Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
gestatten Sie mir vor der Erläuterung der Anträge der FWG-Fraktion ein paar erklärende Worte allgemeinerer Art.
Der uns am 28.11.2011 vom Magistrat zur Beratung vorgelegte Haushaltsentwurf wies einen Finanzmittelfehlbedarf des Haushaltsjahres 2012 von 2.77 Mio. Euro aus, welcher fast ausschließlich aus den noch vorhandenen Rücklagen der Stadt Groß-Bieberau finanziert werden sollte.
Darüber hinaus sah die Ergebnisplanung im Zeitraum von 2013-2015 ein jährliches Defizit von ca. 1.5 Mio. Euro vor, das Investitionsprogramm im gleichen Zeitraum jährliche Leistungen in der Größenordnung von 1 Mio. Euro.
Dies würde heißen, dass schon im Laufe des Jahres 2013 die kommunalen Rücklagen aufgebraucht und Groß-Bieberau auf Kassenkredite zurückgreifen müsste.
Wir haben den Entwurf gewissenhaft und ausführlich beraten und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass hier von der Verwaltung Einnahmen zu vorsichtig geplant und Ausgaben zu generös eingestellt wurden. Somit war die Höhe des ausgewiesenen Defizites logische Folge.
Unser Ansatz ging konsequenter Weise dahin, Einnahmen in realistischer Art und Weise zu berücksichtigen und Ausgaben kritisch auf die unmittelbare Notwendigkeit insbesondere in diesem aber auch in den nächsten drei Haushaltsjahren zu hinterfragen.
Wir freuen uns, dass der Magistrat hier schon auf einige unserer Anregungen eingegangen ist. So wurden z.B. die Ansätze „Einnahmen aus Bußgeldern“ um 2.000 Euro sowie „Umsätze aus kulturellen Veranstaltungen – insbesondere auch im Rahmen der 700-Jahr-Feier“ um 20.000 Euro erhöht. Einnahmen aus der Veräußerung kommunaler Liegenschaften sowie aus Anliegerbeiträgen zu Straßenbaumaßnahmen wurden berücksichtigt.
Größte Einnahmeposition und Stellschraube ist natürlich die Gewerbesteuer. Nach uns vorliegenden zuverlässigen Informationen (und übrigens auch nach Aussage des Bürgermeisters) ist beim größten Gewerbesteuerzahler die Auftragslage gleichbleibend gut, so dass für das laufende Jahr mit der gleichen Summe wie in 2011 zu rechnen ist.
Daher hätten wir uns mit einem Antrag der CDU zur Erhöhung des Ansatzes durchaus anfreunden können. Auf der anderen Seite haben wir in der Tat auch Verständnis für die Sichtweise der Verwaltung, entsprechende Einnahmen erst dann einzuplanen, wenn ihre Realisierung auch schwarz auf weiß feststeht. Für uns von der FWG ist es dann jedoch inkonsequent seitens des Bürgermeisters, dennoch stillschweigend davon auszugehen, dass diese Einnahmen fließen, und schon entsprechende Ausgaben bzw. Investitionen im Haushalt einzuplanen.
Daher geht unser Ansatz dahin, aufgrund der schon erläuterten angespannten Finanzlage nicht dringend notwendigen Ausgaben bzw. Investitionen ab zu planen bzw. bis zur Sicherung der Finanzierung im Nachtrag zurückzustellen. Außerdem wollen wir die Etatansätze, insbesondere bei den baulichen Objekten, kritisch hinterfragen.
So viel vorab.
Zur Haushaltsberatung 2012 stellt die FWG-Fraktion nach ausführlicher Beratung im H&F Ausschuss nun noch die folgenden Anträge:
Ergebnishaushalt:
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren. Die FWG-Fraktion freut sich, dass nach ausgiebiger Beratung in den Fraktionen und im Ausschuss nun ein Haushaltsentwurf vorliegt, dem wir zustimmen können.
