlichkeit einer alternativ betriebenen gemeinsamen Heizanlage für Bürgerzentrum und Rathaus und damit die Zweckdienlichkeit einer Nahwärmeverbindung zwischen diesen Gebäuden zu prüfen. Im Falle eines positiven Ergebnisses ist diese Verbindung im Rahmen der Sanierungsarbeiten an Kanalisation und Straßendecke in der Marktstraße zu verlegen.

Das Ergebnis ist in den Ausschüssen H&F und LUBV weiter zu beraten.

Begründung:

Wegen der enormen Verteuerung der Energie und der Umweltbelastung durch die Verbrennung fossiler Energieträger sollte die Stadt Groß-Bieberau nach neuen Wegen suchen, um diesen Belastungen entgegenwirken zu können. Die Verwendung von nachwachsenden Rohstoffen aus unserer Region wäre ein sinnvoller Weg, unsere städtischen Gebäude Rathaus und Bürgerzentrum kostengünstig und umweltfreundlich mit Heizenergie zu versorgen.

Alternativ betriebene Heizanlagen bedürfen einer gewissen Größe, damit sie wirtschaftlich zu betreiben sind. Somit währe eine Verbindung der städtischen Gebäude im Stadtzentrum mittels Nahwärmeleitung sinnvoll. Da im Zuge der Sanierung in der Marktstraße an in Frage kommender Stelle umfangreiche Erdarbeiten durchgeführt werden, bietet es sich an, die beantragte Maßnahme zur gleichen Zeit umzusetzen.

Kommentar:

Von der Koalition (und überraschend auch von den Grünen !) abgelehnt. Begründung: Der Bürgermeister erklärte, auf Grund neuer Erkenntnisse sei diese Maßnahme nicht wirtschaftlich. Zahlen wurden jedoch keine vorgelegt...

Wen die Historie dieser Koalitionsposse interessiert - hier folgt nochmals die Chronologie der Ereignisse:

23.1.: Antrag der CDU in der Stadtverordnetenversammlung: "Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob im Rahmen des Dorferneuerungsprogrammes in Rodau für das Alte Schulhaus und das Feuerwehrgerätehaus eine gemeinsame Holzpellets-Befeuerungsanlage wirtschaftlich vertretbar ist. Eine solche Prüfung soll auch für alle anderen städtischen Einrichtungen erfolgen. Über das Ergebnis ist im H&F-Ausschuss zu berichten."

Angestoßen durch einen Änderungsantrag des damals fraktionslosen Abgeordneten

Ekkehard Gaydoul wurde folgende Änderung verabschiedet: "Der Magistrat wird beauftragt  den finanziellen Aufwand für die Umstellung aller anderen städt. Einrichtungen auf Holzpellets-Befeuerungsanlagen oder alternative Heizungsanlagen zu überprüfen."

18.6.: Dringlichkeitsantrag der FWG wird jedem Parlamentarier zugestellt.

22.6.: Der Bürgermeister informiert schriftlich über das Vorhaben, im Zuge der Baumaßnahmen in der Markststraße bereits jetzt für spätere Veränderungen bei unseren Heizungsanlagen Leerrohre zu verlegen.

26.6.: Dringlichkeitsantrag der FWG wird von der Koalition abgelehnt.

27.6.: Ortstermin des Arbeitskreises LUBV von SPD und CDU um Möglichkeiten von Nahwärmeverbindungen zu bewerten.

31.7.: Der Magistrat beschließt, die Zustimmung der Fraktionen zum weiteren Procedere bzgl. des Einbaues eines Nahwärmerohrs einzuholen.

2.8.: Bürgermeister Seubert schreibt der FWG: Ein Nahwärmerohr soll geliefert und montiert werden. Kosten: 9500 €.

7.8.: FWG lehnt ab. Begründung: Bieberauer Fachfirmen des Heizungsbaues erhielten keine Möglichkeit, ein Angebot abzugeben; Wirtschaftlichkeit der Maßnahme ist nicht erwiesen.