Dass nach den ersten beiden Ausschuss-Sitzungen im Dezember noch Beratungsbedarf bestand, zeigt zum einen der Umstand, dass wir von der FWG im neuen Jahr noch drei Mal zusammen gekommen sind, um unserem Auftrag, uns mit der finanziellen Situation unserer Kommune konstruktiv kritisch auseinanderzusetzen, nachzukommen, letztmals am 21. Januar. An dieser Stelle bedanke ich mich auch gerne bei Bürgermeister Buchwald, der uns einen Nachmittag seiner Zeit geliehen hat, um in konstruktiver Atmosphäre noch offene Fragen und Anregungen unserer Fraktion zu diskutieren.
Zum anderen auch allein die Tatsache, dass die heute vorgelegte Liste der zu beschließenden Änderungen 49 (!) Positionen zählt !
Mein Dank geht hier an dieser Stelle an die Verwaltung, insbesondere Frau Arras, für Ihr Engagement im Vorfeld der Einbringung des Haushaltes sowie die Einarbeitung aller Änderungsvorschläge in kürzester Zeit.
Wer, wie im ECHO heute zu lesen war, schreibt, dass all diese Änderungsanträge auch schon vor Weihnachten hätten vorliegen können, weiß leider nichts vom Zeitaufwand, den insbesondere ehrenamtliche Parlamentarier investieren müssen, um in einem demokratischen Entscheidungsfindungsprozess zu einer fundierten Meinungsbildung zu gelangen.
Zum Hintergrund der Rücküberweisung in den Ausschuss in der StvV vom 19.12. darf ich zitieren aus §114h HGO, „Ergebnis- und Finanzplanung“, Absatz 6: „Die Gemeinde soll rechtzeitig geeignete Maßnahmen treffen, die nach der Ergebnis- und Finanzplanung erforderlich sind, um eine geordnete Haushaltsentwicklung unter Berücksichtigung ihrer voraussichtlichen Leistungsfähigkeit in den einzelnen Planungsjahren zu sichern“ sowie aus
§9 Gemeindehaushaltsverordnung (2006), „Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung“, Absatz 4: „Die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung soll in den einzelnen Jahren ausgeglichen sein“.
In diesem Sinne sahen wir es als unsere Pflicht als Parlamentarier an, den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf konstruktiv kritisch zu hinterfragen und aus unserer Sicht sinnvolle Veränderungsvorschläge zu beantragen, um die im Dezember-Entwurf ausgewiesenen Defizite zu minimieren. Die konkreten Zahlen wurden von mir heute an anderer Stelle schon genannt.
Ich weise zum wiederholten Male darauf hin, dass auch die finanzstarke Kommune Groß-Bieberau Gefahr läuft, künftig Kassenkredite auszuweisen, um die Liquidität zu sichern, da das Ergebnis aus dem laufenden Geschäft (im Ergebnishaushalt) mit rund 1,5 Mio. Euro defizitär ist. Die Rücklagen wären schon im Laufe des Jahres 2013 komplett aufgebraucht. Die Argumentation der SPD-Fraktion heute und auch schon in der Dezember-Sitzung ist vor diesem Hintergrund nicht nur gefährlich, sondern grundlegend falsch, und es ist bedauerlich, dass sich ihre Sprecher wider besseres Wissen nicht zu schade sind, nur Polemik statt Sachverstand zum Besten zu geben.
Sicher ist unstrittig, dass Groß-Bieberau dieses Jahr keine Kassenkredite zum Ausgleich des Haushaltes braucht. Auch ist der Haushalt derzeit nicht genehmigungspflichtig. Aber wir alle kennen den Grund dafür: eine Gewerbesteuereinnahme in Millionenhöhe, die, wie wir alle wissen, nicht über 2 oder 3 Jahre hinaus planbar ist. Ich darf in diesem Zusammenhang an das Jahr 2009 erinnern, als die Stadt ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen musste. Das ist gerade drei Jahre her, aber offensichtlich bei der SPD schon in Vergessenheit geraten. Ich darf hier auch auf die Tatsache hinweisen, dass sich im Zuge der doppischen Haushaltsführung insbesondere auch durch Berücksichtigung von Abschreibungen eine völlig neue Bewertungsgrundlage (zum Nachteil der Kommunen) ergibt. Auch das lässt die SPD völlig unter den Tisch fallen, wenn sie vergangene Haushaltsdebatten vergleichend heranzieht. Und last but not least: Investitionsprogramme wecken natürlich Erwartungen, daher sollte eine Umsetzung der geplanten Maßnahmen realistisch und auch solide finanzierbar sein.
Wir von der FWG wollen nicht nur von Jahr zu Jahr denken, sondern weitsichtig planend schon in die Zukunft blicken.
Der erste Schritt ist mit diesem neuen Haushaltsentwurf getan. Mit den beantragten und nun beschlossenen Ansätzen kann das Defizit für das Jahr 2012 um etwa 800.000 Euro verringert werden, ohne die für die Zukunft Groß-Bieberaus wichtigen Projekte zu gefährden.
Auch hier darf ich nochmals den Redebeitrag der SPD aus der letzten Sitzung aufgreifen. Es ist unredlich, im Zuge der Diskussion auf die Kinderbetreuung in Groß-Bieberau hinzuweisen. Ich darf bemerken, dass die Stadt im Jahr 2012 incl. der Kosten für den Umbau der städt. Kita fast 1 Mio. Euro für die Kinderbetreuung ausgeben wird. Übrigens: hier sind Elternbeiträge, Zuschüsse etc. schon berücksichtigt und abgezogen. In der Vergangenheit hat sich insbesondere die FWG immer wieder für die Verbesserung der Betreuungssituation stark gemacht, Kindergärten sind ein Pfund, mit dem Groß-Bieberau wuchern kann. Und auch jetzt haben wir keinerlei Abstriche an diesem Angebot beantragt. Um uns jedoch dieses weiter leisten zu können, müssen andere Ausgaben immer wieder auf den Prüfstand, und das verstehen wir als unsere Aufgabe.
Weiterhin darf ich anführen, dass die Kooperation aus CDU und FWG in den wenigen Monaten ihrer Zusammenarbeit schon Projekte auf den Weg gebracht hat, die für die Zukunft unserer Kommune überaus wichtig sind. Ich nenne hier die Erarbeitung eines Energiekonzeptes und die Intensivierung der Jugendarbeit für Groß-Bieberau (und erwähne gerne, dass hier die SPD ebenfalls entsprechende Anträge gestellt hat). Ebenso die Beauftragung eines Innenstadtkonzeptes, für uns das wichtigste Projekt überhaupt.
All diese Vorhaben sind durch Einsparmaßnahmen nicht betroffen. Wenn der Bürgermeister in seiner Neujahrsansprache erwähnt, dass wir keine Blockadepolitik brauchen, kann ich daher voll und ganz zustimmen, denn seine Aussage kann sich ja nur auf die die ersten Jahre seiner Amtszeit beziehen. All diese Projekte könnten schon viel weiter sein, wenn nicht auch die SPD entsprechende Anträge abgelehnt und insbesondere auch der Bürgermeister etwas mehr PS auf die Straße gebracht hätte. Ich nenne dazu vor allem die Erschließung der Brauereigärten, wo eine Kommission unter seinem Vorsitz schon vor über drei Jahren ins Leben gerufen wurde und sich erst jetzt erste Ergebnisse abzeichnen.
Gerne möchte ich auch einen Blick auf die von ihm genannten Schwerpunkte des Jahres 2011 werfen, wörtlich entnommen seinem Weihnachtsgruß im „Blättchen“.