Mitte August: Groß-Bieberauer Firmen erhalten Ausschreibungsunterlagen und werden gebeten, ein Angebot abzugeben.

4.9.: Koalition lehnt den Antrag endgültig ab. Eine Berichterstattung im Ausschuss (wie beantragt) steht noch aus.

15.05.06 Antrag Zuschuss für Herrn Simeon Essen

Status:

In der Sitzung vom 15.5. wurde dieser Antrag mit einer Änderung der Koalition wie folgt (s. unterstrichen gedruckter Zusatz) angenommen:

 

Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, dem Antrag der ev. Kirchengemeinde vom 13.9.05 betreffend eine anteilige Finanzierung von 4 Wochenstd. von Simeon Essen im Rahmen der gemeinsamen Jugendarbeit von Kommune und ev. Kirchengemeinde zuzustimmen.

 

Einmal im Monat bietet Herr Essen im Rahmen dieser Finanzierung eine Veranstaltung im Städtischen Jugendcafe an.

 

Die benötigten Finanzmittel von 2500 € werden gemäß §100 HGO außerplanmäßig bereit gestellt und sind im Nachtragshaushalt 2006 zu etatisieren.

 

Begründung:

Durch die Einstellung von Hr. Essen kann das Angebot der gemeinsamen Jugendarbeit von ev. Kirchengemeinde und Kommune in sinnvoller Weise erweitert werden. Beispielhaft genannt werden soll hier die betreute Hausaufgabenhilfe. Derzeit werden die Mehrkosten durch private Spenden finanziert.

 

Schon in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse H&F und JSSK am 1.11.2005 wurde der dort erneut vorgetragene Antrag von beiden Ausschüssen befürwortet.

 

Kommentar:

Im Vorjahr wurde noch durch das "alte" Parlament beschlossen, dass Stadt und ev. Kirchengemeinde ein Konzept für eine gemeinsame Jugendarbeit ausarbeiten sollen. FWG, FDP und Grüne waren sich einig, dass der von der Koalition durchgesetzte Zusatz diesen Diskussionen vorgreift und eine nicht sinnvolle Einschränkung darstellt.

 

15.05.06 Kindergarten Vertrag

Status:

Bei gestrichenem letzten Satz einstimmig angenommen

In der Sitzung vom 15.5. wurde dieser Antrag auf Betreiben der Koalition geringfügig modifiziert (kursiver Text wurde gestrichen) und sodann einstimmig verabschiedet.

Antrag:
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, die Verhandlungen mit der ev. Kirchengemeinde betreffend den Vertrag über die Trägerschaft und Finanzierung des ev. Kindergartens Groß-Bieberau mit sofortiger Wirkung wieder aufzunehmen.

Über den Fortschritt der Verhandlungen und das erzielte Ergebnis ist den Ausschüssen H&F und JSSK zu berichten. [Die Beschlussfassung über den Vertrag ist von der Stadtverordnetenversammlung spätestens in der ersten Sitzung nach der Sommerpause zu vollziehen.]

Begründung:

Mit Schreiben vom 23.3.06 an die ev. Kirchengemeinde erklärt der Magistrat das Ende seines vom Parlament erhaltenen Auftrages mit der Information über die Kündigung des Vertrages in der Stadtverordnetenversammlung am 23.1.06.

Durch die Kündigung des Vertrages durch die ev. Kirchengemeinde würde zum 1.1.2007 ein vertragsloser Zustand vorliegen, den es zu vermeiden gilt. Ein einvernehmliches Vertragswerk ist zu erarbeiten.

Kommentar:

FWG, FDP und Grüne hielten die Beibehaltung der nun gestrichenen Passage für sinnvoll, um einen termingerechten Abschluss der Verhandlungen zu erzielen. Die Koalition kommentierte dies als unnötigen Termindruck und machte ihre Zustimmung von der Streichung dieses Satzes abhängig.