Die gute Nachricht ist, ich kann allen angeführten Punkten zustimmen, dies waren in der Tat die „Highlights“ im vergangenen Jahr. Die Nachfrage nach den Bauplätzen im Neubaugebiet „Am Mühlberg“ ist erfreulich, und hier lassen wir, die wir die Planungsphase sehr skeptisch begleitet haben, uns gerne eines Besseren belehren. Jedoch wurde dieses Baugebiet schon vor Bürgermeister Buchwalds Amtszeit beschlossen. Solide städtische Finanzen haben wir noch...! Auch das ist nicht in erster Linie auf die Verwaltung zurück zu führen, wie vorher schon erläutert. Seniorenbeirat und –spielplatz sind Vorzeigeobjekte. Stimmt! Jedoch ist dies das Verdienst des regen Beiratsvorsitzenden ... Und last but not least: Der Ausbau der DSL-Versorgung. Auch hier gibt es aktuell Rückschläge zu verzeichnen (die wir allerdings nicht dem Bürgermeister zurechnen wollen).
Zusammengefasst: wenn dies alles ist, was sich in Groß-Bieberau im vergangenen Jahr getan hat, dann ist das mehr als dürftig, und wir wollen in Kooperation mit CDU und auch der FDP dafür sorgen, dass sich Groß-Bieberau in den nächsten Jahren deutlich schneller und auf dem richtigen Weg in die Zukunft bewegt, jedoch immer unter Beachtung der aktuellen finanziellen Situation.
Hier rede ich nicht nur über punktuelle, insbesondere investive, Maßnahmen, sondern wir müssen alle zusammen anstreben, die laufenden Kosten über’s Jahr zu minimieren. Beispielhaft sei angeführt, dass Groß-Bieberau im Jahr 180.000 Euro an Energiekosten (Strom und Heizung) aufwenden muss. Hier ist mit der Erarbeitung eines Energiekonzeptes für Groß-Bieberau der 1. Schritt getan.
In diesem Zusammenhang bedanke ich mich ausdrücklich bei unserem Fraktionsmitglied und Vorsitzenden des H&F-Ausschusses, Verwaltungsfachmann Jörg Bernius, der in unseren durchaus auch kontroversen fraktionsinternen Beratungen immer wieder Streitpunkte aus Sicht der Verwaltung dargelegt hat, und der maßgeblich dazu beigetragen hat, dass die FWG einen ausgewogenen Maßnahmenkatalog in die 3. Haushaltslesung einbringen konnte.
Noch ein Wort an die Pressevertreter: Ich bin sicher, Ihr heutiger Vorbericht und auch der Kommentar vom 21.12. ist in der Sache durch meine Ausführungen mehr als widerlegt. Jedoch geht es besonders im letztgenannten Artikel auch um Personen. Ich hätte erwartet, dass der zuständige Redakteur das Gespräch insbesondere mit Herrn Bernius oder wenigstens der FWG-Fraktion sucht, bevor ein solch unqualifizierter und einseitiger Kommentar veröffentlicht wird. Alle Welt, auch die Presse, beklagt die Politikverdrossenheit der Bevölkerung. Sicher sind solche Leitartikel, die Namen nennen und insbesondere Personen auch in Ihrer beruflichen Position diskreditieren, nicht geeignet, Bürger zur Übernahme von Verantwortung im kommunalpolitischen Ehrenamt zu motivieren. Vielleicht denken Sie mal darüber nach.
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Wie schon eingangs erwähnt, wird die FWG-Fraktion der Haushaltssatzung mit den heute beschlossenen Änderungen zustimmen.
Klausurtagung in Neunkirchen
Zur ersten Klausurtagung des Jahres 2012 trafen sich die Mandatsträger aus Magistrat und Parlament mit dem Vorstand und einigen Mitgliedern 2 Tage lang im Gasthof Zum Grünen Baum in Neunkirchen.
Im Mittelpunkt der Tagung stand dabei die Erörterung des Haushaltsplans für die Jahre 2012 bis 2015, der in der vom Bürgermeister und der Verwaltung vorgelegten Form von der FWG nicht mit getragen werden kann. Bereits im Vorfeld zur Klausur hatten sich die Fraktions- und Magistratsmitglieder zusammen mit dem erweiterten Vorstand in mehreren Sitzungen intensiv mit dem Thema befasst mit dem Ziel, die geplanten Defizite möglichst auszugleichen, mindestens aber deutlich zu reduzieren. Die dazu erarbeiteten Vorschläge wurden in entsprechende Anträge umgesetzt, mit denen die Einnahmeseite erhöht und die Ausgabenseite vermindert wurde. Im Ergebnis waren sich die Teilnehmer einig, dass mit den beantragten Ansätzen das Defizit für das Jahr 2012 erheblich verringert werden kann, ohne die für die Zukunft Groß-Bieberaus wichtigen Projekte zu gefährden.
Als solchermaßen bedeutsame Projekte betrachtet die FWG nicht erst seit der laufenden Wahlperiode die Themen Energiekonzept und Innenstadtentwicklung. Im Kreis der Klausurteilnehmer konnte dazu mit Befriedigung festgestellt werden, dass man in vielen Punkten in dem nun einen Jahr der Kooperation mit der CDU wesentlich weiter gekommen ist, als in den 5 Jahren Opposition davor, und dies trotz des nicht unerheblichen Abstimmungsbedarfs der Kooperationspartner.
Dies gilt auch und insbesondere für die Themen aus dem Bereich Jugend, Soziales, Sport und Kultur, die die "parlamentarischen Themen" der Klausur abrundeten. Die Kinder- ebenso wie die Altenbetreuung stehen für die FWG hier vorrangig auf der Agenda für das kommende Jahr. So will man sich unter dem Stichwort "soziale Brennpunkte Groß-Bieberaus" durchaus brisanten Themen verstärkt widmen und damit dem "Runden Tisch gegen Gewalt", der, vor Jahren ins Leben gerufen, gerade ein Mal getagt hat, auf die Sprünge helfen.
Themen des letzten Teils der Klausur waren u.a. Veranstaltungen, so die 700-Jahrfeier, wo die FWG beim Festzug das Thema "Groß-Bieberau und die Kartoffel" besetzt. Quasi im Vorfeld dazu soll Anfang März ein „Dunkesessen" mit historischen Filmen veranstaltet werden.
Mit dem guten Gefühl, viel geschafft und auch einiges erreicht zu haben, verabschiedeten sich die Teilnehmer und wünschten den Mandatsträger Kraft, Ausdauer und Erfolg bei den anstehenden Parlamentssitzungen.
Ihre FWG Groß-Bieberau
Sehr geehrte Damen und Herren,
zu Tagesordnungspunkt 2 der Stadtverordnetenversammlung am 19.12. stellt die FWG-Fraktion den folgenden
Änderungsantrag:
TOP 2 wird zur erneuten und erweiterten Beratung in den Ausschuss H&F zurück überwiesen.
Gleichzeitig wird der Magistrat beauftragt, bis zur nächsten Ausschussberatung Einsparpotenziale im Haushalt 2012 sowie im Investitionsprogramm 2011-2015 aufzuzeigen sowie die derzeitigen vorläufigen Werte der Jahresrechnungslegung der Jahre 2009 und 2010 vorzulegen. Diese sollen den Ausschussmitgliedern möglichst bald, jedoch spätestens mit der Einladung zur Sitzung des H&F Ausschusses in Schriftform zur Verfügung gestellt werden.
Zur Begründung:
Meine Damen und Herren, ich bin nunmehr seit fast elf Jahren Parlamentarier und habe schon einige Haushaltsberatungen mitgemacht. Jedoch ist es in den jüngsten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses erstmalig vorgekommen, dass zum einen in beiden Lesungen am 5. und 12.12. intensiv bis zur erlaubten maximalen Sitzungsdauer diskutiert wurde, ohne alle Teilbereiche ansprechen zu können. Zum anderen konnte keine Beschlussempfehlung des Ausschusses für die Stadtverordnetenversammlung verabschiedet werden.
Nun fragt man sich, woran das liegt.
Zum einen sicherlich an schwerwiegenden „haushaltstechnischen“ Gründen. Im Zuge der Umstellung der Buchführung von der kameralistischen auf die doppische Haushaltsführung liegen bis heute noch keine geprüften Jahresabschlüsse für die Jahre 2009 und 2010 vor. Die letzten verlässlichen Zahlen datieren aus 2008, so dass wir Parlamentarier uns von Plan zu Plan hangeln müssen.
Darüber hinaus liegt noch keine für die Doppik geforderte Eröffnungsbilanz vor, die z.B. für die Bewertung der Abschreibungen von überaus wichtiger Bedeutung ist. Andere Kommunen im Landkreis machen uns vor, dass es möglich ist, diese Bilanzen zeitig zu erstellen. Hier ist unsere Empfehlung an den Bürgermeister, sich an diesen zu orientieren und nicht an den Gemeinden, die aus welchen Gründen auch immer bislang auch noch keine Eröffnungsbilanz aufstellen konnten.
Zum anderen, und das ist der Hauptgrund für die FWG, diesen Antrag zu stellen, an den im Haushalt aufgeführten Zahlen.
Ich darf hier verweisen auf die Ergebnisplanung 2012, worin folgende ordentlichen Ergebnisse für den Planungszeitraum 2012-2015 ausgewiesen sind:
2012: -1.663 Mio. Euro
2013: -1.501 Mio. Euro
2014: -1.555 Mio. Euro
2015: -1.588 Mio. Euro
Und gebe zu bedenken, dass im kommenden Jahr schon jetzt Maßnahmen im Nachtragshaushalt vorgesehen sind, welche mit zusätzlichen Ausgaben von ca. 540.000 Euro bei unsicherer Gegenfinanzierung zu Buche schlagen. Darüber hinaus sind kostenintensive Projekte wie die Sanierung der Tiefgarage am Biberplatz (wir haben von Wasserschäden gehört) sowie ein barrierefreier Zugang zur Ev. Kirche noch gar nicht eingeplant.
Langer Rede kurzer Sinn, im Jahr 2012 ist ein Defizit von über 2 Millionen Euro zu erwarten, 2013 sind laut Haushaltsplan alle Rücklagen aufgebraucht und ab dann lebt auch Groß-Bieberau auf Pump.
Leider können wir im uns heute vorliegenden Entwurf der Verwaltung keine Bestrebungen zur Verringerung dieses zu erwartenden Defizites erkennen. Meine Damen und Herren, sich hier auf jährliche Lottogewinne in Form erhöhter Gewerbesteuereinnahmen zu verlassen, um den Haushalt auszugleichen, ist nicht akzeptabel. Dieser Entwicklung gilt es entgegen zu wirken.
Daher fordern wir in unserem Antrag auch den Magistrat auf, vor diesem Hintergrund erneut zu beraten und insbesondere auch langfristige Einsparpotenziale aufzuzeigen.
Wir von der FWG-Fraktion wollen uns dieser Verantwortung stellen, wohl wissend, dass hier höchstwahrscheinlich auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen sind und das eine oder andere Projekt, die eine oder andere Investition verschoben oder sogar gestrichen werden muss. Jedoch lassen sich solche Entscheidungen vor dem Hintergrund der anfangs geschilderten fehlenden Grundlagen nicht innerhalb von 14 Tagen vorbereiten geschweige denn treffen.
Denn diese Zeitspanne ist vergangen seit der 1. Lesung und Beratung am 5.12. bis heute. Erst am Freitagabend konnten noch Teile der Unterlagen, die die FWG in der 2. Lesung am 12.12. angefordert hatte, von der Verwaltung verteilt werden, noch immer liegen uns Parlamentariern wesentliche Informationen nicht vor.
Ich gebe zu bedenken, dass die SPD als Fraktion des Bürgermeisters sicher schon deutlich früher in die Diskussion zum Haushaltsentwurf eingebunden worden ist und damit einen Informationsvorsprung hatte. Dies ist allein daran zu erkennen, dass von den SPD-Vertretern im Ausschuss keine einzige Frage bzw. kein einziger Änderungsantrag gestellt wurde. Ich bitte nun um Verständnis für unseren Antrag, auch den anderen Fraktionen die Möglichkeit einer umfassenden Beratung und internen Aussprache zu ermöglichen, damit der Haushalt als wichtigstes Instrument der Stadtverordnetenversammlung möglichst einstimmig verabschiedet werden kann.
Wir von der FWG wollen und werden unseren Beitrag zu einer konstruktiven Lösung, jedoch ohne Zeitdruck bei einer solch wichtigen Weichenstellung, gerne leisten.
Ich bitte um Ihre Zustimmung für unseren Änderungsantrag. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ekkehard Gaydoul
Fraktionsvorsitzender
Machen Sie sich Ihre eigenen Gedanken zu dem:
Bericht des DE vom 21.12.2011 -Haushalt erst im neuen Jahr
Kommentar DE vom 21.12.2011 können Sie hier lesen
Die bereits vereinnahmten Umsatzsteuerbeträge / Vorauszahlungen sind bis zur endgültigen Festsetzung vorläufig!
KH
Dies ist die Überschrift eines Artikels in dem eigentlich mehr stehen müsste..
Auszug:
Sanierung - - : Groß-Bieberauer Bürgerzentrum soll energetisch auf Vordermann gebracht werden - Kosten noch ungewiss
Der "Glaspalast", wie das Bürgerzentrum am Biberplatz im Volksmund heißt, ist fast 20 Jahre alt. Mit Veranstaltungssaal und großer Bühne, Bücherei, Sitzungszimmer für die Politik in der "Alten Schule" sowie Jugendraum, Café "Im Schulgässje" mit Kegelbahn ist es nicht mehr wegzudenken.
Bürgermeister Edgar Buchwald will das Gebäude mit dem großzügigen Foyer, verschiebbaren Wänden und eindrucksvoller Glasfront nun aufmöbeln lassen. "Die energetische Sanierung steht ins Haus. Konkrete Maßnahmen werden zunächst geprüft", sagt er.
weiter
Und seit dem Antrag der FWG vom 4.9.2006 "Nahwärmeverbindung zwischen Bürgerzentrum und Rathaus" unser Bericht dazu versuchen wir hier in die Zukunft zu planen. Die Anträge wurden abgelehnt!
Eine Innenstadtplanung / Stadtplanung für die Zukunft kann nur mit einer Energieplanung gemeinsam umgesetzt werden.
Unser "Alter Stadtkern" mit Fachwerkgebäuden sollte durch ein Nahwärmenetz zuerst vernetzt werden, danach sollte die Möglichkeit bestehen das Netz weiter auszubauen um weitere Straßenzüge mit anzubinden.
Parallel hierzu wird ein Stadteigenes Gasnetz angelegt um für die Zukunft vorgesorgt zu haben.
Wir sind der Meinung das dies durch den Einsatz von Biomasse jeglicher Art möglich wäre.
Die Energiepreise steigen, der Zuschlag für Erneuerbare Energie Photovoltaik, Windkraft erhöht sich auf über 3,5 Euro Cent pro Kilowattstunde.
Wer soll dies in der Zukunft bezahlen?
Groß-Bieberau muss Energieunabhängig werden !
KH
Auch dieser Punkt der Stadtverordnetensitzung vom 28.11.2011 war im DE vom 03.12.2011 zu lesen
Auszug:
Parlament: Nach der Sitzung in Groß-Bieberau sind die Bürger an der Reihe
Einig waren sich die Groß-Bieberauer Stadtverordneten in ihrer jüngsten Sitzung, dass Bürger künftig nach der Sitzung eine halbe Stunde lang Fragen stellen dürfen. Sie verabschiedeten einen Beschlussvorschlag des Haupt- und Finanzausschusses einstimmig. Darin heißt es, dass nur Fragen zu Themen der Stadtverordnetenversammlung zugelassen werden sollen: „Ein allgemeines Debattieren über Wünsche und Forderungen ist nicht vorgesehen.“ Diesbezüglich werden die Bürger gebeten, sich direkt an die Verwaltung und Parteien zu wenden.
weiter
Dies war die Überschrift eines Artikels im DE vom 02.11.2011
Auszug:
Neubau: Kreis will Gebäude der Bieberauer Haslochbergschule nicht für Sporthalle opfern
Der Pavillon an der Groß-Bieberauer Haslochbergschule wird bald 50 Jahre alt. Nach Recherchen in den Archiven des Landratsamts Dieburg wurde das Gebäude bereits 1965 von der Stadt Groß-Bieberau errichtet. Tatsächlich wurde es Anfang der neunziger Jahre gründlich saniert.
Wie berichtet weigert sich der Schulträger Landkreis, an der Stelle des alten Pavillons eine kleine Sporthalle zu errichten. Bisher argumentierte der zuständige Dezernent Christel Fleischmann, das Gebäude sei noch nicht abgeschrieben und könne noch zehn Jahre lang genutzt werden. Außerdem gehe durch den Neubau Schulhof verloren. In der Grundfläche würde die Halle rund 150 Quadratmeter in Anspruch nehmen. Der Pavillon misst acht mal zehn Meter.
In der Groß-Bieberauer Stadtverordnetenversammlung setzten sich CDU und Freie Wähler mit dem Antrag durch, den Magistrat prüfen zu lassen, ob ein Bewegungsraum außerhalb des Schulgeländes auf städtischem Grund gebaut werden kann und dabei den nahen Kinderspielplatz ins Gespräch gebracht. Diesen Standort lehnen SPD und Grüne strikt ab. In der Sitzung des Parlaments war das Alter des Baus umstritten. Ältere Stadtverordnete wollten sich indessen erinnern können, dass das Gebäude bereits zu ihrer Schulzeit gestanden habe.
weiter
Kommentar des DE: Von oben herab
Auszug:
In Babenhausen hat der Landkreis eine alte Schule abreißen lassen, um eine neue zu bauen. In Groß-Bieberau zeigt Schuldezernent Christel Fleischmann, dass er auch anders kann. Nach seinem festen Willen, soll dort an der Haslochbergschule ein fast 50 Jahre alter Pavillon einem Bewegungsraum auf keinen Fall weichen, stattdessen auf städtischem Grund neben die Schule gebaut werden. Argument: Das Gebäude sei 1990 gründlich saniert worden, noch nicht restlos abgeschrieben und könne noch zehn Jahre genutzt werden. Solch kostenbewusstes Denken ist angesichts eines ehrgeizigen Schulbauprogramms und eines hohen Haushaltsdefizits eigentlich zu begrüßen.
lesen Sie auch hierzu: Ein Rechenfehler erregt die Gemüter
Eine Übersicht in Spiegel Online
Hier ein Auszug:
Treibhaus Erde Link
Ende 2012 laufen die Klimaschutzvereinbarungen von Kyoto aus. In Durban verhandeln Vertreter von knapp 200 Staaten vom 28. November bis zum 9. Dezember über eine Nachfolgeregelung - die trotz steigender CO2-Emissionen wohl unverbindlich bleiben wird.
Report zum Extremwetter
Uno versagt bei Aufklärung über Klimawandel: Link
Und hier der Link zu COP 17 Durban ab 28.11.2011 bis 09.12.2011
Und was macht jeder einzelne von uns dagegen?
" Es war der 20 November 2011 Sonntagnachmittag - die Sonne schien und man fühlte sich wie im Frühling bei 12 Grad im Schatten und gefühlten 19 Grad in der Sonne - ich kann mich nicht daran erinnern so einen Novembertag erlebt zu haben und 6 Wochen ohne Regen"
KH
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